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Einstellung bei der Polizei.

9. November 2020 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Meine Fragen wären.
1. Wenn man vor 5 Jahren als Jugendlicher verwarnt worden ist, sind die Sachen dann getilgt, weil ich noch keine 25 bin.
2. Bedeutet ,,Vollendung des 24. Lebensjahres‘‘, dass man dann 25 Jahre alt Ist oder 24 Jahre alt?
Weil ich werde 24 Jahre alt.
3. Fängt die Tilgungsfrist nach der ,,Verwarnung’‘ vor Gericht oder direkt nach dem Urteil oder eher nach der Tat an?
4. Werden Dinge aus dem Erziehungsregister überhaupt getilgt?
Oder muss man wirklich bis
Vollendung des 24. Lebensjahres warten?
5. Dürfen mir Strafanzeigen vor 7 Jahren, als Jugendlicher noch vorgehalten werden, wenn rein gar nichts mehr hinzugekommen ist. (Es geht um eine Einstellung bei der Polizei)



Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Eine sog. Verwarnung gem. § 14 JGG ist ein "Zuchtmittel" (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 JGG ) und wird nicht im Bundeszentralregister und daher auch nicht im Führungszeugnis vermerkt. Es gelten die Vorschriften über das sog. Erziehungsregister (§§ 59-64 BZRG ).

Siehe hier:

https://dejure.org/gesetze/BZRG/63.html

2. Das 24. Lebensjahr vollenden Sie an Ihrem 24. Geburtstag.

3. Eine Verwarnung ist keine Jugendstrafe (vgl. § 17 JGG ) und erscheint nur im Erziehungsregister. Diese Eintragungen werden mit der Vollendung des 24. Lebensjahrs entfernt, wenn keine Freiheits- oder Jugendstrafe oder ein Strafarrest in das Zentralregister eingetragen ist, was hier ja nicht der Fall ist. (Eintragungen in das Erziehungsregister müssen übrigens auch nicht offenbart werden.)

4. § 63 Abs. 3 S. 1 BZRG bestimmt folgendes:

"Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht."

Sie hätten also einen Antrag auf Entfernung Ihrer Verwarnung aus dem Erziehungsregister stellen können, aber jetzt erübrigt sich das ja, da Sie demnächst 24 Jahre alt werden und damit die Eintragungen ohnehin von Amts wegen entfernt werden.

5. Nein - von Ihrer lange zurückliegenden Verwarnung wird niemand etwas erfahren, und auf entsprechende Fragen dürfen Sie sagen: Es liegt nichts vor.

Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12. Januar 2021 | 13:49

Guten Tag.

Die Rückfrage kommt zwar etwas spät, aber wäre wichtig für mich.

Existieren diese Akten noch, oder gibt es die nicht mehr?
( Zeitraum der Anzeigen 2013/2014 -Rechtskräftig wurde das Urteil 02.02.2015) -Verwarnung

Weil Sie meinten, die können es nicht mehr verfahren, also müsste die Akte auch weg sein, oder?


Der Leumund läuft immer noch, wurde mir heute gesagt, die haben am 06.01.2021 die Anträge gestellt für die Ermittlungsakten( die haben nur das Aktenzeichen und nicht die Akte.) Und für mich wäre es sehr wichtig, dass diese Akte nicht mehr gibt.

Bedanke mich schon eimal im Voraus.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. Januar 2021 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das verstehe ich sehr gut, dass Sie hier nachfragen!

Ich kann Sie aber beruhigen (hoffe ich), denn die Aufbewahrungsfrist der Akten über Ihr jugendgerichtliches Verfahren (das mit einer Verwarnung endete) beträgt 5 Jahre, siehe hier (und zwar auf Seite 13):

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/%3Fvorschrift%3D/senatsverwaltung-fuer-justiz-und-verbraucherschutz/organisation/dienstliche-regelungen/dokumente/schriftgut_og_sta_vollz_sozd.pdf&ved=2ahUKEwiEtZiUv5buAhWLH-wKHT2nBGIQFjANegQIHhAB&usg=AOvVaw3nXP1q-9p4g0TY3vtIzRcp

Nun ist es natürlich denkbar, dass die Einstellungsbehörde die Akte noch kurz vor Ende der Aufbewahrungsfrist angefordert hat, denn auszusortieren war sie erst mit Ablauf des Jahres 2020.

Es ist aber sehr fraglich, ob dieser Aufwand tatsächlich betrieben wird, abgesehen davon, ergibt sich aus der Akte ja, dass Sie lediglich verwarnt worden sind.

Es ist aber tatsächlich so, dass es der Einstellungsbehörde grundsätzlich möglich ist, noch nicht ausgesonderte Akten heranzuziehen, auch wenn die damalige Sanktion aus dem Bundeszentralregister gelöscht wurde. Ob die Behörde aber eine Akte anfordert, liegt in ihrem Ermessen.

Wenn Sie sich sehr große Sorgen machen, dass Ihre Einstellung gefährdet sein könnte, dann haben Sie auch die Möglichkeit, sich ganz offen an die Behörde zu wenden und Ihre Sorge zu schildern. Das birgt natürlich das Risiko, überhaupt erst auf einen Vorgang aufmerksam zu machen, der vielleicht überhaupt nicht von Interesse ist. Nicht von ungefähr werden Verwarnungen nach dem Jugendgerichtsgesetz gar nicht in das Bundeszentralregister aufgenommen bzw. mit Erreichen des 24. Lebensjahres gelöscht.

Alles in allem erwarte ich daher nicht, dass Sie Schwierigkeiten bekommen. Sie können sich aber gerne über rainevdorrien@gmail.com an mich wenden.

Ich drücke Ihnen die Daumen!

Viele Grüße, EvD

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