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Dauerhafte Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche

| 20.11.2020 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor dem Eingang zu unserem Hotel befinden sich zwei Parkplätze für den öffentlichen Verkehr. Es handelt sich also um öffentliche Verkehrsfläche. Wir beabsichtigen, einen Antrag zu stellen für eine dauerhafte Sondernutzung, um diese beiden Abstellplätze für Gäste und Lieferanten des Hotels zum Be- und Entladen zu reservieren.

Nach einem Vorgespräch mit der Gemeindeverwaltung erteilte der zuständige Sachbearbeiter schriftlich eine Absage mit der Begründung, dass "öffenliche Verkehrsflächen grundsätzlich nicht der Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen werden dürfen".

Diese Aussage kommt uns zweifelhaft vor, da uns sehr wohl Gegenbeispiele bekannt sind. Wir wollen andererseits auch kein totes Pferd reiten und eine aussichtslose Diskussion vertiefen. Daher unsere Fragen:

1. Trifft die Aussage rechtlich zu, dass öffenliche Verkehrsflächen grundsätzlich nicht der Nutzung durch die Allgemeinheit entzogen werden dürfen?

2. Welche Rechtsvorschriften wären zur Beurteilung des geschilderten Falles zu prüfen (Bundesrecht, Landesrecht Baden-Württemberg, ggfs. kommunale Satzung)?

3. Wie sollten wir argumentieren, um die Haltung der Kommune "aufzubrechen"?

20.11.2020 | 13:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

die Rechtslage ist insoweit eindeutig.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 StrG Baden-Württemberg (und entsprechenden Vorschriften aller anderen Bundesländer) darf die Sondernutzungserlaubnis nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, also nicht auf unbeschränkte Dauer. Daraus folgt unbestritten, dass eine öffentliche Verkehrsfläche dem Gemeingebrauch nicht dauerhaft durch Sondernutzung entzogen werden darf.

Das heißt allerdings nicht, dass eine Beendigung des öffentlichen Gemeingebrauchs per se unmöglich wäre. Die Sondernutzungserlaubnis ist dafür nur das falsche Instrument.

Die dauerhafte Statusänderung einer öffentlichen Verkehrsfläche hin zu einer privaten Verkehrsfläche setzt die Entwidmung bzw. Einziehung voraus. Durch einen solchen Verwaltungsakt wird der Status als öffentliche Straße gemäß § 7 Abs. 7 StrG beendet und die Verwaltung kann die Fläche dann z.B. für private Zwecke veräußern.

Allerings steht die Einziehung nicht im freien Belieben des Baulastträgers. Vielmehr ist gemäß § 7 Abs. 1 StrG Voraussetzung, dass die Fläche für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist oder dass überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erfordern.

Ihre Argumentation müsste in Richtung Entbehrlichkeit gehen. Davon wäre die Straßenverwaltung zu überzeugen, vielleicht mit Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung.

Vorab wäre zu klären, ob die betreffenden öffentlichen Stellplätze in einem Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt sind. Dann stünde ein solcher Bebauungsplan der Einziehung entgegen und müsste vorab geändert werden.

Ich hoffe, ich kann Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 20.11.2020 | 13:39

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