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GEZ-Anmeldung

02.01.2008 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Ich bin 76 Jahre alt und wohne gemeinsam in einer (zugegebenermaßen ungewöhnlichen) Wohngemeinschaft mit meinem Schwager, in der wir uns ein gemeinsames Wohnzimmer teilen. In diesem Zimmer befindet sich ein Fernseher, der auf meinen Schwager bei der GEZ angemeldet ist. In meinen Räumen befindet sich kein Fernseher bzw. ein anderes Rundfunkempfangsgerät.

Im Februar 2007 habe ich von einem Mitarbeiter des MDR Besuch erhalten, der mir sagte, dass ich diesen Fernseher anmelden müsse, obwohl der Raum klar als Gemeinschaftsraum erkennbar ist. In Unkenntnis der genauen gesetzlichen Bestimmungen habe ich leider die Anmeldung mit dem Text "Geräte im eigenen Zimmer" unterschrieben und erhielt daraufhin eine Aufforderung zur Nachzahlung von etwa 650 EUR für die letzten drei Jahre.

Gegen die Anmeldung habe ich daraufhin schriftlich beim MDR Widerspruch eingelegt, da Geräte in gemeinsam genutzten Räumen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften nur einmal angemeldet werden müssen.

Daraufhin war ein anderer Mitarbeiter des MDR bei mir, dem ich die Lage schilderte und der den Widerspruch nochmals aufnahm.

Am 20.12 (!) erhielt ich ein Schreiben vom MDR, in dem mein Widerspruch abgelehnt wurde. Zur Begründung heißt es darin, dass ich von dem Beauftragten über die gesetzlichen Grundlagen der Gebührenpflicht informiert wurde und den Anmeldebeleg unterschrieben habe. Daher muss davon ausgegangen werden, dass ich ein solches Gerät bereithalte.

Außerdem sei zu beachten, dass die Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt haben, dass die Anmeldung von Rundfunkgeräten durch Unterzeichnung des Anmeldebelegs nicht widerrufen werden kann. (VG Hamburg vom 26.11.1982, 5-VG-306/82; VG Würzburg von 01.07.1983, w-4-S-83-A; VG Freiburg vom 19.03.1987, 3 K-15/87 m.w.Nw.) Der Anmeldende müsse sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an seiner Erklärung festhalten lassen.

Mein Gebührenrückstand beläuft sich durch die 10-monatige Bearbeitungszeit seitens des MDR, die ich nicht zu vertreten habe, inzwischen auf fast 800 EUR.

Welche Chancen räumen Sie einer Klage gegen diesen Bescheid ein, auch in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit der daraus entstehen Kosten gegenüber der Zahlung der 800 EUR und der sofortigen Abmeldung bei der GEZ ("Rechtsverbindliche Erklärung zur Abmeldung" lag dem Schreiben bei)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Gespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Ich würde Ihnen empfehlen, gegen den Gebührenbescheid der GEZ Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Diese müsste dort spätestens am Montag dem 21.01.2008 eingehen, sofern Ihnen der Widerspruchsbescheid am 20. Dezember 2007 zugegangen ist. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie das Datum des Widerspruchsbescheides nehmen und zahlenmäßig den Tag im Januar als Frist nehmen.

Ich schätze die Erfolgsaussichten für einen Klageerfolg für sehr gut ein.

In der Tat ist es so, dass sich die Rundfunkteilnehmer sich an Ihre schriftliche Erklärung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an ihre Erklärung festhalten lassen müssen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 6. 5. 1999 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%202014/98" target="_blank" class="djo_link" title="VG Mainz, 06.05.1999 - 7 K 2014/98">7 K 2014/98</a> MZ sogar entschieden, dass es sich bei dem unterschriebenen Anmelde- oder Änderungsformular um eine öffentliche Urkunde handelt.

Für das Entstehen eines Rundfunkgebührenanspruchs ist allein der Umstand der abstrakten Möglichkeit des Empfangs von Rundfunksendungen ausschlaggebend; auf etwaige Rechtshandlungen oder Erklärungen kommt es hierbei nicht an. Von daher ist für das Bestehen eines Rundfunkgebührenanspruchs rechtlich ohne Bedeutung, dass die auf dem Beauftragten-Anmeldungs- und Änderungsbeleg geleistete Unterschrift widerrufen“ wird.

Auch das Verwaltungsgericht Minden geht in seiner Entscheidung vom 10.04.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20K%202044/02" target="_blank" class="djo_link" title="VG Minden, 10.04.2003 - 9 K 2044/02: Ausgestaltung der Gebührenpflichtigkeit des tatsächlichen ...">9 K 2044/02</a> - grundsätzlich davon aus, dass sich ein Rundfunkteilnehmer an den Angaben festhalten muss, die in einer von ihm unterschriebenen Anmeldung gemacht worden sind. Zwingend ist dies jedoch nicht, da die Entstehung der Gebührenpflicht nicht an eine solche Erklärung gebunden ist, sondern das tatsächliche Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang voraussetzt.

Auch die vorgenannte Entscheidung des VG Mainz knüpft an das Tatsächliche Bereithalten eines Rundfunkempfängers an.

Die Besonderheit des Einzelfalls bei Ihnen liegt nämlich darin, dass sich hier nicht um den Zeitraum gestritten wird, seit wann ein Rundfunktgerät bereitgehalten wurde, sondern, dass die Voraussetzungen des Bereithaltens bei Ihnen gar nicht vorliegen, da lediglich ein Fernsehgerät in einem Gemeinschaftsraum bereitgehalten wird, welches über Ihren Schwager bei der GEZ gemeldet ist.

Sofern man sich über den Zeitraum streitet, müssen sich die Rundfunkteilnehmer also an ihre gemachten Erklärungen festhalten lassen.
In Ihrem Fall wird auf Grund Ihrer Angaben eine Beweisaufnahme jedoch dazu führen, dass Sie gar kein eigenes Fernsehgerät bereithalten und deshalb die Voraussetzungen für die Erhebung einer Rundfunktgebühr gar nicht vorliegt. Aus diesem Grund wäre der Gebührenbescheid aufzuheben.

Sie sollten die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, sofern die wirtschaftlichen Verhälnisse es erfordern. Die erforderlichen Erfolgsaussichten sind gegeben.

Seitens des MDR ist davon auszugehen, dass diese keinen Prozessbevollmächtigten beauftragen werden, so dass Ihnen dafür keine Kosten entstehen.

Der Streitwert beträgt 800,00 EUR. Demnach wären gesetzliche Anwaltskosten im Falle eines Unterliegens durch SIe in Höhe von 217,18 EUR zu zahlen. Die Gerichtskosten betragen 135,00 EUR. Für den Fall eines kompletten Unterliegens Ihrerseits wären sodann also 352,18 EUR zu zahlen, die der Aufhebung von 800,00 gegenüber stehen.

Da die Erfolgsaussichten jedoch wesentlich höher wiegen als der Fall eines Unterliegens, würde ich Ihnen unter Berücksichgtigung des Prozesskostenrisikos auf jeden Fall zu einer Klage raten.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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