Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aus gesundheitlichen Gründen aus Bundeswehr entlassen lassen

02.12.2020 23:28 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Meine Freundin studiert seit etwa 2 Jahren bei der Bundeswehr. Sie ist schwer psychisch krank, was zu einem Großteil durch die Belastung durch ihren Dienst verursacht ist. Neben schwer depressiven Symptomen hat sie mittlerweile eine so starke dissoziative Störung entwickelt, dass sie zwei Persönlichkeiten hat. Sie weigert sich leider, weiter darüber zu reden, weshalb ich nicht sagen kann, welchen Dienstgrad sie hat oder welche Laufbahn. Ich gehe aber sehr stark davon aus, sie ist Soldatin auf Zeit.
Zusammengefasst zwingt sie sich weiter zu machen, weil sie Angst hat, sie wird niemals Arbeit bekommen mit einer „unehrenhaften Entlassung" im Lebenslauf und weil sie dann die Kosten für ihr Studium zurückzahlen müsste. Sie sieht den Dienst also als kleineres Übel.

Meine Frage ist, wie realistisch ist diese Einschätzung? Ich denke, die einzig gesunde Entscheidung für sie ist, zu versuchen aus der BW rauszukommen, statt sich noch gute 10 Jahren dort zu quälen. Wenn sie das überhaupt durchhält. Besonders wenn sie nach dem Studium wieder deutlich mehr richtigen Militärdienst hat. Und ich denke, so wie es ihr geht, sollte sie auch als untauglich eingestuft werden.

Eine unehrenhafte Entlassung in dem Sinne gibt es in Deutschland ja nicht, zumindest nicht in dem Wortlaut. Wäre das wirklich so deutlich erkennbar im Lebenslauf/ Zeugnis dass ihr ausgestellt wird? Und wird das so negativ von Arbeitgebern bewertet? (Nicht ihre Expertise, ich weiß) Es wäre ja nicht der „Verlust der Rechtsstellung als Soldatin" wegen grobem Fehlverhalten.

Und zum zweiten wichtigen Teil, dem Geld: Wenn sie nach einem Prüfungsverfahren für untauglich eingestuft wird und somit von Seitens der BW entlassen wird, muss sie dann tatsächlich die Ausbildungskosten zurückzahlen? Es ist ja weder selbstverschuldet noch verlässt sie die BW einfach so weil sie es will. Würde ihr nicht zumindest ein Großteil erlassen werden? Ich habe leider nur Fälle gefunden, bei denen die Soldaten nach erfolgreicher Ausbildung aus eigenen Stücken die BW verlassen haben und deswegen zahlen mussten. Und selbst da oft deutlich weniger als den vollen Satz, eher zwischen 40 und 60%. Und schließlich wäre sie danach arbeitslos und bekäme dann nur Hartz 4. Bei ihrem Gesundheitszustand wahrscheinlich auch für eine längere zeit. Gilt es dann nicht sowieso als Härtefall, sodass ihr die Schulden erlassen werden? Oder sie zumindest vorerst nicht zahlen muss?

Also nochmal zusammengefasst: Wie sieht eine Entlassung in Deutschland tatsächlich aus und wie stigmatisierend ist diese? Muss sie die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn sie von der Bundeswehr als untauglich eingestuft und deswegen entlassen wird? Wenn sie die Schulden an sich zahlen muss, werden ihr die Entlassen, wenn kein Einkommen außer Hartz 4 oder Grundsicherung hat?
03.12.2020 | 05:50

Antwort

von


(1)
Zietenstraße 1
40476 Düsseldorf
Tel: 0211-97719736
Web: http://www.kanzlei-reeb.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

„Wie sieht eine Entlassung in Deutschland tatsächlich aus und wie stigmatisierend ist diese?"

Gemäß § 32 Abs. 1 SG (Soldatengesetz) erhält der Soldat nach Beendigung seines Wehrdienstes eine Dienstzeitbescheinigung. Auf Antrag ist ihm bei einer Dienstzeit von mindestens vier Wochen von seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein Dienstzeugnis zu erteilen, das über die Art und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen, über seine Führung, seine Tätigkeit und seine Leistung im Dienst Auskunft gibt.

Ein Zeugnis wird Ihrer Freundin somit nur auf deren Antrag hin erteilt. Ferner steht es in ihrem Ermessen, bei künftigen Bewerbungen respektive Vorstellungsgesprächen nähere Angaben zu den Entlassungsgründen zu machen. Lügen oder entscheidungserhebliche Tatsachen weglassen darf sie natürlich nicht.

„Muss sie die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn sie von der Bundeswehr als untauglich eingestuft und deswegen entlassen wird?"

Nach § 17a Abs. 1 SG hat der Soldat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. Somit stellt sich bereits die Frage, ob Ihre Freundin aufgrund der psychischen Erkrankungen bereits ärztlich untersucht wurde bzw., wie es mit schwer depressiven Symptomen sowie einer starken dissoziativen Störung überhaupt möglich sein soll, den Dienst pflichtgemäß auszuüben.

Sofern Ihre Freundin noch nicht ärztlich untersucht wurde, da diese bis dato bei keinem Arzt vorstellig geworden ist, liegt ein Verstoß gegen § 17a Abs. 1 SG vor. Eine Entlassung kommt indes erst dann in Betracht, wenn ihre Dienstunfähigkeit auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr festgestellt wurde. Dabei ist ihre Freundin verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen und, falls sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Wurde sodann festgestellt, dass sie aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist, ist ihre Freundin gemäß § 55 Abs. 1 SG aufgrund Dienstunfähigkeit zu entlassen.

Sollte ein Verstoß gegen § 17a Abs. 1 SG gegeben sein, muss ihre Freundin gemäß § 56 Abs. 4 SG die Kosten des Studiums erstatten, da diese nach Nr. 2 ihre Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Selbiges gilt nach Nr. 1 bei einer Entlassung auf eigenen Antrag.

„Wenn sie die Schulden an sich zahlen muss, werden ihr die Entlassen, wenn kein Einkommen außer Hartz 4 oder Grundsicherung hat?"

Nein, diese können nur gestundet werden, sofern eine Ratenzahlung nicht möglich sein sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reeb
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Viktoria Reeb

ANTWORT VON

(1)

Zietenstraße 1
40476 Düsseldorf
Tel: 0211-97719736
Web: http://www.kanzlei-reeb.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80498 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr schnell, freundlich und klar beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, hat mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die zudem schnelle Antwort war hilfreich, ist genau auf mein Anliegen eingegangen und war fachlich m. E.nach sehr fundiert. Ich danke! ...
FRAGESTELLER