Verwaltungsrecht

Ich bin im Berufungszulassungsverfahren vor dem OVG. Mein Rechtsanwalt hatte für das Berufungsverfahren wegen des Begründungsaufwands, den die Zulassungshürde bekanntlich fordert, zusätzlich zum RVG-Satz einen Zuschlag gefordert. Ich stimmte zu. Wir begründeten unseren Zulassungsantrag, die Antragsgegnerin erwiderte. Mein RA war mit mir einig, dass auf die gegnerische Erwiderung (unwahre entschei ...

Guten Tag, aufgrund nicht gezahlter (strittiger) Forderungen seitens des Landkreises wurde mir mein Kfz gepfändet. Die Versicherung und Kfz-Steuer waren bezahlt. Das Auto wurde mit Pfandsiegel und Wegfahrsperre versehen und war fortan nicht mehr nutzbar für mich. Ich wohne auf dem Lande mit für mich nicht (unstrittig) nutzbarer öffentlicher Verkehrsanbindung. Die Pfändung erfolgte im September 2 ...

Ich hoffe sie können mir bei diesem Fall helfen. Bundesland Bayern / Lehramt Eine Beamtin auf Probe in ihrem ersten Halbjahr im Beruf hat während des Referendariats gejobbt um sich finanzieren zu können und hat aus Unwissenheit und Leichtgläubigkeit die Einnahmen daraus nicht versteuert. Sie hatte vor dem Referendariat bereits Nebenjobs in ungefähr diesem Ausmaß. Im ersten Jahr hat sie ci ...

Wir benötigen einen Hortplatz, da beide Personensorgeberechtigten voll berufstätig sind und das Kind die 1. Klasse der Grundschule besuchen wird. Nach dem Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sprich die Kommune, für eine bedarfsgerechte Versogung verantwortlich. In unserer Kommune wurden dazu Verträge mit einem Träger der freien Jugendhil ...

Die Verbandsgemeinde Manderscheid verlangt wiederkehrende Grundbesitzabgaben für Bauland, für das bereits Erschließungskosten, in voller Höhe bezahlt wurden. Ich bin der Meinung dies ist rechtswidrig nach Treu und Glauben. Sie könnten ja theoretisch auch ein fiktives Haus auf die Grundstücke stellen und dafür Grundbesitzabgaben verlangen Es handelt sich dabei um wiederkehrende Beiträge fü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich studiere Medizin über die Bundeswehr und befinde mich im letzten Drittel meines Studiums. Da ich den Entschluss gefasst habe, mein Dienstverhältnis bei der Bundeswehr zu kündigen, benötige ich eine rechtliche Beratung und Bewertung der Möglichkeiten dies zu erreichen. Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich in diesem Fall weiter vorgehen soll. Soweit ich ...

Situationsbeschreibung: Unser Sohn besuchte den Kindergarten von 08/2005 bis 07/2008. Nach den vorläufigen Beitragsbescheiden aufgrund unserer Selbsteinschätzung, reichten wir die entsprechenden Steuerbescheide jeweils nach. Maßgeblich war immer der EKST-Bescheid des Vorjahres. Wir erhielten dann für die KIGA-Jahre 2005/2006 und 2006/2007 auf der Basis der eingereichten EKST-Bescheide jeweils e ...

Guten Tag, ich bin leider vor über fünf Jahren aufgrund einer Erkrankung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden (Bundesbeamter / Verwaltungsoberinspektor A10/ Verwaltung). Ich hätte eventuell die Möglichkeit eine Nebentätigkeit anzunehmen (gering entlohnte, einfache Verwaltungs-Tätigkeit Privatwirtschaft/vergleichbar mit maximal A6). Ich bin derzeit 44 Jahre alt. Die Tätigkeit würde 19 S ...

Folgender Sachverhalt: Im Oktober 09 habe ich 3 Flurstücke Landwirtschaftsfläche an einen privaten Landwirt verkauft. Am 10.10.09 fand die notarielle Beurkundung statt. Der Kaufpreis belief sich auf 7000 €. Anfang Dezember lagen alle Vorraussetzungen zur Kaufpreiszahlung vor, bis auf die Verzichtserklärung des Vorkaufsrechts der Gemeinde. Da man mir beim Notariat die Information gab, meine G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in der Kernstadt einer Kreisstadt mit ca. 60.000 Ein-wohnern in einer Einbahnstraße mit Wohn- und Geschäftshäusern (Büros, Einzelhandel), die als verkehrsberuhigter Bereich durch das Verkehrsschild 325/326 ausgewiesen ist. Die Straße ist asphaltiert. Im Rahmen eines Umbaus wurde aus optischen Gründen im Kreuzungsbereich ca. 2 m von meinem Haus entfern ...

