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Schulpflicht bei Bundeslandwechsel

| 15.01.2008 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich besuche derzeit die 12. Klasse eines Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen.

Nach § 37 Abs. 3 SchulG NRW bin ich noch bis Ende des Schuljahres schulpflichtig, da ich in diesem das achtzehnte Lebensjahr vollendet habe und in keinem Ausbildungsverhältnis stehe.
Aufgrund eines bevorstehenden Wohnortwechsels in das Bundesland Hessen würde ich gerne wissen, ob ich dort noch der Schulpflicht unterliege. Die Vollzeitschulpflicht beträgt in Hessen zehn Jahre, wenn weder eine weiterführende Schule besucht noch in ein Ausbildungsverhältnis eingetreten wird (§ 59 Abs. 3 HSchG).

Sind meine Ausführungen soweit korrekt? Wenn ja, schließt sich noch folgende Frage an: Entfällt bei der Beendigung des aktuellen Schulverhältnisses § 47 Abs. 2 SchulG NRW, d.h. bin ich verpflichtet, der Schule irgendwelche Informationen zu meinem künftigen Werdegang mitzuteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wie Sie richtig erkannt haben dauert die Schulpflicht gemäß § 37 Abs. 3 SchulG NRW für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden.

Wie Sie weiterhin richtig erkannt haben, dauert die Vollzeitschulpflicht gemäß § 59 Abs. 1 HSchulG neun Jahre und endet spätestens mit dem erfolgreichen Besuch der Jahrgangsstufe 9, wobei sich gemäß § 59 Abs. 3 HSchulG für Jugendliche, die nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht (Abs. 1) weder eine weiterführende Schule besuchen noch in ein Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit von einjähriger Dauer eintreten, die Vollzeitschulpflicht um ein Jahr verlängert.

Gemäß § 56 Abs. 3 HSchulG wird Schülerinnen und Schülern, die außerhalb des Landes Hessen schulpflichtig waren und nach den dort geltenden Bestimmungen die Schulpflicht erfüllt haben, die Zeit der Erfüllung auf die Schulpflichtzeit nach diesem Gesetz angerechnet, so dass Sie diesbzeüglich der Schulpflicht in dem Bundesland Hessen nicht mehr unterliegen dürften.

Hinsichtlich der Anwendung von § 47 Abs. 2 SchulG NRW in dem von Ihnen geschilderten Fall ist das Folgende zu sagen:

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW begründet die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in eine öffentliche Schule
ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis.

Gemäß § 47 Abs. 2 SchulG NRW kann eine schulpflichtige Schülerin oder ein schulpflichtiger Schüler nur dann aus der besuchten Schule und damit aus dem begründeten öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis aussscheiden, wenn ein Schulwechsel nachgewiesen wird. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich auch in Anbetracht des Wohnortwechsels in ein anderes Bundesland keine gegenteilige Regelung, zumal § 47 Abs. 1 SchulG NRW einen entsprechenden Wohnortwechsel nicht als Beendigungsgrund für das bestehende Schulverhältnis ansieht. Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 SchulG NRW ist es insofern, zu gewährleisten, dass der Schulpflicht unterliegende Schülerinnen und Schüler sich derselben nicht entziehen.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich im Hinblick auf die von Ihnen geschilderte Situation mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde bzw. dem zuständigen Schulamt in Verbindung zu setzen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2008 | 20:18

Leider konnte ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob ich in Hessen (künftiger Erstwohnsitz) noch schulpflicht wäre, d.h. ob dann das Hessische Schulgesetz gilt (wovon ich ausgehe). Somit wäre dies doch unabhängig von dem Schulverhältnis, in dem ich mich derzeit mit meiner aktuellen Schule befinde?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die beiden Fragen noch kurz beantworten könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2008 | 22:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gemäß § 56 Abs. 1 HSchulG besteht die Schulpflicht für alle Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Lande Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Sobald Sie demnach in Hessen Ihren Erstwohnsitz anmelden gilt für Sie das HSchulG mit der bereits dargestellten Folge, dass eine Schulpflicht für Sie gemäß § 59 Abs. 1 und 3 HSchulG nicht mehr besteht. Gemäß § 56 Abs. 3 HSchulG wird nämlich die Zeit in der Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Landes Hessen schulpflichtig waren und nach den dort geltenden Bestimmungen die Schulpflicht erfüllt haben, auf die Schulpflichtzeit nach diesem Gesetz angerechnet.

Indessen ist nach § 34 Abs. 1 SchulG NRW schulpflichtig, wer in NRW seinen Wohnsitz hat, so dass die Schulzeit nach diesem Gesetz endet, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Hessen anmelden.

In diesem Zusammenhang wurde lediglich ergänzend auf § 47 Abs. 2 SchulG NRW hingewiesen, welcher bestimmt, dass das Ausscheiden aus einer Schule bei bestehender Schulpflicht in NRW grundsätzlich vom Nachweis eines Schulwechsels abhängig ist. Wie jedoch vorstehend dargestellt, ist diese Regelung für Sie nicht relevant.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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