Verwaltungsrecht

Die Antwort auf die Frage ist mir bei entprechender Qualität auch mehr wert, da der Fall sicher nicht alltäglich und 0815 ist. Vereinbarungssache - wenden Sie sich per eMail an mich. Wir haben am 20.04.2001 vom Integrationsamt, Regierung von abc/Bayern einen Zuschuß (aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Neuschaffung eines Arbeitsplatzes nach SGB IX) von DM 75.000.- zur Schaffung eines Arbeitspl ...

Ich befinde mich im Voruhestand. Im Juni erwarten wir unser drittes Kind. Bekommen wir trotz der vorz. Zurruhesetzung den Kinderzuschlag vom Land? Desweiteren möchte ich wissen, wieviel ich im Monat dazuverdienen darf, ohne das mir das Vorruhestandsgeld gekürzt wird. Bitte auch die Fundstellen im BeamtVG benennen. Danke! ...

Hallo, ich bin auf der Suche nach Hilfe... Unsere Tochter (2) geht in die Kita Wildenbruch. Da Wildenbruch zu Michendorf gehört, gilt hier natürlich auch die entsprechende Gebührenordnung http://www.michendorf.de/index.php?option=com_content&task=view&id=80&Itemid=184 Unser Nettoeinkommen liegt bei 3470 Euro. Hört sich ja erstmal viel an, aber dafür muss jeder von uns auch jeden Tag 13 ...

Ich bin ein Bürger und habe aufgrund meiner Korrespondenz mit einem Ministerium kriminelle Handlungen eines oder mehrerer der dortigen Bediensteten entdeckt, die im ganz persönlichen Interesse mächtiger Verhandlungspartner des Ministeriums liegen und die schwere Verfehlungen in Bezug auch auf die besonderen offiziellen Aufgaben dieses Ministeriums darstellen. Meine Frage lautet: Was kann oder ...

Von einem Gericht in S-H (Plön, Kiel?) wurde ein Fall positiv entschieden, bei dem ein Landwirt auf Entschädigung geklagt hatte, weil er sich durch die Kommune betrogen fühlte. Die Gemeinde hatte Flächen von ihm als Ackerland gekauft, das nach dem Erwerb von der Kommune in Bauland umgewandelt worden und von ihr mit entsprechendem Gewinn verkauft worden war. Vorherige Versuche des Eigners, die U ...

Guten Tag, da ich zwei Brüder habe, die in Russland Wehrdienst geleistet haben, habe ich die Befreiung vom Wehrdienst beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass Wehrdienst zweier Brüder in anderen Staaten als Deutschland nicht zur Befreiung des dritten Bruders führen kann. Stimmt es? Ich habe im Wehrpflichtgesetz nichts davon gelesen. ...

Guten Tag, ein Ehepaar hat einen Schrebergarten angrenzend an das Wohnhaus von 7,95 ar. Der Garten liegt am Hang und soll mit anderen Gärten zusammen als Baugebiet umgelegt werden. Die Anspruchsfläche wäre dann 5,56 ar. Es werden mehrere Einfamilienhaus-Bauplätze (4 bis 5 ar groß) und zwei Doppelhaushälftenbauplätze erstellt. Das Ehepaar möchte einen Einfamilienhausbauplatz direkt hinter dem H ...

Hallo, ich beabsichtige einen Briefweiterleitungsdienst anzubieten. D.h. meine Kunden bekommen von mir eine Kundennummer. Wenn diese sich jetzt irgendwo anmelden, können sie als Postanschrift die meiner Unternehmung, sowie die Kundennummer angeben (und bleiben so dem anderen gegenüber anonym). Ich nehme die Post, pack die ungeöffnet in einen größeren Umschlag und versende die an seine richti ...

1976 wird ein Gewerbegrundstück geteilt /Gewerbeteil/Geschäftsführer Wohnhaus) mit der Baulast, es soll immer eine Wirtschaftliche Einheit sein. 2001 verkauft die Gewerbetreibende Ihr Grundstück und 2002 verlauft der Hausbeisitzer sein Grundstück. Die neue gewerbetreibende beantragt eine baugenehmigung für eine betriebswohnung ohne Erfolg "begründung das angrenzende Wohnhaus währe zweckgebunden vo ...

Hallo, ich möchte in Hof (in Bayern) ein kleines Wasserkraftwerk bauen. Einen Antrag nach Wasserrecht habe ich beim Landratsamt noch nicht gestellt, da dieser Antrag alleine sehr teuer ist. An der Stelle ist von meinem geplanten Kraftwerk im Wasserlauf aus links und rechts ein Finanzinvestor Grundstückseigentümer, der wenig von meinem Kraftwerk hält. Nun hat ein anderer Antragsteller vor ein paar ...