Zurzeit betreibe ich eine Klage gegen unsere Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht (NRW) gegen eine Baugenehmigung in meiner Nachbarschaft. Wie sich herausstellte, hat aufgrund der Gegebenheiten des Bebauungsplans ein anderer Nachbar noch höhere Abwehrrechte. Mein Anwalt sagt nun, dass zur Verbesserung unserer Rechtslage der einzige Weg darin besteht, dass dieser Nachbar selbst Klage erhebt, mit ...

Sehr geehrte Rechtsanwätinnen, sehr geehrte Rechtsanwälte, meine Partnerin hat zwei Kinder aus ihrer vorhergehenden Beziehung. 2007 lernten wir uns kennen und gegen Ende 2008 kam unser Sohn zur Welt. Da wir nicht verheiratet sind, legte mir das Amt die Pflicht zur Zahlung von Betreuungsunterhalt, sowie Unterhalt für den gemeinsamen Sohn auf. Dieser Pflicht komme ich seither pünktlich und vera ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Meine Kinder gehen in eine staatliche Grundschule in der Ganztagesbetreuung möglich ist. Die Eltern können wählen ob die Kinder ganztags betreut werden sollen oder nicht. In den einzelnen Klassen sind die Kinder gemischt. Bisher war es üblich, dass die Kinder einen Tag in der Woche von der Ganztagesbetreuung freigestellt werden konnten um anderen Aktivität ...

Guten Tag, ist ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Ämtern (Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt) üblich bzw. darf der stattfinden, wenn eine Leistung (z.B. Sozialhilfe) beantragt wird, aber weder Anfangsverdacht noch sonstiges Fehlverhalten derjenigen Person aktenkundig bzw. jemals aufgetreten ist? Konkreter Fall: Ein Bekannter will bei einem Freund einziehen, der Arbeitslosengeld bezieht. ...

Vor 2 Jahren haben wir ein Reihenhaus in der Gemeinde Nörvenich gekauft. Zu diesem Zeitpunkt ist uns dieser gravierende Mangel nicht aufgefallen, unsere Einfahrt ist bis zur Hälfte mit einem hohen Bordstein versehen. Eine ordnungsgemäße Nutzung der Einfahrt ist nicht möglich. Fahrten z.B. mit einem Anhänger auf die Einfahrt sind nur möglich, wenn ich einen Bogen über die Einfahrt des Nachbarn f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen Wort Wörtlich auf dem Schlauch. Wir betreiben ein kleines Geschäft mit Espressomaschinen. Wir kaufen in Italien gebrauchte Espressomaschinen, z.B. Faema e61, La Cimbali usw... Wir Warten diese Espressomaschinen und verkaufen diese dann auch weiter. Genauso auch Espressomühlen, aber eher wenige. Diese Espressomaschinen und Mühlen sind Haupsächlich für d ...

In der Berechnung meiner Ruhestandsbesoldung wird die Ruhensbetrag abgezogen. Folglich werden die Rentenbeträge die ich auf grund früherer Angestelltertätigkeit verdient habe praktisch eingezogen.Das ist zwar Gesetzeskonform, aber wie ist das mit den Sozialversicherungsbeiträge die ich damals einzahlte.So wie es aussieht kassiert die Verwaltungsamt meine Rente, hat aber dafür keine Beiträge bezahl ...

Meine Tochter (5 Jahre) wird im Sep. 2010 schulpflichtig. Die Schule stellte bei einem Schulspiel ( Dauer 1 1/2 Std.) aufgrund der Schuleinschreibung fest, dass sie noch nicht schulfähig ist, da sie sich zu schüchtern und zurückhaltend benommen hat. Der Kindergarten sowie die Logopädin unser Tochter sind der Meinung, das sie die Schule schaffen würde. Die Lehrkraft der Schule und ich hatten einige ...

Die Grundsteuern für die Fälligkeit 15.2.2010 hatten wir nur teilweise bezahlt. Heute wird unser Auto auf dem Privatgrundstück mit 2 großen Pfändungsaufklebern versehen und mit einer Kralle fahrunfähig gemacht. --Ist hier überhaupt eine Wahrung des Gleichbehandlungs- grundsatzes gewahrt ?// Ist die Verhältnismäßigkeit nicht maßlos überzogen ?? - Kann der Vollziehungsbeamte einfa ...

Guten Tag. Ich fasse mich kurz und knapp: Mein Nachname bereitet mir Probleme. Ich werde immer wieder von anderen Leuten gemobbt. Laut Namensänderungsgesetz muss für die Änderung ein wichtiger Grund vorliegen. Als Beispiel wird genannt dass es möglich ist wenn der Name "anstößig oder lächerlich klingt". Ich bin mir ziemlich sicher das dies bei meinem Nachnamen zutrifft, möchte aber gerne auf di ...