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Fruhepension durch Krankheit
vom 7.7.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin Polizeibeamter und nun schon seit ca 3 Jahren wegen Panikattacken und einer Posttraumathischen Erkrankung krank geschrieben und nicht mehr im Dienst. Ich bin 45 Jahre alt. Ich werde wohl in absehbarer Zeit erneut beim Polizei / Amtsarzt vorstellig werden, um mich auf Polizeidiensttauglichkeit untersuchen zu lassen. Meine Behandelnden Ärzte sind der Au ...
Hund ohne Leine im Naturschutzgebiet
vom 6.7.2016 25 € Historischer Preis
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Vor einem knappen Jahr ließ ich meinen Hund (damals 13 Jahre und gesundheitlich nach einem Problem mit dem Gleichgewichtssinn - sog. Vestibularsyndrom - stark eingeschränkt) in einem Bereich, der als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist, frei laufen. Der Vorgang wurde von einem Forstaufseher beobachtet. Er nahm meine Personalien auf (die ich ihm bereitwillig mitteilte) und klärte mich darüber auf, da ...
Nichtzulassung zum beruflichen Gymnasium in Hessen
vom 5.7.2016 64 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes Problem: Unsere Tochter (17 Jahre), hatte die vorläufige Zusage für einen Platz am beruflichen Gymnasium. Die Bewerbung geschah mit dem Zeugnis des 1, HJ Klasse 10. Die Noten entsprachen den Vorgaben des § 2 OAVO. Sie besucht die 10. Klasse der Realschule. Nun liegt das Abschlusszeugnis vor. Die Noten entsprechen nicht mehr den Vorraussetzungen. 1. HJ Deutsch 3 Mathe 3 E ...
Waffenrechtliches Gutachten trotz bereits bestandener MPU?
vom 29.6.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,16 Promille im Herbst 2011 wurde ich in Tatmehrheit mit Beleidigung zu 40 Tagessätzen verurteilt. Daraufhin zweifelte die Fahrerlaubnisbehörde (Abt. III unseres KVR) meine Zuverlässikeit an und verlangte ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten von mir. Das Ergebnis des ...
Zustimmungsbescheide des Integrationsamts mit unzulässiger Nebenbestimmung
vom 19.6.2016 48 € Historischer Preis
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Zustimmungsbescheide des Integrationsamts mit unzulässiger Nebenbestimmung Ich streite mit meinem Arbeitgeber um mehrere Zustimmungsbescheide (2 fristlose Kündigungen und 2 ordentliche Kündigungen) des Integrationsamts B-Stadt vor dem Verwaltungsgericht B-Stadt. Ursprünglich war ich in der Betriebsstätte in A-Stadt tätig. Dort befindet sich der Sitz des Betriebes. Nachdem der Arbeitgeber das ...
Kostenersatz im erfolgreichen Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht
vom 19.6.2016 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwaelte, folgender Fall: ich habe gegen den Kostenbescheid des Landgerichtes Beschwerde eingelegt. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Kostenentscheidung Landgericht wirkungslos sei, weil es im gegenwaertigen Zeitpunkt an einer Kostengrundentscheidung fehlt. Die Begruendung dazu: Aufgrund der von der Klaegerin erklaerten Klageruecknahme, zu deren Wirks ...
Hinweispflicht im Verwaltungsrecht
vom 18.6.2016 62 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, hat eine Behörde die Pflicht einem auf offensichtliche Fehler bei der Beantragung eines Ausweispapiers hinzuweisen ? Hat also die Behörde die Verpflichtung dies zu tun ? Meines Wissens gibt es die Verpflichtung bereits beim Arbeitsamt oder auch bei Gericht (§ 139 ZPO ) Meine zweite Frage wäre, ob ihnen bereits bekannt ist, was man für eine Einreise nach England nach ...
Anrechnungsfähige Zeit öffentlicher Dienst
vom 17.6.2016 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit diesem Schuljahr Lehrer im Direkteinstieg in Baden-Württemberg (Angestellter des Landes). Nun kann das RPS (Regierungspräsidium Stuttgart) vorangegangene Berufserfahrung anrechnen. Ich habe nach dem Studium 2 Jahre und 8 Monate Vollzeit im Angestelltenverhältnis gearbeitet. Zudem habe ich sowohl als Dozent (an verschiedenen Hochschulen als auch an der V ...
Öffentliches Baurecht, Baugenehmigung, Baumfällung
vom 16.6.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine Baugenehmigung in Schleswig-Holstein. Auf dem Baugrundstück stehen mehrere Bäume. Einer dieser Bäume ist eine Eiche, die als Naturdenkmal eingetragen ist und einen Stammumfang von 2,5 m hat. Diese wurde in der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde im Lageplan ergänzt. Weiter enthält der Lageplan keine eingetragenen Bäume. Eine Baumschutzsatzu ...
Meldepflicht für Hauptwohnsitz-Ausbildung
vom 13.6.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Meine Tochter (18) beginnt am 1. September 2016 eine Ausbildung im Wetteraukreis in Hessen. Die Ausbildung erfolgt sowohl theoretisch als auch praktisch im selben Ort für die Dauer von 3 Jahren. Im Moment ist sie bei mir in der elterlichen Wohnung als Hauptwohnsitz in Meckl./Vorpommern 750 km entfernt gemeldet. Um eine Unterbringung abzusichern, konnte ich eine Wohnung in der näheren Umg ...
