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Wie breit muss oder darf eine Hauseinfahrt sein

| 02.11.2015 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Straße 4,60 zuzüglich Gehweg 1,40m. Einfahrt 3 m. Muss hier zusätzlich neben der Einfahrt 1 m freigehalten werden ?
Wie breit müssen oder dürfen Einfahrten sein ?
Wie breit muss ein Fußweg sein, wenn Parkbuchten eingezeichnet sind in ländlichen Gegenden, nur eine Seite Fußweg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Breite von Grundstückszufahrten ist in Rheinland-Pfalz in § 7 der Landesbauordnung (LBauO) geregelt. Danach hängt die erforderliche Dimensionierung von der Gebäudeklasse ab:

"§ 7
Zugänge und Zufahrten
(1) Zu Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 ist von öffentlichen Verkehrsflächen ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Der Zu- oder Durchgang muss 1,25 m breit sein. Bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen genügt eine lichte Breite von 1 m. Die lichte Höhe des Zu- oder Durchgangs muss 2 m betragen.

(2) Zu Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 ist anstelle eines Zu- oder Durchgangs nach Absatz 1 eine 3 m breite Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Die lichte Höhe der Zu- oder Durchfahrt muss senkrecht zur Fahrbahn gemessen 3,50 m betragen. Wände und Decken von Durchfahrten müssen feuerbeständig sein.

(3) Eine andere Verbindung als nach den Absätzen 1 oder 2 kann zugelassen werden, wenn dadurch der Einsatz der Feuerwehr nicht behindert wird. Bei Gebäuden, deren zweiter Rettungsweg nicht über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt, kann eine Verbindung nach den Absätzen 1 oder 2 verlangt werden, wenn der Einsatz der Feuerwehr dies erfordert.

(4) Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 müssen die mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stellen (§ 15 Abs. 4) von einer für Feuerwehrfahrzeuge befahrbaren Fläche anleiterbar sein. Die für Feuerwehrfahrzeuge erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen sind vorzusehen.

(5) Die Zu- und Durchfahrten nach Absatz 2 sowie die Flächen nach Absatz 4 dürfen nicht durch Einbauten eingeengt werden und müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind ständig freizuhalten."

Die Definition der Gebäudeklassen wiederum findet sich in § 2 Abs. 2 LBauO:

"(2) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Sie werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

1.
Gebäudeklasse 1

Freistehende Wohngebäude mit einer Wohnung in nicht mehr als zwei Geschossen, andere freistehende Gebäude ähnlicher Größe, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude.

2.
Gebäudeklasse 2

Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt,

a)
mit nicht mehr als zwei Wohnungen,

b)
mit drei Wohnungen in freistehenden Gebäuden in Hanglage, wenn die dritte Wohnung im untersten Geschoss liegt und ihren Zugang unmittelbar vom Freien aus hat.

An die Stelle der Wohnungen nach Satz 2 Nr. 2 können jeweils sonstige Nutzungseinheiten treten, wenn die Nutzfläche des Gebäudes insgesamt 400 m2 nicht überschreitet.

3.
Gebäudeklasse 3

Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt.

4.
Gebäudeklasse 4

Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, im Mittel mehr als 13 m über der Geländeoberfläche liegt.

5.
Gebäudeklasse 5

Sonstige Gebäude."

Schauen Sie also am besten einfach nach, in welche Klasse ihr Gebäude fällt (Einfamilienhaus z. B. Klasse 1), dann ergibt sich die erforderliche Dimensionierung der Zufahrt aus dem oben zitierten § 7. Ein Erfordernis, zusätzlich 1 Meter "freizuhalten", findet sich in § 7 an keiner Stelle.

Hinsichtlich der Breite von Gehwegen gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Regelungen, Rechtsprechung dazu ist mir ebenfalls nicht bekannt. Es existiert jedoch ein technisches Regelwerk, die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt), die von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) erarbeitet wird. Die Richtlinie hat keinen gesetzlichen Charakter, wird aber von der Straßenbauverwaltung in der Regel bei der Planung herangezogen.

Der Richtlinientext ist leider nicht frei zugänglich, sondern muss bei der FGSV erworben werden. Der Inhalt bzgl. Gehwegen ist jedoch auf folgender Website wiedergegeben: http://www.geh-recht.info/fussverkehrsanlagen/42-fussverkehrsanlagen/fussverkehrsanlagen/139-fa-gehwege-gehwegbreiten-grundstueckszufahrten-mischungsprinzip.html#Breite

Vielleicht hilft Ihnen dieser Text ja weiter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.11.2015 | 18:45

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"Die zugesandten Unterlagen kannte ich schon. Ich dachte für Reinland-Pfalz gibt es was spezielles. Wenn es herzu keinen § der StVO gibt, kann er ja nichts finden"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.11.2015 4,4/5,0
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