Verwaltungsrecht

Ich möchte sehr gerne Eltern Helfen! Ich möchte sehr gerne die Kinder von Eltern Helfen. Also wenn die Kinder in der Schule gemobbt werden oder ihn droht eine Klassenkonferenz, ich möchte diesen Kindern dann sehr gerne Helfen? Dürfte ich eigentlich diese Kinder Helfen bzw Verteidigen in so einer Angelegenheit, wenn mir eine Vollmacht vorliegt oder geht sowas nur bei strafrechtlichen Angele ...

Guten Tag Ich bin Beamter im Öffentlichen Dienst in Berlin. Aufgrund einer ernsthaften Erkrankung werde ich vom Dienstherren in den Ruhestand versetzt. Ich werde also die Mindestpension (Frühpension) erhalten. Meine Frage: Muss ich mich in Deutschland aufhalten bzw. in Deutschland gemeldet sein, um die Pension zu erhalten? Habe ich auch einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Mindestpension wen ...

Welche Rechte haben die Anlieger einer Straße, um die Rechnung für die Erstellung einer Straße zu prüfen? Muss die Gemeinde Ihre Rechnungen offenlegen und auch die Verteilung darstellen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine verbindliche Definition des Begriffs "vermitteln" in folgendem Zusammenhang: Anlage 1 Begriffsbestimmungen, WaffG "9. treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder DEN ERWERB, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe seit dem 01.04.2010 Meister-Bafög (Maßnahme- und Lebensunterhaltsförderung + Darlehen). Ich bin Vollzeitschüler und habe derzeit kein Einkommen. Da ich in der Meister-Schule mehr als 10 % gefehlt habe, ging mir ein Bescheid zu, indem mitgeteilt wurde, dass das gesamte Bafög innerhalb von 30 Tagen zurück zu zahlen ist. Weiterhin muss der KfW sofor ...

Im Rahmen meiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation zahlte ich am 02.06.2010 meinen Studentenwerksbeitrag i.H.v. 42,00 € und zeitgleich einen Antrag auf Studienbeitragsdarlehen. Dieses wurde mir leider von der Kfw-Förderbank versagt. Diesen Umstand teilte ich der Studentenkanzlei der LMU mit. Diese teilte mir darauf hin mit, dass ich die Studiengebühren i.H.v. 500,00 € schnellst möglich z ...

Hallo, ich habe mich zum 2. StEx. angemeldet zu den Prüfungen jedoch keine Ladung bekommen. Meinen Kommilitonen wurde die Ladung wie üblich per Einschreiben übersendet, bei mir kam nie etwas an. Nun sind meine Kommilitonen bereits mitten in den Prüfungen und ich mache mir Sorgen. Nach meinem heutigen Telefonat mit dem Landesprüfungsamt wurde mir gesagt, dass die Ladung von der Postfiliale nicht ...

Frage: Kann die Stadt Düsseldorf Kindergartenbeitreäge für das jahr 2008 nur von derinzwischen, seit 2009 getrennten Ehefrau verlangen und zwar den vollen Betrag? Der Beitrag wurde aufgrund des Gehaltes des Ehemanns berechnet und zwar mit @1.300,oo. In 2008 lebten beide noch zusammen und die Frau zog 2009 mit dem Kind aus in 2008 war der Ehemann voll berufsfähig und seine Ehefrau war arbeits ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Straße vor unserem Haus wird zur Zeit erneuert. Als Anlieger werden wir nach Straßenausbaubeitragssatzung mit 75 % der Kosten herangezogen. Vergangene Nacht wurde die im Bau befindliche Straße in einem nicht unerheblichen Maße durch Vandalismus beschädigt. Hierbei wurde die bereits gesetzte Fahrbahnborde auf einer Länge von ca. 120 m aus dem Betonbett getr ...

Unser Sohn besucht seit 2 Jahren einen Kindergarten, unsere Tochter wird seit Mai 2010 durch eine Tagesmutter betreut. Aufgrund der Höhe unseres Einkommens haben wir für unsere Tochter keinen Antrag auf Bewilligung von Tagespflegegeld beim zuständigen Jugendamt gestellt, da in dem Infoblatt erwähnt wurde, dass der Elternbeitrag in diesen Fällen entweder in Höhe des Tagespflegegeldes erhoben wir ...

