Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich befinde mich derzeit im Alter von 18 bis 23 Jahren und arbeite aktiv an der Klärung meiner Staatsbürgerschaft. Um dies zu erreichen muss ich zwei nichtdeutsche Staatsangehörigkeiten annehmen um sie anschließend für einen entsprechenden Nachweis wieder abzulehnen. Da die Kosten für die Angelegenheit bereits vierstellig geworden sind würde ich gerne wissen o ...

Ich habe folgendes Anliegen: Ich habe von 1994-99 studiert und dabei den Bafög-Höchstsatz erhalten. Im Jahre 2000 habe ich geheiratet und ein Kind bekommen, 2002 bin ich mit meiner Familie in die Schweiz gezogen. Ich habe mich damals ganz regulär beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, nur wird dort, wie ich jetzt erfahren habe, beim Umzug ins Ausland nicht die genaue Adresse gespeichert, sondern nur ...

Sehr geehrte Anwälte, Ich benötige eine Auskunft aus dem Bereich des Beamtenrechts: Ich bin verbeamteter Studienrat im Land Hessen (auf Lebenszeit verbeamtet seit 2008, 34 Jahre alt) und spiele mit dem Gedanken, im Rahmen des Ländertauschverfahrens nach Niedersachsen zu wechseln. Bevor ich in Hessen Beamter geworden bin, hat sich meine Verbeamtung auf Probe (erfolgte 2007) um etwa neun M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete in einer Großstadt in Baden-Württemberg (kein Feriengebiet!) in unterschiedlichen Gebäuden insgesamt 3 möblierte Apartments, in denen sich auch Fernseher befinden. Meine Mieter (z.B. Praktikanten, Geschäftsleute) haben dabei jeweils einen unterschiedlichen Aufenthalt von 1 Monat (Minimum) bis zu 11 Monaten. Ich vertrete die Ansicht, dass dabei Rund ...

- Haus auf Grundstück - Gemeindefußweg führt am Grundstück vorbei und überquert dann unseren Hof - Kein Grundbucheintrag für Gemeinde zwecks Übergangsrecht - es existieren Alternativen zu dem Weg, da er früher als Ackerweg benutzt wurde, in der Zwischenzeit aber eine Siedlung existiert Zielsetzung: - Wollen Weg über unseren Hof schließen - Gemeinde beruht sich nach Aussage des Geimeindeta ...

Eine erwachsene Einzelperson, ohne Anhang, wird nach einer Zwangsräumung, durch das Ordnungsamt in eine 1 Raum-Wohnung eingewiesen und eine Einweisungsmiete festgesetzt, bestehend aus Grundmiete und Betriebskosten. Die Möbel und sonstige Einrichtungsgegenstände stammen aus dem Besitz der Einzelperson. Die Wohnung wird ausschließlich von ihm genutzt. Nach einiger Zeit wird durch das Ordnungsamt ein ...

-Land Brandenburg, kein Bebauungsplan, Innenbereich Auf unserem Nachbargrundstück wurde in 2004 ein EFH mit Einliegerwohnung errichtet, Giebelseite an Giebelseite mit unserem EFH (Baujahr 1998), unsere Außenwand ist etwa 4m von der gemeinsamen Grenze entfernt. Das Nachbarhaus ist 9,5m breit, die Außenwand steht 4m von der Grenze entfernt; aus dieser tritt ein Erker von ca. 1m Tiefe hervor, so das ...

Status 37 Eigentümer - Wochendengebiet besteht seit über 30 Jahren - Landkreis versucht seit ca 10 Jahren (zuletzt 2005)vergeblich, Zustimmung der Eigentümer zu erreichen, die sämtlichst Kleinkläranlagen haben - eigene Anlage seit 1973 als Vierkammersystem mit Verrieselung - Landkreis hat jetzt unter dem 28.07. alle Eigentümer aufgefordert, Zustimmung bis 16.8. zu erteilen und bei Nichterteilung m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Untervermietung einer Wohnung. Wenn ich eine Wohnung untervermiete, .d.h. ich bleibe weiterhin Hauptmieter gegenüber dem Eigentümer der Wohnung (Untervermietung würde mit seiner Erlaubnis geschehen) muss ich dann weiterhin mich beim hiesigen Einwohnermeldeamt melden z. B. als Nebenwohnung, obwohl ich die komplette Wohnung untervermiete und ...

Ein Kontrollör der GEZ hat eine gewerbliche Änderungsmeldung als Anmeldung geschrieben und die GEZ hat die Gebühren 2x berechnet. Als es bemerkt wurde (leider auch nicht vom Steuerberater), wurde 1 Radio wieder storniert. Der Schaden wurde 2002 reklamiert und auch 2009 daran erinnert. Kann man auf Rückzahlung klagen weil die GEZ den Betrag nicht zurückerstatten will ? ...

