Verwaltungsrecht

Ich bin Beamter a.P. der Bundespolizei in Vollzeit. Ich plane eine Rettungssanitäter-Ausbildung, die ich rein privat und selbst finanzieren würde. Diese liefe zunächst im E-Learning ab und wäre somit unproblematisch. Im weiteren Verlauf für die Abschlussprüfung wären jedoch zwei unentgeltliche Praktika von je 160h vorgeschrieben (1x Klinik, 1x Rettungswache). Geplant ist, diese Stunden rela ...

Guten Tag Wir benötigen für den Urlaub unseren Wohnwagen.Wir wohnen in Berlin und sind zur Zeit (12.10.2020) als Risikogebiet gekennzeichnet.Was haben wir für Möglichkeiten um den Wohnwagen aus Mecklenburg zu holen ?( Ausser Quarantäne oder Testung), ...

Guten Tag. Ich bin seit über 20 Jahren freiberuflicher Grafiker, habe aber in 2019 als Gründer und Geschäftsführer einer GmbH in den relevanten Zeiträumen ein Geschäftsführergehalt bezogen. Zusätzlich gab es dennoch Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Seit Anfang 2020 bin ich wieder ausschließlich als Freiberufler tätig. Für 2 der 3 Monate würde ich die Bedingungen (Umsatzeinbrüche) erf ...

Dürfen Fleischereien und Bäckereien Flaschenbier verkaufen, wenn es sich um Außer-Haus-Verkauf handelt, also nicht um Ausschank bzw. Sofortverzehr? Also Verkauf von Flaschenbier wie im Supermarkt. Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes versteht sich von selbst. Vielen Dank. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem 9-jährigen Sohn übe ich regelmäßig im Keller unseres Hauses die Handhabung und das Schießen mit dem Luftgewehr. Es kam bei einer Übung jetzt zu einer Verletzung an der Hand meines Sohnes die aufwendig genäht werden musste. Er hatte sich einen Finger an der Spannvorrichtung gequetscht, welche als "Luftpumpe" den Druckbehälter des Luftgewehrs befüllt. Es ha ...

Max Mustermann hat Politikwissenschaft studiert und ist nunmehr Bundesbeamter. In seiner Freizeit absolviert er ein ergänzendes Jurastudium. Frage: Kann sich Max Mustermann für die Zeit eines eventuellen Referendariats von seinem Dienstherren beurlauben lassen? ...

Hallo, unser Nachbar hat auf seinem ca. 620 qm grossen und von ihm mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in Gröbenzell bei München in einem reinen Wohngebiet, bebaut mit Einfamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhäusern, seinen rein gewerblich auf Jahrmärkten, Wochenmärkten etc. genutzten Verkaufsanhäner an unserer Grundstücksgrenze abgestellt. Die Abmessungen betragen etwa ( L/H/B) ...

Ich bin Eigentümer eines GS in Glienicke/Nordbahn im Land Brandenburg. Das GS ist kein Bauland, sondern wurde als Waldgrundstück ausgewiesen, zudem unterliegt es dem Denkmalschutz. Alle Bemühungen eine Baugenehmigung zu erhalten, waren erfolglos. Meine verstorbenen Eltern haben vor etwa 20 Jahren hohe Erschließungskosten für das GS bezahlt. Gibt es eine Möglichkeit die Erschließungskosten zurüc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Unternehmen bring in den nächsten Monaten ein Ergänzungsfuttermittel für Hunde auf den Markt, welches online über amazon.de vertrieben werden soll. Die Beschreibungs- und Werbetexte lassen wir durch eine Agentur schreiben. Ich würde diese allerdings gerne durch einen Fachanwalt prüfen lassen, sodass wir gegen etwaige Abmahnungen abgesichert sind. Vielle ...

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, in 2015 haben wir einen Gabionenzaun (verfahrensfreies Vorhaben) errichtet. Die eigentliche Errichtung war verfahrensfrei. In Rahmen eines anderen Projektes ist allerdings aufgefallen, dass seit 22.12.2013 das aktuelle Wasserhaushaltsgesetz für Baden-Württemberg vorsieht, dass im HQ100-Gebiet solche Dinge nur mit einer wasserrechtlichen Genehmigung erric ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich habe ein Elektrofahrzeug gewonnen und überlege nun, ob die Möglichkeit besteht, die "Umweltprämie" für Elektrofahrzeuge zu beantragen. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Förderung sind erfüllt (das Fahrzeug befindet sich auf der Liste der förderfähigen Fahrzeug). Grundsätzlich benötigt das BAFA für die Förderung von Neuwagen allerdi ...

