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GEZ, Zahlung unter Vorbehalt

| 07.02.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besitze seit Jahrzehnten keinen Fernseher und sehe auch mit sonst keinem Gerät fern. Gelegentlich höre ich Radio.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DLF, mit denen ich im Hinblick auf das Fernsehen keinen Vertrag geschlossen habe, fordert nun in einem "Festsetzungsbescheid" ("vollstreckbarer Titel") ausstehende Zahlungen von mir.
Ich möchte nun widersprechen und unter Vorbehalt zahlen.
Meine Fragen beziehen sich auf das konkrete Vorgehen:

1. Reicht für den Widerspruch ein Hinweis auf dem Überweisungsauftrag, etwa: "Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung, ich widerspreche der Zahlungsaufforderung", oder muss der Widerspruch in einem gesonderten Schreiben verschickt werden?

2. Wenn ein gesondertes Schreiben erforderlich ist: Kann man schreiben: "...für alle Ihre zukünftigen Forderungen", oder muss der Widerspruch für jede einzelne Forderung konkret wiederholt werden?

3. Muss der Widerspruch eine Begründung enthalten?

4. Wenn ja: Reichen generelle Argumente (wahrscheinlicher Verstoß gegen die Steuerhoheit, informelle Selbstbestimmung, Zwangsfinanzierung von Unternehmen), oder müssen anhängige Verfahren oder Gutachten genannt werden?

5. Muss der Widerspruch der Zahlung vorausgehen?

6. Welche konkreten Fristen gelten für den Widerspruch?

Ich freue mich auf Ihre knappe Beantwortung meiner Fragen. Mit reicht jeweils ein Einzeiler aus, bei den Fragen 3 und 5 ein einfaches Ja oder Nein. Herzlichen Dank im Voraus,

Mit freundlichen Grüßen
07.02.2016 | 13:25

Antwort

von


(2113)
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30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Reicht für den Widerspruch ein Hinweis auf dem Überweisungsauftrag, etwa: "Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung, ich widerspreche der Zahlungsaufforderung", oder muss der Widerspruch in einem gesonderten Schreiben verschickt werden?

Der Widerspruch muss ein gesondertes Schreiben sein, aus dem der Bescheid zu erkennen ist, dere angegriffen ist ("Ich richte meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom _____ mit der Teilnehmernummer _______"). Eine Begründung muss allerdings nicht erfolgen, wäre aber dennoch zweckmäßig.

2. Wenn ein gesondertes Schreiben erforderlich ist: Kann man schreiben: "...für alle Ihre zukünftigen Forderungen", oder muss der Widerspruch für jede einzelne Forderung konkret wiederholt werden?

Eine Wiederholung ist fpr jeden einzelnen Bescheid notwendig. Dieses Prozedere wird sich erfahrungsgemäß alle drei Monate wiederholen. Man nicht verhehlen, dass damit auch eine gewisse bewusste Zermürbungstaktik bezweckt ist.

3. Muss der Widerspruch eine Begründung enthalten?
Nein, aber dieses ist zweckmäßig.

4. Wenn ja: Reichen generelle Argumente (wahrscheinlicher Verstoß gegen die Steuerhoheit, informelle Selbstbestimmung, Zwangsfinanzierung von Unternehmen), oder müssen anhängige Verfahren oder Gutachten genannt werden?
Es reichen generelle Argumente, aber je ausgefeilter die Argumentation, desto eher können Sie mit den Argumenten durchdringen, zumindest als Grundlage in einem späteren gerichtlichen Verfahren.

5. Muss der Widerspruch der Zahlung vorausgehen?
Nein, das ist nicht notwendig, allerdings sind die Bescheide vorläufig vollstreckbar, sodass eine Zahlung "unter Vorbehalt"und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erfolgen kann. Der Widerspruch ist unabhängig der Zahlung.

6. Welche konkreten Fristen gelten für den Widerspruch?
Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides bei der Rundfunkanstalt eingelegt werden. Die Ankunft bei der Behörde ist hierbei maßgeblich. In aller Regel reicht ein Fax aus. Sicherer ist es allerdings per Einwurfeinschreiben, wobei dieses bereits mindestens 3 Tage vor Fristablauf zur Post gebracht werden sollte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 07.02.2016 | 13:50

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