Wir wohnen in Schleswig-Holstein in einem kleinen Ort mit 5.000 Einwohnern. Vor ca. 2 Jahren wurde das Gelände und Gebäude eines früheren Möbelmarktes als „Mehrzweckhalle“ umfunktioniert. Es kamen 4 Geschäfte in diesem Gebäudekomplex unter und eine Veranstaltungshalle, die vor allem für Partys und Flohmärkte genutzt wird. Der Komplex grenzt an 2 Seiten an allgemeine Wohngebiete an, die Entfernung ...

Hallo ich habe folgende Frage: wenn ein deutscher immobilienmakler österreichische immobilien als nachweismakler vermittelt, gibt es da eine maximale höhe der maklercourtage die er verlangen darf?! ich habe nämlich angebote eines maklers, welcher immer pauschal 1500 euro haben möchte, was die meiner meinung nach üblichen 2,32 mm deutlich übersteigen würde. ausserdem dachte ich dass das wenn ...

Es ist ein II. Versäunisurteil ergangen. Danach hat der Beklagte einen Betrag von 4.000,00 € zu zahlen. Der Beklagte ist in Berufung gegangen, weil sein Fehlen zur mündlichen Verhandlung entschuldbar war. Kann der Kläger in der Zeit bis zur Entscheidung über die Berufung die Zwangsvollstreckung betreiben ? Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen um die Zwangsvoll- streckung zeitweil ...

Wir besitzen seit 1983 ein Einfamilienhaus in Ba-Wü, welches seit seiner Erbauung 1949 zwei Zugänge zu öffentlichen Flächen hat, einen von oben über einen öffentlichen Weg zur Straße (das Haus steht in Hanglage), abschüssig, aber ohne Stufen, unser direkter Zugang zum Ort und einen nach unten, früher nur als Kellerzugang gedacht, über eine 14-stufige, relativ steile Treppe, der uns einen Zugang zu ...

sehr geehrte,ich möchte mal nach fragen ob jemanden weiss ob ein pastor die eerst kommion von meinen sohn,9 jahre,verweigeren kann und ihm nicht mitmachen lassen kann.mein sohn ist nicht der liebste,aber der pastor sagt das mein sohn noch nicht dafür bereid ist und auch ab und zu anderen kindern ärgert,es sind kinder.er tut schon ein paar monaten mit,mit kommion unterricht.der pastor ist auch der ...

Wir haben im Jahr 2000 ein Einfamilienhaus gekauft. Das Haus wurde 1995 errichtet. Nun wollen wir neben dem Haus noch einen Stellplatz für einen PKW errichten lassen. Leider steht eine Laterne im Weg. Bei der Überprüfung haben wir nun festgestellt, dass diese Laterne sich auf unserem privaten Grundtsück befindet. Der Errichter (ENBW) weist darauf hin, dass damals der Eigentümer dies so wollt ...

Bereits im Juli 2003 sind wir umgezogen. Nun sind es ca. 4,5 Jahre her und ich habe eigentlich eher zufällig daran gedacht, dass ich mein Gewerbe wohl noch nicht umgemeldet habe, dachte aber auch, dass das Finanzamt ja nur die Info braucht und dieses bekommt ja auch jährlich die Steuererklärungen incl. der nun akuraten Adresse. Mein Gewerbe bezieht sich auf Internetdienstleistungen, wie Webdesi ...

Wir besitzen seit 1990 ein Grundstueck das, da es in einem Entwicklungsgebiet liegt, unsererseits nie betreten, bebaut oder vermietet werden durfte. Seit 1990 bezahlen wir Grundsteuern. 2002 wurde eine Enteignung eingeleitet, und im Grundbuch entsprechend vermerkt. Wir gehen davon aus, dass mit "Eigentum" auch dessen Benutzung oder Vermietung verbunden ist. Das Land Berlin das dies verbietet ...

Hallo Ich habe nach 7 Monaten einen Negativen Schufa Eintrag Von T-Mobile bekommen . Ich hatte einen Handy vertrag bei T-Mobile wo ich später in Zahlungs schwierigkeiten geraten bin konnte ich meine rechnungen nicht mehr bei zeiten bezahlen. Zwar habe ich immer bezahlt, aber nicht Ordnungsgemäß. Eine Raten vereinbarung habe ich auch vereinbart gehabt aber durch die schlechte Finanziele lage v ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wie lange bzw. wie oft kann ich eine Wohnung ( in Bayern ) nutzen ohne mich beim Einwohnermeldeamt anmelden zu müssen? gibt es hier bestimmte vorgaben? Ich nutze diese Wohnung ( gehört meinem Vater ) nur Sporadisch max. 10 Wochen im Jahr, und habe bereits einen festen Wohnsitz in Deutschland. Ich wurde hier Diffamiert, das EMA ermittelt. Wie kann ich mich wehr ...