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Melderecht: Arbeit in DK, aber Aufenthalt in D und DK

11.12.2020 11:46 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

Ich arbeite seit August letzten Jahres Vollzeit in Dänemark bei einem dänischen Arbeitgeber, bin dort auch offiziell gemeldet (Mietwohnung) und zahle entspr. Steuern dort.
In Deutschland bin ich seitdem nicht mehr gemeldet und habe keine weiteren Einkünfte. Allerdings pendele immer wieder zu meinem Mann und verbleibe in unserer gemeinsame Wohnung.
Während Corona habe ich überwiegend von Deutschland aus gearbeitet, weshalb ich annehme, dass ich mich nun offiziell wieder hier wohnhaft melden sollte.

In Deutschland habe ich mich offiziell abgemeldet, da das Bürgeramt sagte, ich könne nicht in D und DK gemeldelt sein. Nun las ich, dass ich meinen "Erstwohnsitz" sehr wohl in zwei EU Ländern haben kann. Mehr als die Hälfte des Jahres 2020, habe ich in D verbracht (wegen Corona), d.h. laut Definition ist in D mein "Lebensmittelpunkt".

Meine Fragen:
(1) Muss ich mich wohnhaft in D melden? (ja/nein reicht. gerne Vor- vs. Nachteile)
(2) Falls (1) "ja": rückwirkend oder ab sofort?
(3) Falls (2) "rückwirkend": Wie lange?
(4) Muss ich mit Strafzahlungen rechnen? Wenn ja welche?


Danke im Voraus.
11.12.2020 | 12:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Wenn Sie ihren Hauptwohnsitz wieder in Deutschland haben, dann sind Sie aufgrund der Bestimmungen des Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet sich wieder in Deutschland anzumelden.

Ein Verstoß gegen die Meldevorschriften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, daher kann ich Ihnen eine Anmeldung nur empfehlen.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 54 BMG mit einem Bußgeld von bis zu tausend Euro geahndet werden.


Eine rückwirkende Anmeldung ist im BMG nicht geregelt, sondern lediglich gewisse Fristen innerhalb derer die Anmeldung vorgenommen werden muß.

Bei einer „rückwirkenden Anmeldung" besteht die Gefahr, daß die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Anmeldefrist einleitet.

Zudem ist bei Ihnen die konkrete Anmeldefrist vermutlich nicht ganz einfach zu bestimmen, weil Sie zumindest während des Aufenthalts und der Tätigkeit in Dänemark auch nicht zur Anmeldung in Deutschland verpflichtet waren.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, die Anmeldung „ab sofort" vorzunehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



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