Baden-Württemberg An dem an mein Gebäude 2008 direkt angebauten 7-stöckigen Mehrfamilienhaus wurde der Brandschutz zu meinem Gebäude hin falsch ausgeführt: 1. Die Brandwand hat Öffnungen zu meinem Gebäude hin und entspricht nicht der vorgeschriebenen Ausführung. 2. Die 16cm dicke brennbare Polystyrol-Wärmedämmung wurde an der Vorder- und Rückseitenfassade sowohl über die Brandwand des Nachb ...

- Wir bauen in einem Gebiet mit hohem Grundwasserstand. - Unsere umliegenden Nachbarn liegen niedriger als wir und benötigen für den Bau eine wasserrechtliche Erlaubnis. Im Rahmen dieser Erlaubnis wird ihnen als Auflage auferlegt, ihre Lichtschächte und Lichtschächte an die Kanalisation anzuschliessen. - Nach Prüfung unserer Baupläne erhielten wir von der zuständigen "unteren Wasserbehörde" ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, unsere Tochter geht seit zwei Jahren auf eine Offene Ganztagsschule. Die Elternbeiträge sind nach Einkommen gestaffelt. Aufgrund unseres Einkommens zahlen wir den Höchstbetrag von bisher 100 Euro/Monat. Träger ist die Stadt/der Fachbereich Jugend. Heute bekamen wir aus heiterem Himmel ein Schreiben, dass zum 01.08.2010 der "monatlicher Elternbeitrag zu den Jahresb ...

Rechtsgebiet: Verfahrensvorschriften Hier: Erstberatung bezüglich Rechtsprechung oder Kommentar zu § 147 VII StPO in der Fassung zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274 mWv. 01.01.2010 http://www.buzer.de/gesetz/5815/al23053-0.htm Vgl. auch noch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613097.pdf "§ 147 Abs. 1 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 StPO-E setzt die Rech ...

Hallo, ich habe da eine Frage zu öffentlichem Vergaberecht (VOL) und der EU-weiten Ausschreibung: Gibt es zeitliche Höchstgrenzen für die Laufzeit von (öffentlichen) Verträgen, sprich sind unbefristete (Alt-)Verträge (bestehen bereits seit über 20 Jahren) zu ausschreibepflichtigen Leistungen (Rettungsdienstleistungen im Submissionsmodell) möglich? Können bestehende Verträge einfach um einen k ...

Sohn und Schwiegertochter sind Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis (GbR). Nach der für mich als Beamter geltenden Beihilfeverordnung NRW (§ 3 Abs 6) sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit u.a. von Kindern; Kosten, die im Einzelfall - z.B. für Materialien, Verbandmittel und Arzneimittel - entstehen und deren Gegenwert nachgewiesen ist, sind aber in dem Fall beihilfefäh ...

Das Einwohnermeldeamt in DE (Baden Württemberg) besteht darauf, dass bei der Abmeldung in DE eine Adresse im Ausland (nicht EU in diesem Fall) angegeben werden muss. Stimmt das? Aus meiner Sicht ist lediglich die Abmeldung vorzunehmen, diese könnte ebenfalls per Brief erfolgen, ohne Folgedaten angeben zu müssen. Ich habe eine Freundin, die hat in München beim Umzug in das selbe Land einfach eine ...

Guten Tag! Ich habe eine Frage zum Hauptwohnsitz/Nebenwohnsitz. Mein Ex Freund hat seinen Hauptwohnsitz 100km entfernt , er nimmt ab September eine Vollzeit Stelle unbefristet in meinem Wohnort an . Wir haben eine gemeinsame Tochter die er immer am Wochende besucht/betreut(Sa) . Tochter lebt bei KM . Er hat sich ein Zimmer gesucht und möchte es als Nebenwohnsitz(es wird keine Zweitwohnsitzs ...

Die Straße an unserem Grundstück (PLZ 33) wurde letztes Jahr erneuert, dass Grundstück befindet sich in einem ehemaligem Mischgebiet was die Stadt in den 70er Jahren als Gewerbegebiet umfunktioniert hat. Nun befinden sich aber noch einige Einfamilienhauser / Mehrfamilienhäuser in diesem Gebiet…reine Wohnhäuser mit keinerlei gewerblicher Nutzung. Diese reinen Wohnhäuser durften in diesem Gebiet bes ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Tochter wird im Oktober 3 Jahre alt. Obwohl wir bereits vor über 1 Jahr einen Antrag auf einen Kindergartenplatz im Kindergarten direkt angrenzend an unserer Grundstücksgrenze gestellt haben, haben wir einen ablehnenden Bescheid erhalten und sollen nun tagtäglich über 1,5 km Wegstrecke zum nächsten Kindergarten zurücklegen. Laut Aussage der Sachbearbeiterin g ...