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GEZ - Rundfunkbeitrag

| 4. November 2020 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


11:41

Guten Tag,

ich zahle den Rundfunkbeitrag von 17,50 € seit dem 20.01.2015 monatlich per Dauerauftrag. Ich wurde von der Organisation mehrmals darauf hingewiesen, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei.
Aus finanziellen Gründen habe ich diese Zahlungsweise gewählt und bin bis heute keinen Cent schuldig geblieben.
Inzwischen habe ich einen "Festsetzungsbescheid" bekommen, in dem von mir ein Betrag von 131,01 € gefordert wird. Es heißt darin:
Rundfunkbeiträge für 07.2020 bis 09.2020
Säumniszuschlag: 60,50 €. Es wird im Brief mit Zwangsvollstreckung, Sachpfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens oder Kontoguthabens gedroht. Ich habe sofort Widerspruch eingelegt und meinen Standpunkt dargelegt. Außerdem habe ich inzwischen einen dreimonatlichen Dauerauftrag ab Mitte Oktober (52,50 €) eingerichtet. Trotzdem erhielt ich heute einen weiteren "Drohbrief", in dem der Betrag von 131,01 € erneut "erklärt" wird:
Säumniszuschläge jeweils 8 Euro ein schließlich 12.2020, obwohl Mitte Oktober 2020 der erste Dauerauftrag von 52,50 € erfolgt war.
Was kann ich tun, um den aus meiner Sicht ungerechtfertigten Betrag nicht zahlen zu müssen?

4. November 2020 | 15:56

Antwort

von


(547)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der Widerspruch ist schon einmal richtig. Sehen Sie noch einmal nach, welcher Rechtsbehelf genau genannt ist. Je nach Bundesland (das sehe ich hier leider nicht) ist es auch der Klageweg. Allerdings ist es leider so, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, weil es sich um öffentliche Gebühren handelt, siehe § 80 VWGO (Verwaltungsgerichtsordnung.)
Daher müssen Sie zusätzlich einen Antrag bei Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. Dieser muss eigenhändig unterschrieben sein und binnen der Monatsfrist nachweisbar bei Gericht eingegangen sein. Sie müssen den Zugang beweisen können.
Im Ergebnis bedeutet das, dass Sie erst einmal bezahlen müssen, ggf. Ihr Geld aber wieder bekommen.

Sie müssen den Widerspruch und auch den Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch begründen. Dazu teilen Sie mit, dass Säumniszuschläge ohnehin nur für die Vergangenheit erhoben werden könnten, also die bis Ende des Jahres ohnehin rechtswidrig sind.
Teilen Sie weiter mit, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass Sie nicht monatlich per Dauerauftrag zahlen dürfen.
Ferner, dass keine Säumnis vorliegen kann, da Sie ja immer gezahlt haben.

Falls das alles nichts nützt und dennoch gegen Sie vollstreckt werden sollte, so müssen Sie einen Vollstreckungsrechtsbehelf einlegen und die gleiche Begründung vorbringen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 4. November 2020 | 21:14

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Zur Information: Ich lebe in München.
Das Schreiben enthält folgenden Schluss:
"Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
Erhalten wir innerhalb der nächsten 4 Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat."

Ist zusätzlich ein Antrag bei Gericht auf Anordnung auf aufschiebende Wirkung nötig, nachdem es sich nicht um einen offiziellen Widerspruchsbescheid handelt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. November 2020 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist eine Vorgehensweise, die im Gesetz so nicht vorgesehen ist. Wenn Sie also etwas rechtlich unternehmen wollen, müssen Sie die "GEZ" um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten. Höchst sicherheitshalber legen Sie sodann nochmal Widerspruch ein.

Wenn Sie parallel dazu erreichen wollen, dass über die Frage der aufschiebenden Wirkung entschieden wird, so müssen Sie wie beschrieben bei Gericht vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 7. November 2020 | 15:11

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Ich habe zwar wertvolle Tipps bekommen, aber mein Anliegen ist für mich als Laien kompliziert (z. B. Antrag bei Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen), sodass eine kompetente Antwort auf meine Frage nicht ausreicht.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 7. November 2020
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Ich habe zwar wertvolle Tipps bekommen, aber mein Anliegen ist für mich als Laien kompliziert (z. B. Antrag bei Gericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen), sodass eine kompetente Antwort auf meine Frage nicht ausreicht.


ANTWORT VON

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