Verwaltungsrecht

Ich habe eine schriftliche Prüfung im Bereich des 1. Staats- examens Lehramt nicht bestanden. Dadurch kann ich mein Referendariat nicht antreten und verzögert sich dadurch um ein halbes Jahr. Meine anderen Staatsexamensprüfungen liegen alle im Einser- und Zweier- Bereich. Auch meine vorherigen Studien- leistungen zur Prüfung waren in Ordnung. Ich erwäge die Note anzufechten. Wie stehen d ...

Also wir haben ein neues Haus gebaut und dabei eine Wärmepumpe und Solaranlage installiert. Dies haben wir u. a. auch gemacht da es ja Förderungen von der BAFA(Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) dazu gab. Ein sogenanntes Marktanreiz-Programm. Als die Solaranlage und die Wärmepumpe soweit installiert war, wollten wir den Antrag stellen, dies war leider nicht ganz so einfach, auch der V ...

Themengebiet in der Berufsschulordnung Ich habe zum Themenkomplex, nämlich dem § 47 BSO Abs. 3 (Wie setzten sich die Noten bei einer Ausbildungsverkürzung auf 2,5 Jahre zusammen), eine ergänzende Grundsatzfrage, die ich aus der BSO nicht beantworten kann. Hiebei geht es um das Thema Nachholen; in der BSO findet es sich nur im Zusammenhang mit einer Beurlaubung. Die Frage ist, ob bei der ...

Ob es Möglichkeit besteht, die unlauteren vor 2 Jahren vollzogenen Handlungen der Behörden einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, so dass sowohl die Grundrechtverletzung als auch erkrankungsbedingte Berufsunfähigkeit zugefügt wurde. Und ob es überhaupt eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich, wenn 1 jähriger Ablauf der Bescheinigung des vom Betroffenen zu Klärung der Rec ...

Die Gemeinde hat durch einen Planungsfehler einen Teil meines Grundstücks überbaut. Wir sind uns eigentlich einig, dass ich diese Fläche (ca. 8 qm von 1100) an die Gemeinde verkaufe. Es gibt auch einen vom Gutachterausschuss ermittelten Grundstückspreis, allerdings will die Gemeinde mit dem Verweis auf die geringe Fläche (und die Randlage, mit der ich ja ohnehin nichts anfangen könne) nur einen Br ...

Guten Tag, ich betreibe in München eine Salatbar einschl. der Zubereitung von warmem Essen. Das KVR möchte, dass wir eine Profi-Lüftungshaube in der Küche einbauen. Dem haben wir uns bisher auch nicht wider- setzt und einen Lüftungsbauer mit der Arbeit beauftragt. Die Sache hat sich nur raus gezögert, weil alle Firmen 2-3 Monate Lieferzeit haben. Jetzt kam ein Bescheid vom KVR München ...

Ordnungswidrigkeitsanzeige mehrerer Personen Zuständigkeit ? Text: Einen Nachbarin hält sicht nicht an die Polizeiverordnung unserer Stadt in der Hundeleinen-Pflicht besteht. (Landkreis Konstanz) Der Tatort befindet sich in Baden Württemberg. Inzwischen haben mehrere Bürger der Stadt Anzeige beim Ordnungamt gegen die Hundebesitzerin gemacht. Innerhalb von 2 Monaten ca. 6 Anzeigen. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir veranstalten eine Tanzveranstaltung in einer Stadthalle. Hierfür haben wir eine "Schankerlaubnis" beantragt, diese wurde von der Stadtverwaltung genehmigt: Zitat "ich gestatte Ihnen gemäß § 12 des Gaststättengesetzes (GastG) anlässlich der Veranstaltung am Samstag, dem 02.10.2010, in der Zeit von 21.00 Uhr bis 02:30 Uhr des darauffolgenden Tages, in XX ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Bayern und meine Tochter besucht seit wenigen Tagen eine Realschule. Nun müssen wir aus familiären Gründen - knall auf fall - umziehen und fallen so laut Aussage der Schule aus dem "Schulsprengel" heraus und mein Kind müsste nun die Schule wechseln. Abgesehen davon, das die Nachmittagsbetreuung des Kindes bei meinen Großeltern stattfindet, die in ...

Für unser Grundstück (1235 qm - Wohnort in Nordrhein-Westfalen)) wurden wir im Jahre 1994 zur Entrichtung eines einmaligen Anschlussbeitrages an die städtische Abwasseranlage herangezogen. Da unser Grundstück damals nur zu einem Teil bebaut werden konnte und zum anderen Teil Gartenland darstellte, enthielt der Beitragsbescheid folgenden Hinweis: "Sofern die jetzt von der Beitragserhebung ausg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich hierbei um einen fiktiven Fall, bei dem ich ihre Hilfe benötige. Die "BEZIRKSREGIERUNG" erlässt einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Ortsumfahrung der Gemeinde G. Dabei ist unklar, ob es sich hierbei um eine Bundesstraße iSv § 1 FStrG handelt oder ob hierbei eine Staats- oder Kreisstraße iSv Art. 3 BayStrWG vorliegt. Können ...

