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Universität zahlt Studiengebühr nicht zurück


08.12.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Am 22.11. habe ich untenstehenden Brief an die Studentenkanzlei der Uni meiner Tochter geschickt, der den Sachverhalt m.E. gut umreißt. Geschehen ist seitdem nichts.
Wie gehe ich weiter vor? Könnte ich Formulierungshilfe für den nächsten Brief bekommen? Wann soll ich den schicken? Danke im Voraus!

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrem Schreiben vom 21.8.2007 haben Sie meiner Tochter die Befreiung von den Studiengebühren für das Wintersemester 2007/2008 erteilt. Die geforderte Verpflichtungserklärung ging Ihnen am 23.8.2007 per Fax zu.
Am 6.6.2007 hatte ich für (Name) €626,50 an die Universitätskasse überwiesen. Der Betrag setzt sich aus €126,50 Studienbeitrag und €500 Studienbeitrag nach Art. 71 Abs. 5 Satz 2 BayHaSchG zusammen. Auf Grund der Befreiung steht mir eine Rückerstattung des Studienbeitrages zu.
Mehrere diesbezügliche mündliche Rückfragen von (Name), wann mit einer Rückerstattung zu rechnen sei, blieben ohne konkrete Auskunft. Ich bitte Sie dieshalb auf diesem Weg um zeitnahe Überweisung der zuviel gezahlten €500. Meine Kontodaten lauten: xxx Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass entsprechend Ihrer Ausführungen, Ihre Tochter die von Ihnen dargestellte Befreiung von der Zahlungspflicht des Studienbeitrages erhalten hat. Auch wenn Sie die Zahlung des zunächst fälligen Betrages übernommen haben, steht nur Ihrer Tochter als ursprünglicher Gebührenschuldnerin ein mit der Zahlungspflicht korrespondierender Rückzahlungsanspruch zu. Daher sollte die Zahlungsaufforderung durch Ihre Tochter erfolgen.

Im weiteren Verlauf sollten Sie in den nächsten Tagen nochmals fernmündlich Kontakt mit der Universitätsverwaltung aufnehmen, um festzustellen, warum eine Rückzahlung bis dato nicht erfolgt ist. Sollte sich die Universitätsverwaltung auf die oben beschriebene Rechtslage berufen, sollte Ihre Tochter umgehend eine schriftliche Zahlungsaufforderung unter nochmaliger Darstellung des Sachverhaltes an selbige übersenden.

In diesem Schreiben sollte sie eine Zahlungsfrist von 4 Wochen setzen. Diese längere Frist ist der Tatsache geschuldet, dass in der Universitätsverwaltung ein bestimmter Dienstweg einzuhalten und daher mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieser Plattform und ohne genaue Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes keine konkreteren Formulierungsvorschläge gemacht werden können, zumal die Sachverhaltsdarstellung in Ihrem ersten Brief als vollkommen sachdienlich zu erachten ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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