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Deutsche Bahn: Beurteilung zugewiesener Beamter

| 02.11.2015 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Bahnbeamte können auch durch (nicht-verbeamtete) Führungskräfte der Deutschen Bahn AG beurteilt werden. Die Eisenbahnlaufbahnverordnung enthält hier Spezialvorschriften.

Seit 1994 werden bei der DB (Ehemalige Bundesbahn) keine Beamten mehr eingestellt.
Die restlichen Beamten wurden dem Bundeseisenbahnvermögen BEV zugeteilt.

Darf ein der DB AG zugewiesener Beamter von Vorgesetzten der DB AG beurteilt werden der kein Beamter ist oder muss die Beurteilung unbedingt durch einen Beamten höheren Dienstgrades erfolgen?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Gerichte haben sich bereits mehrfach mit dem besonderen Beurteilungssystem der Deutschen Bahn AG befasst. Für Sie entscheidend dürften folgende Punkte sein:

1. Die Konzernbetriebsvereinbarung "Mitarbeitergespräch", die bei der Deutschen Bahn AG gilt, stellt nicht anders als die frühere Konzernrichtlinie "Mitarbeiter beurteilen" der Deutschen Bahn AG, eine Modifizierung der Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) über dienstliche Beurteilungen dar. Sie legt fest, wie solche Beurteilungen im Geschäftsbereich des Beklagten zu erfolgen haben. Die Abweichungen von der BLV tragen der Eigenart des Eisenbahnbetriebes Rechnung und sind deshalb zulässig.

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274 (zu "Mitarbeiter beurteilen") und Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2011 – 10 K 1529/11 –, Rn. 18, juris.

2. Die dienstliche Beurteilung ist auch in formeller Hinsicht was den Beurteiler anbelangt, nicht zu beanstanden. Dass Beurteiler ein Vorgesetzter bei der Deutschen Bahn AG und nicht ein Beamter des Bundeseisenbahnvermögens war, macht die Beurteilung nicht rechtswidrig. Für die in den ausgegliederten Gesellschaften der Deutsche Bahn AG beschäftigten Beamten, ist die Befugnis zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen nach § 21 Abs. 1 Eisenbahnlaufbahnverordnung (ELV) auf die Beschäftigungsgesellschaft übertragen. Für die zugewiesenen Bahnbeamten erfolgt die Beurteilung danach nicht durch den Dienstvorgesetzten, sondern gemäß GBV-Richtlinien durch eine Führungskraft mit direkter Personalverantwortung.

vgl. bereits in einer älteren Entscheidung: Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01. Oktober 2004 – 6 V 1635/04 –, Rn. 41, juris.

Bei Bedarf ist unsere Kanzlei dabei gerne behilflich, die dienstliche Beurteilung insgesamt zu überprüfen. Wir beraten und vertreten Beamte bundesweit in Widerspruchsverfahren und vor allen Verwaltungsgerichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank, es freut mich, dass Sie mit dieser Beratung so zufrieden waren. Sollten Sie in der Frage der Beurteilung weitere Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie mich gerne. Mit besten Grüßen aus Düsseldorf, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 05.11.2015 5/5,0
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