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Zivildienstgesetz

19.01.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Sohn befindet sich im 2. Semester eines Bachelorstudiums und soll zum 1.11.08 zum Zivildienst eingezogen werden.
Nach mir gegebenen Informationen aus dem Bundesamt für Zivildienst, kann abweichend von der gesetzl. Regelung des Mindeststudienbeginns von 3 Semester bei einem Bachelorstudium auch bereits nach kürzerer Studienzeit zurückgestellt werden.
Sein Antrag auf Zurückstellung wurde abgewiesen und wir möchten Widerspruch einlegen. Der neue Bescheid mit der Ablehnung beinhaltet den Hinweis, dass er den Dienst erst zum 1.11. antreten muß. Das ist doch Unsinn, weil er doch dann ohnehin im 3. Semester wäre und die rechliche Möglichkeit der Zurückstellung somit gegeben wäre...?
Frage: Sollen wir beim Widerspruch nur auf den § 11 Zivildienstgesetz eingehen und die Zurückstellung damit begründen, dass ein Studium eine Berufsausbildung sei, die nicht unterbrochen werden darf ( mit Hinweis auf Bachelorstudium)?
Oder sollen wir auf den Hinweis eingehen und zur Mitbegründung angeben, dass der vom Amt vorgegebene Einberufungstermin doch das 3. Semester treffen würde und somit ein Eigentor des Amtes sei?

Was ist strategisch günstiger? Alle Trümpfe ausspielen, oder erstmal nur die rechtliche Argumentation benutzen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist vorliegend nicht ratsam, etwaige Bedenken wegen der Rechtsmäßigkeit des Bescheides zurückzubehalten.

Es sollte daher im Widerspruch beides dargestellt werden, wobei zunächst auf das offensichtlche, nämlich den Beginn des 3. Semesters abgestellt werden sollte. Danach sollte hilfseise auf die Ausnahmemöglichkeit bei Bachel

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2008 | 12:56

Entschuldigung, noch einmal :

Es ist vorliegend nicht ratsam, etwaige Bedenken wegen der Rechtsmäßigkeit des Bescheides zurückzubehalten.

Es sollte daher im Widerspruch beides dargestellt werden, wobei zunächst auf das offensichtlche, nämlich den Beginn des 3. Semesters abgestellt werden sollte. Danach sollte hilfsweise auf die Ausnahmemöglichkeit bei Bachelorstudiengängen hingewiesen werden.

Sofern Sie mögliche Bedenken im Widerspruchsverfahren nicht erwähnen, werden diese im Widerspruchsbescheid aller Voraussicht nach auch keine Berücksichtigung finden. Diese kann Ihnnen im gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen verfahren dann kostenlastig vorgehalten werden. Sofern Sie aber alle erdenklichen Fehlerquellen darstellen, muss im Widerspruchsbescheid hierauf seitens der behörde eingegangen werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die genauen Erfolgsaussichten nicht vorhersehbar sind. Hierfür bedürfte es näherer Kenntnis der Gesamtumstände und würde über eine Beantwortung im Rahmen der Mindestgebühr hinausgehen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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