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Probleme mit Gemeinde und Versorgern wegen Leitungen zum Grundstück

14.10.2015 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erschließungszusage einer Gemeinde gegenüber einem Bauherrn und eine darauf abzielende Untätigkeitsklage

1983 hat der Grundstücksvorbesitzer nachweislich und unstrittig an die Stadt die Erschliessungskosten entrichtet. In diesem Jahr haben wir das Grundstück gekauft. Weder das Bauamt der Stadt noch die Stadtwerken wussten, ob zur Grundstücksgrenze die Versorgungsleitungen gelegt sind. Die Stadt hat eingeräumt, dass sie für die Kosten zur Verlegung von Wasser, Abwasser, Strom und Telekom aufkommen wird. Mit viel Ärger und noch mehr Druck konnten wir die Stadt dazu bewegen die unbekannte Versorgungssituation nach 6 Monaten durch eine Kamerafahrt zu überprüfen. Nach Feststellung der Anschlusssituation haben wir einen Antrag zum Abwasser gestellt, der dann auch positiv entschieden wurde. Seither herrscht wieder Stille, obwohl die Stadt voll im Bilde ist, dass wir im November noch mit den Erdarbeiten zur Legung der Bodenplatte des Hauses beginnen wollen, um im November das Fertighaus stellen zu lassen damit wir im Mai des folgenden Jahres einziehen können. Trotzdem rührt sich die Stadt nicht. Ein zweites Problem sind die Stadtwerke, die sich weigern die Leitungen bis zur Grundstücksgrenze zu legen. Die Stadtwerke wollen nur bis zur Straßenmitte verlegen. Dies alles obwohl die Stadtwerke von der Kostenübernahme durch die Stadt Kenntnis haben. Der Verteilerkasten für Strom und von UnityMedia liegt gegenüber der Kreuzung in einem ländlichen Wohngebiet. Trotzdem weigern sich die Stadtwerke zur Mitverlegung der Kommunikationsleitung von UnityMedia, die wir bis zur Grundstücksgrenze für über 6.000 Euro selbst bezahlen sollen. Was können wir tun? Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können zunächst einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Kostenübernahme/Ausführung der Erschließungsanlagen verlangen, was ggf. auch im Rahmen einer einseitigen Erklärung/einem öffentlich-rechtlichen Vertrag regelbar wäre.

Ansonsten bliebe nur eine direkte Klage.

Sie könnten eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben.

Ist über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (Erlass eines Beihilfebescheids) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zulässig, auch wenn kein Vorverfahren verwaltungsrechtlicher Art (Rechtsmittel des außergerichtlichen Widerspruches) durchgeführt wurde.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Diejenigen Gründe, die von Ihnen - als Untätigkeit der Gemeinde - genannt sind, sind keine zureichende Gründe, jedenfalls nach Ablauf von 3 Monaten mehr.

Die Fürsorgepflicht kann aber angesichts der finanziellen Situation anderes gebieten, worauf ich hier hinweisen würde.

Besondere Umstände für eine kürzere Frist können daher unter diesem Aspekt gegeben sein, angesichts der bevorstehenden Bebauung, wobei die drei Monate sowieso um sind.

Ansonsten bliebe noch (zusätzlich auch) eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Das Baugesetzbuch (BauGB), § 123 Erschließungslast, sieht vor:

"(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.
(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein."

Dieses wurde Ihnen zugesagt, womit auch ein Anspruch darauf besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2015 | 20:48

Es ist mir klar, dass zu den Versorgungsleitungen auch Telekom zählt. Leider sind wir weit draußen, so dass ich bisher bei UnityMedia mein Internet und Kabelfernsehen beziehe. Die Telekom fällt da völlig aus. Entsprechend meiner Ausführungen liegt UnityMedia im gleichen Verteiler wie der Strom. So wie ich geschrieben habe weigern sich aber die Stadtwerke UnityMedia für Telefon, Internet und Kabel-TV mitzuverlegen. Da die Stadt und die Stadtwerke verpflichtet sind als Versorgungsleitung auch die Telekomunikation zu verlegen war ein Teil meiner initialen Frage auch darauf ausgerichtet ob ich einen rechtlichen Anspruch darauf habe, dass alternativ zur wertlosen Telekom ich durch die Stadtwerke das Mitverlegen der Kabel von UnityMedia verlangen kann. Gibt es hierzu eine Möglichkeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2015 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, danke, jetzt verstehe ich die Problematik.

Dieses muss trotzdem meines Erachtens nach gewährleistet sein.

Dieses auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes, § 45d Netzzugang, und den dazugehörigen Verordnungen - sprechen Sie mit UnityMedia, den Stadtwerken und der Gemeinde darüber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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