Verwaltungsrecht

Eine Ausnahme regelt § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 1a WaffG: "Das Schießen außerhalb von Schießstätten ist darüber hinaus ohne Schießerlaubnis nur zulässig durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum mit Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule (J) erteilt wird [...], sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können ...

Guten Tag, gegen den Beschluss eines Amtsgerichtes wurde beim Landgericht Beschwerde eingereicht. Das Landgericht hat diese Beschwerde mittels Beschluss zurückgewiesen. Dieser Beschluss des Landgerichtes wurde vom Kläger wiederum mit der Begründung zurückgewiesen, da der Beschluss nachweislich rechtsfehlerhaft zustandegekommen ist (ein BGH-Beschluss, auf den sich die Argumentation des LG s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen: In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren hat mein Rechtsanwalt beim Gericht eine erste Fristverlängerung für die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 31.10.20 beantragt. Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen. Am 30.10.20 hat mein Rechtsanwalt überraschend das Mandat niedergelegt und dies dem Gericht gleich angeze ...

Mein Vater hat einen Bescheid der Stadt München erhalten, dass er die Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder übernehmen muss. Beide hatten seit Jahren keinen Kontakt mehr. Frage 1: Ist dies zulässig? Frage 2: Gibt es hier Verjährungsfristen? Frage 3: Wenn ja, wie lange? ...

Hallo, ist es im zweiten Shut Down weiterhin erlaubt sich mit mehr als einem Parteimitglied (aslo mehr als zwei Haushalte) zu treffen um Parteiarbeit zu organisieren. Programmarbeit, Wahlvorbereitung usw... Danke für Ihre Hilfe ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Post am 06.06.2020 vom Bundesverwaltungsamt bekommen: Mein Antrag für die Zeit ab dem 01.10.2019 von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen wurde abgelehnt. Begründung: "Da Sie mir für die Entscheidung notwendigen Unterlagen trotz meiner Bitte nicht vorgelegt haben." Es kam kam aber nie eine Bitte zum Vorlegen der notwendigen Unterlagen... Deshalb wurde d ...

Sehr geehrte/r RA/in, folgende Schilderung: Ich wohne in Baden-Württemberg, meine Freundin in Rheinland-Pfalz. (Fahrtweg circa 30 Minuten auseinander) Wir sind nicht verlobt oder verheiratet. Lediglich seit März 2019 verpartnert. Sie wohnt in einem Haus mit ihren Eltern, in einem gemeinsamen Hausstand. Darf ich Sie ab/nach dem 02.11.20, nach den neuen Verdordnungen bzw. Regelungen zwecks C ...

Guten Tag, ich bin Versorgungsempfängerin, sprich 70% Beihilfe versichert und 30 % bei der Signal Iduna, PKV. Ich bin seit Jahrzehnten kurzsichtig und seit einigen Jahren auch weitsichtig. Des Weiteren liegt auch eine Hornhautverkrümmung vor. Da es seit einigen Jahren das Presbyond Verfahren gibt, bei welchem alle 3 Diagnosen korrigiert werden können und nicht wie bei anderen Verfahren man trotz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag, 02.11.2020 tritt ja die neue Corona Verordnung in Kraft. Ich wohne in Neckarsulm, mein Freund/Partner in Tübingen. Darf ich ihn weiterhin übers Wochenende besuchen und bei ihm übernachten, da ja Privat Reisen zu unterlassen sind. Danke im vorraus für Ihre Antwort. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde vor einiger Zeit zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Betruges durch Unterlassung verurteilt. Das Urteil erging durch einen Strafbefehl. Zum Zeitpunkt der Urteile war ich Heranwachsender, da ich das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Laut meine Information wurde jedoch Erwachsenenstrafrecht angewand ...

Direkt angrenzend an unser Grundstück befindet sich eine große alte Eiche und eine ca. 5m hohe Linde. Der Wurzelwuchs der Eiche beschädigt seit Jahren die Gehwegpflasterung, sowie das Pflaster des Hofes. Regelmäßig stehen einzelne Pflastersteine viele Zentimeter hervor, wodurch auch Stolperfallen entstehen, die im Winter nicht mehr eingesehen werden können. Des Weiteren befinden sich in 500m ...

