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Verwaltungsrecht / materiell-rechtliche Ausschlussfrist

| 10.02.2016 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Poststreik als höhere Gewalt

§ 22 APG DVO NRW regelt m. E. eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist:
"Der Antrag auf den Zuschuss ist monatlich bis zum 15. des folgenden Monats zu stellen."
Im vorliegeneden Fall ging der Antrag erst am 28.08. und somit verspätet ein.

Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte Frist auf Umständen "höherer Gewalt" beruht, kommt m. E. wegen einer angeblichen Postlaufverzögerung (Antrag wurde angeblich bereits am 03.08. in Briefkasten eingeworfen) nicht in Betracht.

Ist diese Einschätzung richtig?
10.02.2016 | 13:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Dame,

Ihre Frage kann ich Ihnen anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Bei 22 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) Vom 21. Oktober 2014 handelt es sich um eine Ausschlussfrist, in die eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich ist.

Der Versender muss, insbesondere bei Kenntnis eines Poststreiks, dafür Sorge tragen, dass der Brief rechtzeitig beim Empfänger ankommt. Die Deutsche Post kann für einen Verzug wegen Streiks nicht haftbar gemacht werden.

Grund­sätzlich gilt also: Wer als Privatperson Schrift­stücke, wie hier den Antrag auf Förderung von teilstationären Einrichtungen, auf den Weg bringt, die fristgerecht ihr Ziel erreichen müssen, sollte in Streik­zeiten nicht auf die Post setzen. Wenn ein Brief nicht ankommt, ist das aus juristischer Sicht das Problem des Absenders. Die Fristen bleiben trotz des Streiks bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Für Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2016 | 14:29

Sehr geehrter Herr Reckling,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Unbeantwortet ist noch, ob die angeblich lange Potstlaufzeit als "höhere Gewalt" anzuerkennen ist, dann wäre die Rechtslage eine andere, als wenn das nicht der Fall wäre.Bei Verlust von Postsendungen z.B. kann m. W. auf höhere Gewalt abgestellt werden.
Einen Poststreik hat es nach meiner Kenntnis zur besagten Zeit nicht gegeben, zumindest sind andere Anträge fristgerecht eingegangen.

Vielen Dank im voraus,
freundliche Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2016 | 14:39

Sehr geehrte Dame,

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

Juristisch werden Poststreiks als „höhere Gewalt" bewertet. Für die Beförderung von Briefen hat die Deutsche Bundespost das gesetzliche Monopol. Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die von dieser nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten auch eingehalten werden. Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfGE 53, 25, 29 = AP Nr. 74 zu § 233 ZPO; BVerfGE 62, 216, 221 = NJW 1983, 560; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 - EzA § 233 ZPO Nr. 14; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).

Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung der Post an Wochenenden beruht, sind unzulässig.

Von Verfassungs wegen ist es daher erforderlich, alle Fälle, in denen sich der Bürger den Diensten der Deutschen Bundespost anvertraut, gleichzubehandeln (BVerfGE 54, 80, 84; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992, aaO). Dies gilt auch im Falle eines Poststreiks (BAG Beschluß vom 29. Juli 1992, aaO; BVerwG Beschluß vom 11. August 1992 - 8 B 66/92 - n.v.).

Insoweit ist auch eine ungewöhnlich lange Postlaufzeit, soweit diese nachgewiesen werden kann, als höhere Gewalt nach der vorbenannten Rechtsprechung einzustufen. Dazu muss aber der Absender nachweisen, wann er das Schriftstück bei der Post zum Zwecke der Zustellung abgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 10.02.2016 | 15:47

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