Hallo, ich habe einen Bruder, der den normalen Grundwehrdienst geleistet hat und einen weiteren, der Soldat auf Zeit für 4 Jahre war. Nun wurde mein Antrag auf Befreiung vom Wehrdienst abgelehnt, weil der Soldat auf Zeit die Voraussetzungen nicht erfüllt. Wo ist da die Logik? Haben wir unsere Verpflichtung gegenüber der Bundesrepublik nicht erfüllt? ...

Angenommen, ein Gastwirt möchte einen stillen Teilhaber aufnehmen und seinen Betrieb in eine sog. "Ein Euro GmbH" wandeln. Er würde dann als alleiniger Geschäftsführer tätig sein. Es ändern sich also lediglich Rechtsform und Besitzverhältnisse. Muss dann die Gesellschaft selbst eine Konzession beim Ordnungsamt beantragen oder läuft alles weiter wie bisher? ...

Frühjahr 2004 wurde mir dieser Beitragbescheid zugesendet.Dem Bescheid wurde nicht widersprochen. Lediglich in einem persönlichen Gespräch wurde von mir bemängelt das die in dem Anhörungsbogen von mir geänderten Daten nicht berücksichtigt wurden. Habe dann bis heute nichts gehört. Jetzt bekomme ich eine Mahnung mit Verzugzinsen12% und Androhung der Zwangsvollstreckung. War damals der Ansicht we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bin in Mackendorf, Krs. Helmstedt geboren. Mackendorf ist seit längerem (weiß nicht seit wann) eingemeindet und heißt heute Bahrdorf. Bisher steht schon immer in meinem Personalausweis und Paß bis heute: Geburtsort: Mackendorf. Ich muß (mit 66 Jahren) einen neuen Ausweis beantragen. Kann ich weiterhin Mackendorf und nicht Bahrdorf als Geburtsort angeben? M ...

Hallo, als Soldat ist es 1997 bis 2001 zur überzahlung von Bezügen gekommen. Die wurden mittels Rückforderungsbescheid am 10.10.2002 zurückgefordert. Es ist ein Teil dann in 8 Raten zurückgezahlt worden(vermutlich bis Juni/Juli 2003) dann wurde nicht mehr bezahlt. Trotz Einstellung der Rückzahlung bis heute keine Reaktion durch die Wehrbereichsverwaltung. Nun meine Frage : Ist die Forderung ...

Ich habe ein Urteil vom 15.09.2010 des VG Köln in einem Beamtenrechtsstreitverfahren am 21.09.2010 zugestellt bekommen und brauche einen Anwalt , der noch heute einen fristwahrenden Berufungszulassungsantrag für mich beim zuständigen Gericht stellt.In der 1.Instanz hatte ich keinen Anwalt mandatiert und wegen vielseitiger Beschäftigung auch nicht früher einen Rechtsanwalt für das Berufungszu ...

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte, bei meiner Frage möchte ich Anklang nehmen an dem zurzeit heiß diskutierten und durchlaufenden Prozess : Stuttgart 21. Dort wurden - zum Wohle der Allgemeinheit - unter Naturschutzdenkmal stehende Bauten abgerissen. Lässt sich hieraus ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf gleichgelagerte bzw. ähnliche gelagerte Verhältnisse herle ...

Hallo, ich lebe und arbeite seit mehreren Jahren als resident in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter einem Residence Visum welches Mitte naechstem Jahres ablaeuft. Dieses Visum ist in meinem alten Reisepass eingetragen. Diesen Reisepass habe ich nun verloren und benoetige diesen wieder !! Ich kann nur darunter ausreisen, weil meine letzte Einreise darunter erfolgte. Nun habe ich in ...

Ein Widerspruch gegen das - nur in Bayern - verlangte Teilnehmerentgeld nach BayMG aus dem Jahre 2003 wird erst (nicht mehr erwartet) im Oktober 2010 beschieden. Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, jedoch 9/10 der Gebühr ( die ein Vielfaches des Teilnehmereentgeldes beträgt) müssen getragen werden. Rechtsbehelf: Klage innerhalb eines Monats. Frage: Muß Klage erhoben werden, oder ist d ...

Guten Tag, brav zahlen meine Frau und ich Rundfunkgebühren für TV und Radio, die regelmäßig von meinem Konto abgebucht werden. Nun möchte die GEZ von meiner Frau zusätzlich Gebühren für den PC, der im selben Haushalt privat, von meiner Frau außerdem freiberuflich genutzt wird. Nach einem Telefonat, in dem meine Frau wahrheitsgemäß bejahte, dass ein PC freiberuflich genützt wird, erreichte sie ein ...