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Rückbauforderung bei einem Wochenendhaus

| 12.11.2020 11:54 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Die Frist für die Ausführung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung hat dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen.

Meine Freundin und ich haben vor 2 Jahren ein Wochenendhaus mit Grundstück gekauft, von dem sich nun herausstellt, dass schon 2016 Bauauflagen zum Rückbau erteilt worden waren. Gemäß dem Bebauungsplan von 1975 darf auf den einzelnen Grundstücken nicht mehr als 60 qm überdacht werden; einschließlich möglicher Nebengebäude. Unser Haus hat allein eine Grundfläche von 64 qm. Das Dach ragt auf der Rückseite auch noch 1,5 m über; zudem gibt es einen Schuppen und einen Carport auf dem Gelände. Wenn wir dieser Begrenzung also nachkommen wollen, müssen wir erhebliche Umbau- und Abrissarbeiten leisten.
Die Behörde in Bremervörde hat uns erst vor kurzem über dieses Problem in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig angefragt, ob wir von dieser Anordnung überhaupt wußten. Wir verneinten wahrheitsgemäß.
Daraufhin sandte uns das Amt bereits eine Woche später eine Aufforderung
a) bis zum 25.11.2020 - also in 14 Tagen - zu erklären, ob wir den angeordneten Rückbau bis auf 60 überdachte qm betreiben werden. Und
b) gab uns eine Frist bis zum Mai 2021 um die Massnahmen umzusetzen.
Uns ist klar, dass wir möglicherweise Ansprüche gegenüber dem Vorbesitzer haben; und uns ist auch klar, dass wir prinzipiell um Rückbaumassnahmen wohl nicht herumkommen werden - zumindest versicherten uns das 2 Nachbarn, mit denen wir jetzt Kontakt aufgenommen haben. Sie haben bereits vor 2 Jahren bzw. erst vor einem halben Jahr rückgebaut.
Die Frage die uns z.Zt. bewegt: sind wir auf die Kulanz der Behörde angewiesen, was die Fristen anbelangt, oder gibt es irgendwelche allgemeinen Rechte in so einem Fall. Hier geht es ja letztlich auch um eine Menge Geld (zumindest für uns). Wir hätten gerne ein wenig mehr Zeit die Konsequenzen dieser Rückbau-Verfügung zu überdenken. Den Nachbarn ist offenbar auch mehr Zeit eingeräumt worden.
Und schließlich dann doch noch die Frage: wie würden Sie die Chancen eines möglichen Widerspruchs gegen die ganze Behörden-Verfügung einschätzen; etwa in dem wir argumentieren, dass es unverhältnismäßig ist uns derartige Kosten und Mühen aufzubürden nur um einem 45 Jahre alten Bebauungsplan zu genügen?
vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist für die Erfüllung einer bauaufsichtliches Anordnung wird von der Behörde festgelegt. Dabei hat sie sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Das bedeutet, dass die Frist jedenfalls so lang sein muss, dass die Ausführung der Maßnahme tatsächlich möglich ist und die berechtigten Belange des Grundstückseigentümers gewahrt bleiben.

Wenn für Sie eine Umsetzung bis Mai nächsten Jahres zu knapp ist, gehe ich davon aus, dass Ihnen dann auch noch etwas länger Zeit eingeräumt wird. Bei dem Zeitraum der Umsetzung hat die Behörde noch den größten Spielraum und ist einigungsbereiter als bei der Grundfrage selbst. Diese Gelegenheit können Sie rechtzeitig nutzen.

Der Bebauungsplan ist auch heute noch geltendes Recht, sofern er nicht zwischenzeitlich funktionslos geworden sein sollte. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, wenn der Landkreis Rotenburg (Wümme) flächendeckend die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes durchsetzt. Der Aufwand für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes ist leider grundsätzlich nicht geeignet, die Anordnung gänzlich zu verhindern. Die Kosten können jedoch ein Argument dafür sein, die Ausführungsfrist zu verlängern (s.o.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.11.2020 | 13:42

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