Anfechtung einer Abschichtung
vom 13.6.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Sachverhalt: Gegen X besteht seit 8 Jahren ein vollstreckungsfähiger Titel in 5 stelliger Höhe. Bis heute konnte gegen X nicht vollstreckt werden, da X im Ausland lebt. Der Vater von X, Herr Y hat in Deutschland ein kleines Haus, welches vollfinanziert worden ist und zum größten Teil noch belastet ist. Als die Ehefrau von Y vor ein 3 Jahren starb, waren noch über 3/4 des Kaufdahrlehens ( ...
Ist es erlaubt Elektroschrott zu sammeln?
vom 10.6.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bei den Wertstoffhöfen gibt es immer Geräte die ich reparieren könnte um weiter zu verkaufen (Gewerblich, z.b. auf ebay) oder ich teste die Einzelteile der Geräte, wenn sie funktionieren, kann man sie als Ersatzteile verkaufen. Die Recyclingfirmen schreddern die Geräte um an die wertvollen Metalle zu gelangen, die Geräte zu reparieren ist bis zu 100 mal effektiver und gewinnbringender. Trotzdem ko ...
Verjährung Abwasseranschlußbeitrag Abwasserzweckverband Kalkreuth
vom 8.6.2016 75 € Historischer Preis
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Im Jahre 2008 erwarb der Fragesteller ein Grundstück (Ackerland) welches im Innenbereich einer im Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes Kalkreuth befindlichen Gemeinde liegt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei in den 90 iger Jahren hergestellte Abwasseranschlußgullys auf dem Grundstück. Ein Abwasserbeitrag wurde bisher jedoch nicht entrichtet oder in Rechnung gestellt. Laut Satzung " ...
Melderecht - Kind hat seinen Lebensmittelpunkt bei Großeltern
vom 6.6.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein 14 jährigen Sohn wohnt seit ca. 10 Jahren bei seinen Großeltern (meine Mutter). Seit dem habe ich auch das Aufenhaltsbestimmungsrecht und seit über 2 Jahren das alleinige Sorgerecht. Bisher ist mein Sohn bei mir mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Seinen Lebensmittelpunkt hat er jedoch bei seiner Großmutter. Dort geht er zur Schule, besucht Vereine und sel ...
Löschung der deutschen Zweigniederlassung einer LTD im HRB
vom 6.6.2016 48 € Historischer Preis
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Ablauf der Ereignisse: 28.12.2015 Laut Gesellschafterbeschluss soll die Firma zum 01.Jan. 2016 von einer UG übernommen werden. Nach der Kaufabwicklung soll die LTD geschlossen werden. 18.01.2016 Notar Gründung UG (haftungsbeschränkt) 18.01.2016 Kaufvertrag über ein Unternehmen im Ganzen 22.03.2016 Gewerbeabmeldung der LTD zum 31.12.2015 Erstellung Schlussbilanz der LTD Januar 2016 ...
Spielplatz Unfall
vom 30.5.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag ,an einen Feiertag besuchte ich ,sportliche, junggebliebene, gesunde Oma (50 Jahre alt) von 5 Enkelkinder mit meine 2 Enkelkinder und ein Nachbar junge ein Öffentliche Spielplatz der Stadt S. .Meine Enkeln rutschten auf ein 4 m Tunnel 3 mal , am 4 x höre von unten wie meine Enkelin am schreien ist und und sehe wie meine Enkelin mit beide Hände an der Gitter sich fest hält . Ich habe ers ...
Schulrecht, BBR ,Schulabschluß inBerlin
vom 20.5.2016 55 € Historischer Preis
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Schüler besucht 10.Klasse einer Sekundarschule im Bereich produktives Lernen. Aufgrund attestierter, häufiger Erkrankungen konnten Praktika nicht absolviert werden, es entstanden entschuldigte Fehltage. (1.Trimester: 62 Tage,2.Trimester 24 Tage ) Vergleichsarbeit in Mathematik wurde geschrieben, für Deutsch steht ein Nachschreibetermin an. Unabhängig von den Ergebnissen der BBR Vergleichsarbei ...
Wartesemester Ausbildung Polizei
vom 19.5.2016 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Ich habe mich im Sommersemester 2012 für ein Studium (NC / zulassungsbeschränkt) einschreiben lassen. Ich musste bei der Bewerbung angeben wie viele Semester ich bereits an einer Universität / Hochschule eingeschrieben war. Vor dem Studium habe ich ca 1 Jahr eine Ausbildung zum Polizeikommissar gemacht. Diese war teils an der FHöV ( Fachhochschule ) ...
Forderung der IHK
vom 13.5.2016 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, ich würde gerne die Frage geklärt haben wollen ob die Forderung der IHK in meinem Falle bereits verjährt ist. Zur Schilderung: Meine Person wurde einer Betriebsprüfung im April 2014 unterzogen diese dauerte bis ca Februar 2015. Der Prüfer kam hierbei auf eine ziemlich hohe Nachzahlung , gegen welche wir Fristgemäß Antrag auf Aussetzung der Vollziehu ...
Vornote Mathe
vom 29.4.2016 50 € Historischer Preis
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Hallo, es geht um folgendes. In Mathe habe ich heute die 5 als Vornote bekommen. Im ersten Halbjahr eine 3+ und im zweiten Halbjahr eine glatte 6. Zur Vorgeschichte: im ersten Halbjahr waren unsere Noten,(Klassenverbund) alle ziemlich gut. Viele Leute mit 1 mit 2 oder 3. So im zweiten Halbjahr konnte Sie uns nicht mehr leiden, weil wir öfter mal Diskussionen mit der besagten Dame hatten. Dan ...

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