Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin 50 Jahre, seit 2000 geschieden und habe zwei Söhne (26 und 23 Jahre alt). Mein 23-jähriger Sohn studiert an der TU Dresden Geodäsie. Ich bin seit dem 01.05.2010 arbeitslos und war als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig. Mein Sohn bekam BAföG und auf Grund einer angeblichen Überzahlung, bedingt durch Bescheide mit überhöhten Einkommensangaben, die nich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Person A macht eine Weiterbildung zum Betriebswirt (Vollzeitform) auf einer privaten Fachschule und erhält Meister-BaFög. A hat mit diesem Weiterbildungs-Studium am 01.04.2010 erst angefangen; das Studium gliedert sich in 6 Trimester von etwa 3 Monaten. A konnte im ersten Trimester aus wichtigen privaten Gründen nicht an allen Bildungsveranstaltungen teilneh ...

§ 54 (Baubehörde ist in Stuttgart, Baden Württemberg) Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen(1) Die Baurechtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sind sie unvollständig oder weisen sie sonstige erhebliche Mängel auf, hat die Baurechtsbehörde dem Bauherrn unverzüglich mitzuteilen, welche ...

Hallo, ich gehe auf ein Gymnasium in Bayern und besuche die 12. Klasse. Samstag vor einer Woche ist die gesamte 12. Klasse (also alle Kurse), in verschiedene Gruppen aufgeteilt, für eine Woche in verschiedene Länder auf Abiturfahrt gefahren. Auch ich war für diese Fahrt angemeldet; hatte bezahlt und freute mich schon auf die Fahrt. Auf Grund eines Infekts habe ich mich dann allerdings Samsta ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin lediger Berufsoffizier und werde aus dienstlichen Gründen immer wieder quer durch die Republik versetzt. Ich nehme mir immer am neuen Dienstort eine kleine Wohnung für während der Woche und pendel an Wochenenden (immer mit der einen oder anderen Ausnahme) zu meinem Erstwohnsitz, den ich über alle Jahre nicht aufgeben brauchte. In jedem Dienstort wurde die neu ...

Guten Tag, wir leben in Bayern. Unser Sohn wird im Juli 2010 sechs Jahre alt. Wir wollen ihm noch ein Jahr Kindergarten ohne Druck von der Schule schenken. Nach Meinung der Grundschule hat er einen Förderbedarf, und verwies uns in die Förderschule. Dort wurde ein Test gemacht, der von der Schulleiterin unter manipulierten Bedingungen durchgeführt wurde. Das Resultat: Er hat Förderbedarf, und m ...

K,polnische Staatsbürgerin, wurde 16jährig adoptiert und in diesem Zuge die deutsche Staatsbürgerin mit einem deutschen Vornamen (der der Übersetzung des polnischen Vornamens entspricht) und einem deutsch-polnischen Doppelnachnamen (deutscher Nachname des Adoptivvaters und polnischer Geburtsname) verliehen. K geht dann volljährig zurück nach Polen und studiert und arbeitet unter ihrem polnisch ...

Folgende Gegebenheit: Ich wohne an der Kreisstrasse, die durch meinen Ort führt. Die Kreisstrasse wird durch einen Bachlauf geschnitten. Über diesen Bach führt eine Brücke welche bis 16 Tonnen ausgelegt ist. Beschilderung: Rundes Schild, mit rotem Rahmen und schwarzer Schrift 16t! Weiter ist diese Brücke (über 100 Jahre alt) baulich so ausgelegt, dass sich der Gegenverkehr wegen der Brückenbreite ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier bei der Frage um die Verpflichtung bzw. Kompetenz des Ordnungsamtes einer Stadtverwaltung hinsichtlich der Hundehaltung in unmittelbarer Nachbarschaft. Zur Anzeige haben wir beim Ordnungsamt gebracht, dass unsere Nachbarn auf ihrem ca. 5.000qm großen Privatgrundstück einen Schäferhundmischling halten, der dort Katzen, Fasane, Kaninchen etc. jagt un ...

Ich habe folgendes Problem Ich bekomme von meine verstorbenen Mutter Halbweisengeld von einer Versorgungskammer. Allerdings habe ich über einen langen Zeitraum mehr Unterhalt erhalten als auf dem Bescheid angegeben war. "Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren EDV-technischen Fehlers..." so schreiben sie wurde mir zusätzlich auch Kindergeld überwiesen sodass ich über 28 Monate zuviel Unterhalt e ...

