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Höchstaltersgrenze Verbeamtung Rheinlandpfalz,Erziehungszeit, Pflege Angehörige

| 24.11.2020 17:23 |
Preis: 79,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Das Beamtenrecht kann Höchstaltersgrenzen für die erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis festlegen.

Ich bin 46 Jahre alt ( Geburtstag 16.08.1974). Eingestellt wurde ich in der Justiz(Rheinlandpfalz zum 7.10.2020. Mir wurde gesagt das ich für eine Verbeamtung zu alt wäre da ich die 45 Jahre überschritten habe.

Die Höchstaltersgrenze für eine mögliche Verbeamtung liegt in Rheinlandpfalz wohl bei 45 Jahren.

1.Ich habe von 01.03.2017-17.09.2018 meine Pflegebedürftige Mutter gepflegt (Pflegegrad 2).
Nachweise von Pflegekasse über den Zeitraum vorhanden.
2.Vom 28.07.2009 bis 20.08.2013 war ich in Elternzeit/Vollzeit zur Betreuung meiner Minderjährigen Kinder.
In der Laufbahnverordnung /Landesbeamtengesetz gibt es den Hinweis darauf dass etwaige Erziehungszeiten von Kindern sowie die Zeiten in der man einen Pflegebedürftigen gepflegt hat auf die Höchsaltersgrenze angerechnet werden können.

§ 8 Höchstalter für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis 4) Hat die Bewerberin oder der Bewerber mindestens 1.ein Kind unter 18 Jahren betreut, 3.eine im Sinne des § 75 Abs. 6 LBG pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen im Sinne des § 75 Abs. 6 LBG LBG pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gepflegt, erhöhen sich die Höchstaltersgrenzen um die Zeit der Ausübung dieser Tätigkeiten, insgesamt jedoch höchstens um drei Jahre;

Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 20. Oktober 2010 § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich (1) Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit, die Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, die Pflege eines im Sinne des § 75 Abs. 6 pflegebedürftigen Kindes über 18 Jahren oder die Pflege einer oder eines im Sinne des § 75 Abs. 6 pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen dürfen sich bei der Einstellung und der beruflichen Entwicklung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nicht nachteilig auswirken. usw....


Inwiefern habe ich eine Möglichkeit auf Antrag diese Zeiten der Erziehung sowie die Zeiten in denen ich meine Mutter gepflegt habe einzubauen. Ich würde gern die Behörde das prüfen lassen und weis nicht wie ich den Antrag stellen sollte bzw. ob ich überhaupt eine Möglichkeiit habe hiermit die Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung so zu verschieben das ich diese Zeiten nutzen kann. Im rahmen der Prüfung würde ich auch gern den Antrag auf eine Verbeamtung stellen. Was für Möglichkeiten habe ich ? wie kann ich vorgehen?
Ziel ist der Antrag auf eine Verbeamtung und die Anrechnung der Pflegezeiten bzw der Erziehungszeiten um die Höchstaltergrenze von 45 jahren hinauszuschieben.

Einsatz editiert am 25.11.2020 07:33:30
Eingrenzung vom Fragesteller
25.11.2020 | 07:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 8 Abs. 4 Satz 2 der Laufbahnverordnung (LbVO) erhöht sich die Höchstaltersgrenze um höchstens drei Jahre bei der Betreuung minderjähriger Kinder und von pflegebedürftigen Angehörigen. In ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes darf grundsätzlich nur berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 19 Abs 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes - LBG). Ein Vorbereitungsdienst ist nach § 23 LbVO auf jeden Fall für den Zugang zu allen Einstiegsämtern abzuleisten, auch wenn nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen Zeiten einer vergleichbaren Beschäftigung angerechnet werden sollten.

Es gilt also eine Höchstaltersgrenze von 43 Jahren in Ihrem Fall. Die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren + 3 Jahren gilt für die darauf folgende Berufung In das Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit.

Abgesehen davon können Sie jederzeit schriftlich einen Antrag bei der Dienstbehörde stellen, Sie in ein Beamtenverhältnis zu berufen, und Nachweise zu Kindererziehung und Pflegezeiten mit einreichen. Dieser Antrag muss dann förmlich beschieden werden. Die Behörde muss dazu von Amts wegen die Höchstaltersgrenze beachten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 27.11.2020 | 07:34

Vielen Dank für die Erklärung. Meine Kollegin wurde als Beamtin auf Probe( 3 jahre Probe) eingestellt. Ich selber bin wie meine Kollegin staatlich anerkannter Sozialpädagoge/Sozialarbeiter. Die Stelle ist eine als Gerichtshelfer bei der Staatsanwaltschaft. Kann ich also davon ausgehen das bei mir voraussichtliche dann wegen Beamter auf Probe ,die 45 Jahre als Höchstgrenze +3 zählen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.11.2020 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Befähigung für das einschlägige Eingangsamt durch die zu einem Beruf befähigende Ausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit erworben wurde, gelten §§ 16 ff. LbVO als Sonderregelung. Die Einstellung kann dann ohne vorherigen Vorbereitungsdienst erfolgen. Für die geforderte vorherige hauptberufliche Tätigkeit bestimmt § 18 LbVO:

(1) Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit beträgt für eine Einstellung
1. im zweiten Einstiegsamt mindestens zwei Jahre,
2. im dritten Einstiegsamt mindestens zwei Jahre und sechs Monate und
3. im vierten Einstiegsamt mindestens drei Jahre und sechs Monate.
Bei Promotion kann die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit bis auf zwei Jahre gekürzt werden; dies gilt nicht, wenn das Hochschulstudium durch Promotion abgeschlossen wird.

(2) Die hauptberufliche Tätigkeit muss
1. nach Abschluss der zu dem Beruf befähigenden Ausbildung geleistet worden sein,
2. fachlich an die erworbene Ausbildung anknüpfen und den fachlichen Anforderungen der Laufbahn entsprechen,
3. nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit im betreffenden Einstiegsamt der Laufbahn entsprechen und
4. im Hinblick auf die Laufbahnaufgaben zu fachlich selbstständiger Berufsausübung befähigen.
Sie kann innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt worden sein.

Die für die Ernennung zuständige Behörde stellt aufgrund der zu führenden Nachweise über Vorbildung und hauptberufliche Tätigkeit schriftlich fest, dass die Zugangsvoraussetzungen für ein Einstiegsamt der Laufbahn erfüllt sind (§ 19 Satz 1 LbVO).

Bei der Einstellung als Beamter auf Probe gelten 45 + 3 Jahre = 48 Jahre als Höchstaltersgrenze.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2020 | 07:35

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FRAGESTELLER 27.11.2020 5/5,0
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