Motel One Klimanlage gefährdet Gesundheit! Das Hotel Motel One hat in Berlin ein neues Hotel gebaut. Die Bauphase ging zwei Jahre und war für die Anwohner sehr nervenaufreibend. Nach Fertigstellung 12/09 hat der Bauherr GBI AG das Hotel an die Hamburger Fondgesellschaft Lloyd AG 02/10 verkauft. Zwischenzeitlich wurde die Klimaanlage in Betrieb genommen 06/10. Diese Klimanlage sorgt aufgrund e ...

ich wohne über einer gaststätte und da dort oft spät nachts noch die fenster sperrangelweit offen stehen und laute musik gespielt wird, habe ich mich an das ordnungsamt gewandt. von dort kam jetzt folgende antwort: <<Das Ordnungsamt ist nur dann zum Einschreiten gegen Lärm zuständig, wenn dieser "öffentlich" ist. Dies folgt daraus, dass die ordnungsrechtlichen Vorschriften auf den Schutz der Al ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Betreiber einer Spielhalle. Seit 06.2006 habe ich einen Eintrag im Gewerbezentralregister. Rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit: Aufstellung von Spielgeräten, die dem Spieler als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen bieten oder sonstige Gewinnchancen in Aussicht stellen. Angewendete Bußgeldvorschriften: VO über Spielgeräte und ander ...

Eine Erbengemeinschaft hat ein Grundstück in Brandenburg in einem Dorf in der Lausitz, dass schon seit mehr als 20 Jahren für wenig Geld an eine Argargenossenschaft verpachtet wird. Nun, kam der Bescheid, dass das Grundstück (was als Bauland im Bebauungsplan ausgewiesen ist) an das Abwasser angeschlossen werden soll (53.000€!) nach § 11 ABS vom Abwasserverband Westniederlausitz. Ist dieser Betr ...

Seit kurzem verlangt die Samtgemeinde Esens, Niedersachsen, Ostfriesland einen Fremdenverkehrsbeitrag auch von Vermietern (!) von Räumen, hier Vermietung einer Arztpraxis. Die Gemeinde kassiert also sowohl von der Arztpraxis, als auch vom Vermieter der Räumlichkeiten. Das verstösst gegen mein Rechtsempfinden. Als Vermieter habe ich keinerlei Vorteile vom Fremdenverkehr. Die Miete richtet sich nach ...

Brandenburg/Havelland - 14.12.2000 Baugenehmigung erteilt gemäß BbgBO 01.06.1996 in der zum Zeitpunkt gültigen Fassung - 01.05.2001 Baubeginn angezeigt. Bau in Eigenleistung ohne Unterbrechung bis heute durchgeführt. - 18.03.2010 Schreiben mit Mitteilung Baugenehmigung sei nach §69 BbgBO in der zur Zeit gültigen Fassung abgelaufen. - 26.03.2010 Antwort in der ich meinen Standpunkt der Gültigk ...

In den vergangenen 40 Jahren wurde ich immer informiert, ich kann in Deutschland keine Neben/Zweitwohnung polizeilich anmelden, da meine Hauptwohnung im Ausland ist. Meine Anmeldung in meinem Haus in Deutschland war also immer(weil meine einzige in Deutschland) immer meine Hauptwohnung. Ich habe immer alle anfallenden Kosten(Grundsteuer, Abfallbeseitigung etc)bezahlt. Nun informiert mich die Ge ...

Wir wollen eine Änderung am Grundbuch vornehmen. Ein Familienmitglied, das zustimmen muss, lebt in den USA. Das nächste Deutsche Konsulat ist zu weit entfernt. Kann eine Löschungsbewilligung auch von einem Amerikanischen Notar beglaubigt werden und das Dokument mit einer Apostille versehen werden oder reicht dies nicht? ...

Hallo! Ich bin Student und erhalte in Berlin BAföG. Nebenbei gehe ich arbeiten und verdiente 581 Euro brutto. Für den Bewilligungszeitraum 10/2009 bis 9/2010 habe ich den Höchstsatz an BAföG erhalten. Ich hatte damals bei Antragstellung meinen Arbeitsvertrag mit ausgewiesenem Bruttolohn vorgelegt. Jetzt habe ich im Rahmen eines Neuantrages für den BWZ 10/2010 bis 4/2011 (mein Studium end ...