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GEZ Gebühren sollen doppelt gezahlt werden.

17.01.2008 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an. Er nötigte sie für meinen Bruder eine weitere Anmeldung für ein Radio zu unterschreiben, rückwirkend von 1995 an. Der Hinweis, das bereits eine Anmeldung erfolgte, interessierte den Mann übrigens nicht. Einen Tag später erhielt mein Bruder ja auch die Anmeldebestätigung vom 01.01.2007 an und seine Teilnehmernummer und ging wegen der erneuten Anmeldung schriftlich in Widerspruch. Er ist schließlich volljährig und hat seiner Mutter keinerlei Vollmachten erteilt, für ihn Verträge o.ä. abzuschließen. Eine Antwort darauf kam nicht, im August dann aber die Bestätigung dieser Anmeldung mit einer anderen Teilnehmernummer, sowie der Aufforderung über 700 Euro Gebühren nach zu zahlen.
Er ging erneut in Widerspruch, mit dem Hinweis, das er bereits unter einer anderen Teilnehmernummer gemeldet ist und nicht bereit ist, doppelt zu zahlen, außerdem sei die zweite Anmeldung ungültig, weil von ihm selbst nicht unterschrieben.
Die GEZ sieht das aber nicht ein, meint das spiele alles keine Rolle, er müsse diese ganzen Jahre nachzahlen, bot aber an, den Betrag erneut zu berechnen, wenn er alle Einkommensnachweise, bzw. Nachweise über Zeiten der Arbeitslosigkeit einschickt, in denen er evtl. von Rundfunkgebühren befreit war.
Was ist in diesem Fall nun zu machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst sei vorausgeschickt, dass die „Vertreter“ der GEZ oftmals freiberufliche Mitarbeiter sind, deren Provision sich nach den eingetriebenen rückständigen Gebühren berechnet. Daher ist es regelmäßig so, dass von dort versucht wird, einen möglichst langen Zeitraum rückwirkend zu berechnen.

Sofern seitens der GEZ Gebühren eingefordert werden, liegt dort die Beweislast für das Bereitstellen der Empfangsgeräte im jeweiligen Zeitraum. Insofern rate ich Ihrem Bruder zunächst davon ab, irgendwelche Angaben zu diesem Zeitraum zu machen, da dieses zumindest ein Indiz dafür sein könnte, dass er überhaupt Empfangsgeräte bereitgestellt hat.

Da die GEZ erfahrungsgemäß wenig kompromissbereit ist, würde ich auf die Kundennummer der ordnungsgemäßen Anmeldung die entsprechenden Gebühren zahlen, auf die rückwirkende Anmeldung jedoch zunächst keine Zahlung leisten! Bei den dann folgenden Schreiben der GEZ ist darauf zu achten, dass gegen den früher oder später kommenden Gebührenbescheid (diesen erkennen Sie an der Rechtsmittelbelehrung) fristgerecht Widerspruch eingelegt wird.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren wird der Sachverhalt seitens der GEZ nochmals geprüft und dem Widerspruch gegebenenfalls abgeholfen. Hier kann es sinnvoll sein, sich wegen der Argumentation im Verfahren bereits der Hilfe eines Rechtsanwaltes zu bedienen, wobei die hierdurch entstehenden Kosten auch im Falle des Obsiegens nicht erstattungsfähig sind.

Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen werden, wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht weitergeleitet und von dort entschieden. Spätestens im Gerichtsverfahren ist es dringend anzuraten, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, damit der Prozess nicht schon wegen eventueller formeller Fehler verloren geht. Im Falle des Obsiegens ist die Gegenseite wegen dieser Kosten erstattungspflichtig.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die genauen Erfolgsaussichten nicht vorhersehbar sind. Hierfür bedürfte es näherer Kenntnis der Gesamtumstände und würde über eine Beantwortung im Rahmen der Mindestgebühr hinausgehen.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-



Rückfrage vom Fragesteller 05.02.2008 | 13:35

Ist die zweite Anmeldung durch die Mutter und der Nachforderungszeitraum von 10 Jahren überhaupt rechtens, welche Paragraphen regeln das eindeutig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 14:02

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren besteht unabhängig von einer Anmeldung. Diese dient der GEZ lediglich als Anhaltspunkt dafür, ob und von wem Rundfunkempfanksgeräte bereitgehalten werden. Die genauen Voraussetzungen zur Gebührenpflicht ergeben sich aus Art. 4 des Rundfunkstaatsvertrages, welchen ich auszugsweise angehängt habe. Denkbar ist aber, dass das gericht den Antragsteller als Zeugen vorladen wird um festzustellen, weshalb diese Angaben gemacht worden sind.

Inwieweit eine Rückberechnung von 10 Jahren zulässig ist, ist umstritten und wird von den Verwaltungsgerichten (noch) uneinheitlich behandelt. Grundsätzlich verjähren die Gebührenansprüche nach der allgemeinen Verjährung, also nach 3 Jahren (§ 195 BGB ). Strittig ist aber, ob die Verjährungsfrist mit entstehen der Gebührenpflicht beginnt (dann wäre ein Großteil bereits verjährt), oder ob die Frist mit Kenntnis der Bereitstellung der Geräte beginnt, das der Bereistellende hier siene Anzeigepflicht verletzt hat. Tenbdenziell denke ich jedoch, dass ein entsprechender einwand vor Gericht gute Chancen hätte.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

rtikel 4 - Rundfunkgebührenstaatsvertrag

des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07./10.10.2006 (Fundstellen s.u.)

§ 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer

(1) Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen. Mehrere Geräte gelten dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät,
wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- oder Sehstelle bilden.

(2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen, gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer.


§ 2 Rundfunkgebühr

(1) Die Rundfunkgebühr besteht aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr. Ihre Höhe wird durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzt.

(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Wenn hiernach Grundgebühren für Hörfunkgeräte zu entrichten sind, sind weitere Grundgebühren für Fernsehgeräte nur zu entrichten, soweit die Zahl der von einem Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenen Fernsehgeräte die Zahl der Hörfunkgeräte übersteigt.

(3) Im Fall der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen; wird das Gerät mehrmals vermietet, so sind für den Zeitraum von drei Monaten die Rundfunkgebühren nur einmal zu zahlen.


§ 3 Anzeigepflicht

(1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält; entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.

(2) Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1. Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
2. Geburtsdatum,
3. Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters,
4. gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
5. Zugehörigkeit zu einer der in § 5 genannten Branchen,
6. Beginn und Ende des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten,
7. Art, Zahl, Nutzungsart und Standort der Rundfunkempfangsgeräte,
8. Rundfunkteilnehmernummer und
9. Grund der Abmeldung.

(3) Die Landesrundfunkanstalt darf die in Absatz 2 genannten Daten nur für die ihr im Rahmen des Rundfunkgebühreneinzugs obliegenden Aufgaben verarbeiten und nutzen. Werden erstmals die Daten in einer automatisierten Datei gespeichert, ist der Rundfunkteilnehmer nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts darauf hinzuweisen.

(4) Jede Landesrundfunkanstalt kann für ihren Anstaltsbereich eine andere Stelle mit der Entgegennahme der Anzeige beauftragen; diese Stelle ist in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder öffentlich bekannt zu machen.


§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht

(1) Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.

(2) Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

(3) Die Rundfunkgebühren sind in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

(4) Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen.
Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

(6) Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten
beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.

(7) Die Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung der Rundfunkgebühren einschließlich von Nachlässen bei längerfristiger Vorauszahlung und von Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Die Satzungen sollen übereinstimmen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen.

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