Guten Tag, ich war die letzten Jahre bei DHL beschäftigt. Als außertarifliche Ma und insichbeurlaubte Beamtin (DHL: Logisitk des Konzerns Deutsche Post DHL). Mit 30.06.2010 endet mein Anstellungsvertrag bei DHL und ich gerate in den personellen Überhang der Deutschen Post. Ich bin keinesfalls die Einzige! Obwohl ich dann ohne Beschäftigung bin (Bezüge erhalte ich), muss ich jeden Tag in das ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile bestandskräftiger Bescheid nach Widerspruch wurde aufgrund eines vermeintlichen Fehlers in der BDA-Festsetzung erstellt. Vordienstzeiten (8Monate) als Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem Dienstherrn im Sinne des § 121 BRRG wurden nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt, obwohl es sich aus meiner Sic ...

Ich habe ein Grundstück gekauft und auf diesem Grundstück ist eine Straßenlaterne. Etwa 20 - 30 cm hinter unserem Grundstück beginnt der öffentliche Fussweg. Die Laterne steht nun jetzt vor der Garage unseres Neubaus. Wer trägt die Kosten für die Entfernung, bzw. Versetzung der Straßenlaterne? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Februar 2010 erhielt ich eine Zahlungsaufforderung von der GEZ für den Zeitraum 03.2008 bis einschließlich 01.2010. Zur Vorgeschichte: Aufgrund eines Anschreiben durch die GEZ im Februar 2008 an eine von mir für 3 Monate genutzte Wohnung (als Nebenwohnsitz) meldete ich für meinen zukünftigen Wohnsitz (ebenfalls Nebenwohnsitz) ab 03.2008 Rundfunkgeräte an, ...

Guten Tag, ein Makler benötigt für die gewerbliche Ausübung seiner Tätigkeit die Erlaubnis nach §34cGewO. Inwieweit hat ein eingeleitetes und anhängiges Strafverfahren des Antragstellers Auswirkungen auf die Erlaubniserteilung für die Maklerlizenz? Im Antrag muss ja Auskunft über anhängige Strafverfahren gegeben werden. Ist es möglich während eines Verfahrens die Erlaubnis genehmigt zu bekomm ...

Ich lebe in Scheidung zu meiner Ex-Frau. Meine Tochter lebt bei mir und unterhält alle 14 Tage ein Umgangsrecht zu meiner Ex-Frau (Samstag auf Sonntag). Aufgrund eines psychologischen Gutachtens ist der Umgang zwischen meiner Ex-Frau und meiner Tochter nicht förderlich und auf ein mindestmass beschränkt (körperliche und seelische Gewalt). Jetzt ist es vorgekommen, das der neue Lebensgefährte m ...

Hallo , ich gebe Ihnen erst kurz einen zeitlichen Ablauf der Dinge und dann stelle ich meine Frage : Von 1980-1984 beziehe ich Bafög . 1989 ziehe ich nach Spanien und melde mich in Deutschland ab . 1991 Juni Umzug in meine derzeitige Wohnung in Spanien . Ca. 1993-95 erhalte ich vom Bundesverwaltungsgericht eine Aufforderung meine Einkommensverhältnisse zwecks Bafögrückzahlung darzulege ...

Hallo. Habe neben dem Job ein medientechnisches Kleingewerbe angemeldet. Da ich privat einige Videorekorder verschiedener Formate gesammelt habe, überlege ich, diese mit in den "Firmenbestand" zu übernehmen um die entsprechenden Formate überspielen zu können. Die meisten Geräte haben jedoch einen Tuner, der für das Gewerbe ja nicht mehr zweitgerätebefreit wäre (obwohl sie hier nichts mehr empfa ...

Hallo, -29 Jahre alt, Kommunalbeamter (Rheinland Pfalz) -krankgeschrieben seit 15.04.2009 (Bipolare affektive Störung) -Schwerbehindertenausweis 50% Wiedereingliederung wir angedacht 2-3-4-6 Stunden Nach Rücksprache mit Neurologen und Therapeutin soll eine Teilzeit (30 Stunden-Woche) angestrebt werden. Meine Fragen: 1. Ist es besser eine „normale" Teilzeit anzustreben? 2. Oder ist e ...

Bin seit 7 Monaten krankgeschrieben. Befinde mich momentan in einer psychisch-somatischen Klinik. Leide an schweren Depressionen und Angstzuständen. Mein Klinikaufenthalt ist nun bald vorbei und ich weiss nicht wie es "draußen" weitergehen soll. Nun habe ich riesig Angst davor wieder ins Arbeitleben eingegliedert zu werden. Mir kommt immer wieder der Gedanke, ob es nicht besser wäre, suizid zu beg ...