Unser Grundstück grenzt an ein Wohnbaugebiet in Baden Württemberg. Es handelt sich also sozusagen um Bauerwartungsland. Die Gemeinde hat nun ohne unser Wissen Anfang des Jahres unser Bauerwartungsland in ein Landschaftsschutzgebiet umgewandelt. Die Einspruchsfrist ist verstrichen, weil dies alles ohne unser Wissen ablief. Meine Frage: Sind wir verpflichtet, uns bei der Gemeinde ständig ...

Wir sind in eine anderer Stadt gezogen und durften unsere vorherigen Betreuungsplätze für unsere Kinder nicht behalten. Sobald wird unsere neue Meldeadresse der neuen Stadt hatten, haben wir unseren Bedarf der neuen Stadt gemeldet. Ebenfalls haben wir uns mehrfach um Plätze bemüht, nachgefragt und die Dringlichkeit betont. Betreuungsbeginn sollte der 01.08. sein. Bisher erhielten wir keine. Grund ...

Hallo, folgendes liegt vor: Wir haben innerorts ein erschlossenes Grundstück. Das Nachbargrundstück war eine Gärtnerei, die vor 5 Jahren an die Stadt verkauft wurde. Die Grenze zum Nachbargrundstück verläuft unsauber sodass wir hier seit Jahren einen Teil zukaufen wollten. Die Stadt hat uns hier immer vertröstet mit der Begründung, dass eine Arrondierung nach Fertigstellung des Bauvorhabens ...

Wir wohnen in einer ca 300m langen Sackgasse in einem Wohngebiet einer Großstadt. Etwa in der Mitte der Sackgasse soll ein altes Wohnhaus abgerissen und neu gebaut werden. Hierzu soll laut Aussage der Baufirma in Kürze die komplette Straße für den Zeitraum der Arbeiten gesperrt werden. Somit wäre zu den restlichen Häusern keine Zufahrt mehr möglich, auch nicht für Post/ Paketdienste/ Pflegediens ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das Beamtenrecht im Lande NRW. Aktuell bin ich seit November 2013 im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt. Davor war ich seit April 2011 als Rechtsanwalt tätig. Mein Arbeitgeber plant ab Januar 2021 die Verbeamtung. Die Eingruppierung der Stelle war damals A11, soll nun aber wahrscheinlich auf A12 neu eing ...

Die Kleinstadt Woldenhorn befindet sich in einem wohlhabenden Landkreis und betreibt in den Räumen ihres Amtsgerichts mit zeitweilig behinderten Menschen ein mittelalterliches Tribunal, das Betreuungsverfahren genannt wird. Werktäglich werden dort im 1/2-Stunden-Takt Menschen unter Betreuung gestellt und in psychiatrischen Anstalten untergebracht. Die 2-3 Richterinnen legen keinen großen Wert auf ...

Ich erhalte seit Januar 2020 eine Erwerbsminderungsrente,befreit war ich über hartz 4 bis März 2020 hartz 4 wurde bis März gezahlt. AB wann muss ich gez bezahlen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.08.2020 haben wir eine Rechnung für einen Baukostenzuschuss Trinkwasser erhalten. Der Trinkwasseranschluss wurde im Herbst 2018 fertig gestellt, die Rechnung für den Anschluss selbst haben wir im Dezember 2018 erhalten und auch beglichen. Unser örtlicher Verband ist der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland, kurz ZWAV. In den ergänzenden Bedingunge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich naher Zukunft möchte ich ein Startup gründen und Dörobst verkaufen. Gerne würde ich die wissen wie das rechtlich gesehen wird bzw. Ob ich eine Ausbildung brauche oder Zertifikate evtl. Angaben vom Ursprungsort vom Obst. Über eine ausführliche antworte wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Steven

Einsatz editiert am 17.09.2020 21:13:10 ...