Denkmalschutz aufheben lassen?

Question

Das ehemalige, denkmalgeschützte Rittergut wurde von vielen Vorbesitzern zu unterschiedlichen Zwecken bewirtschaftet. Einer seiner Vorbesitzer war eine Institution des Bundes. Der Bund ignorierte in den frühen 50er Jahren den Denkmalschutz und nahm diverse bauliche Veränderungen vor. So wurde der gesamte Hof mit einer teerhaltigen Asphaltdecke überzogen, damit er von den Einsatzfahrzeugen besser befahren werden konnte. Eines der Wirtschaftsgebäude wurde zu Übungszwecken derart zerstört, dass die Außenmauern teilweise baulich erheblich verändert wurden. Der dazugehörige Park, der ebenfalls denkmalgeschützt ist, wurde, ebenfalls vom Bund, um zahlreiche Bäume und Veränderungen erweitert (der ursprüngliche, schützenswerte Zustand ist laut alten Aufzeichnungen gar nicht mehr zu erkennen).

Die Frage die sich mir nun stellt, ist, können die neuen Besitzer den Denkmalschutz versuchen aufheben zu lassen? Meines Erachtens nach, wurde mit dem Eingriff des Bundes derart eingegriffen, dass die ehemals denkmalgeschützte Anlage Ihren ursprünglichen Schutz verloren haben muss. Wie sollte die untere Denkmalschutzbehörde sonst erklären können, dass zwar der Bund diese Veränderungen vornehmen durfte, die neuen Besitzer sich aber zahlreichen Auflagen beugen müssen?

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

was Sie schildern, ist traurig, aber leider nicht unüblich und wird von den Behörden oft mit dem Grundsatz beantwortet, dass es im Unrecht eben keine Gleichbehandlung gebe. Der Bund als einer der Vorbesitzer muss sich freilich an einem besonders strengen Maßstab messen lassen, aber das muss Teil einer differenzierten Beweisführung gegenüber der Behörde sein.

Leider können (auch) die neuen Besitzer (oder Eigentümer) nichts anderes tun, als einen Antrag bei der unteren Denkmalschutzbehörde gem. § 20 Abs. 1 NDSchG auf die Erlaubnis einer bestimmten Baunaßnahme zu stellen und sich bei einer Ablehnung auf § 7 NDSchG zu berufen, und zwar insbesondere auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit muss im einzelnen begründet werden, aber die Behörde muss dann ihrerseits feststellen, dass die Erhaltungsmaßnahme unabdingbar sei - wogegen dann mit der Darstellung der (seit langem evident) fehlenden Schutzwürdigkeit argumentiert werden kann. Letztlich wird es aber auf eine Begutachtung ankommen, und das Ergebnis kann nicht prognostiziert werden.

Siehe zur Frage der Hilfestellung bei unzumutbarer Belastung durch den Besitz einer denkmalgeschützten Immobilie diese landesrechtliche Broschüre (insbes. S. 24), dort findet sich auch das NDSchG im Wortlaut:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.denkmalpflege.niedersachsen.de/download/97512/NLD-Broschuere_Denkmalschutz_und_Denkmalpflege_in_Niedersachsen.pdf&ved=2ahUKEwijg_jxpYrtAhULa8AKHbg1DsMQFjAAegQIARAB&usg=AOvVaw1AXEj02Xhtp1ARB4fbjI4C&cshid=1605640985965

Allgemeiner Ratgeber auch hier:

https://www.mcmakler.de/ratgeber/immobilienlexikon/denkmalschutz

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Denkmalschutz aufheben lassen?

Verwaltungsrecht