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Gewerbezuschlag bei Wohnhaus

14.07.2010 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Die Straße an unserem Grundstück (PLZ 33) wurde letztes Jahr erneuert, dass Grundstück befindet sich in einem ehemaligem Mischgebiet was die Stadt in den 70er Jahren als Gewerbegebiet umfunktioniert hat. Nun befinden sich aber noch einige Einfamilienhauser / Mehrfamilienhäuser in diesem Gebiet…reine Wohnhäuser mit keinerlei gewerblicher Nutzung. Diese reinen Wohnhäuser durften in diesem Gebiet bestehen bleiben und wir haben 2005 nach einer erfolgreichen Klage gegen die Stadt auf unserem Grundstück ein weiteres Wohnhaus bauen können (Insellage)!! Wie gesagt, in diesem Bereich befinden sich nur Wohnhäuser ohne Gewerbe!!

Jetzt wurde uns die Rechnung für die Straßenbaumaßnahme zugestellt und es hat mich sehr geärgert das wir ein Gewerbezuschlag von 0,5 (gut 1000,- Euro) bezahlen sollen!!
Die Begründung der Stadt ist, da die Häuser nun mal im Gewerbegebiet stehen ist der Gewerbeaufschlag rechtens!!

Frage: Ist dieser Gewerbezuschlag von 0,5 rechtmäßig??

14.07.2010 | 08:54

Antwort

von


(1973)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Rechtsgrundlage ist mir leider nicht hinreichend klar, so dass Sie mir gegebenenfalls diese noch mitteilen können (diese muss im Bescheid angegeben worden sein, also zumindest das betreffende Gesetz beziehungsweise die Verordnung oder Satzung, auf die sich die Gemeinde gestützt hat).

Ich vermute aber mit einiger Sicherheit folgendes, was ich auf der Seite der Stadt Paderborn finden konnte:

Es existiert eine so genannte Erschließungsbeitragssatzung, wonach gemäß § 4 geregelt ist:

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die von der jeweiligen Anlage erschlossenen Grundstücke nach dem Verhältnis der beitragspflichtigen Grundstücksflächen verteilt.

Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die beitragspflichtige Grundstücksfläche bei eingeschossiger Bebaubarkeit mit dem Nutzungsfaktor 1,0 vervielfacht.
Bei jedem weiteren zulässigen Vollgeschoss erhöht sich der anzusetzende Nutzungsfaktor um je 0,25.

Als Artzuschlag wird der Nutzungsfaktor in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie vergleichbaren Gebieten (§ 34 Abs. 2 BauGB ) um 0,5 erhöht.
Dies gilt auch für Grundstücke in sonstigen Gebieten sowie in unbeplanten Gebieten, die überwiegend gewerblich genutzt werden, nur so genutzt werden dürfen oder für die eine solche Nutzung zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht genehmigt oder zugesagt worden ist.

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dieses:

In der Tat wird es nach meiner ersten Einschätzung auf den ersten Blick nicht darauf ankommen, ob tatsächlich eine Gewerbenutzung vorhanden ist.
Andererseits schließe ich aber im Umkehrschluss aus dem zuletzt zitierten Absatz, dass es auch insbesondere auf eine tatsächliche Gewerbenutzung ankommen muss, um eine Erhöhung um den Faktor von 0,5 nach Sinn und Zweck dieser Regelung begründen zu können.
Gibt es aber diese hier vorliegend nicht, obwohl eine Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, so müsste nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine Beitragspflicht entfallen.

Derart sollten Sie also gegenüber der Behörde argumentieren.

Gegebenenfalls empfehle ich Ihnen weiteren rechtsanwaltlicher Rat beziehungsweise auch die Prüfung der Einlegung von Rechtsmitteln, wobei insbesondere auch auf Fristen beachtet werden muss.

Über solche (Rechtsmittel und diesbezügliche Fristen) müssen Sie auch entsprechend belehrt werden, also im Bescheid über die Festsetzung des Erschließungsbeitrages.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

(1973)

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