Guten Tag, anlässlich des §34 c GewO habe ich eine Fragestellung: Als Steuerfachangestellter beabsichtige ich mein derzeitiges nebenberufliches Gewerbe um den Bereich der Hausverwaltung zu ergänzen. Gemäß §34 c GewO ist eine Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter erlaubnispflichtig. Ein Steuerberater darf gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG die Tätigkeit ausüben und würde eine entsprechende Erla ...

Guten Tag, ich habe mit dem ARD ZDF Beitragsservice ein Problem. Und zwar ist mir im Februar 2020, aufgrund des Hinweises eines Freundes, aufgefallen, dass ich seit 1995 Gebühren für eine zweite Wohnung in Bayern, bezahle. Über die Gebühren des Beitrags Services habe ich mich leider nie informiert, der doppelte Beitrag ist mir nicht aufgefallen. Daraufhin habe ich den Beitragsservice angeruf ...

Guten Tag, wie hoch sind meine Chancen, erfolgreich gegen das bayrische Kontaktverbot bei Lockdown zu klagen? In ganz Deutschland durfte man zu jeder Zeit eine weitere Person treffen, aber in Bayern hat das bedeutet, sieben Wochen in faktischer Isolationshaft zu verbringen. Speziell in einer kleinen Stadtwohnung als Alleinstehende finde ich das vollkommen unangemessen im Vergleich dazu, da ...

Es soll nur ein Anwalt mit Expertise im Waffenrecht antworten. Im Zuge eines Erbfalles habe ich acht Revolver und Munition bekommen. Vorschriftsgemäß ließ ich sie fristgerecht durch die Polizei sicherstellen. Einer Einziehung und Vernichtung/Verwertung habe ich ausdrücklich und klar mehrfach widersprochen. Im Verfahrensverlauf kam heraus, dass fünf davon illegal sind. Nach der Erteilung des Erbs ...

Guten Tag, Ich habe vor einiger Zeit fristgerecht meinen Zweitwohnsitz (Selbstgenutzte Wohnung an der Ostsee) angemeldet. Mir stellt sich aktuell die Frage ob ich meine Frau und Kinder auch hätte anmelden müssen. Wir nutzen die Wohnung gemeinsam. In diesem Zusammenhang natürlich auch die Folgen der eventuellen Verspätung. Danke, VG ...

Aus meinem Oldtimer ist etwas Wasser (ohne Kühlmittel) ausgetreten. Jemand hat die Polizei und die Feuerwehr gerufen. Diese hat Bindemittel unter das Auto geworfen, sich dann noch ca. 20 min. unterhalten und ist dann wieder abgefahren. Die Polizei hat selbst sofort festgestellt, dass es sich nur um Wasser handelt. Ich soll für die "Gefahrenabwehr" 154,89 EUR bezahlen, obwohl keine Gefahr bestand! ...

Nach der Zusage für das Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien durch die BAFA haben wir per Email im Juni Einspruch eingelegt. Hintergrund war/ist, dass uns die Förderung für einen Neubau gewährt wurde, es sich aber um eine Sanierung inkl. dem Austausch einer Ölheizung handelt. Daraufhin wurden wir ca. 2 Monate später per Brief aufgefordert, verschiedene Unterlagen nachzureichen und ein ...

TK fordert einen Betrag nach, obwohl ich nie Briefe von diesen erhalten haben nachdem ich gestern dort anrief sagten sie mir das meine Karte nun auch gesperrt ist und kein Versicherungsschutz mehr besteht , trotz Festanstellung . Der Bescheid soll im Jahr 2018 versendet worden sein, habe diese Post nie bekommen. Die Nachforderung bezieht sich auf einen Zeitraum in 2018 für 4 Monate zum Höchst ...

Die Eröffnung des notariellen Testaments meines Vaters hat 5 Monate gedauert. Jetzt warte ich schon wieder fast 5 Monate auf den Erbschein. Ich habe eine Eigentumswohnung geerbt, die verursacht jeden Monat Kosten, solange ich sie nicht verkaufen kann. Was kann ich tun? ...