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Erstattung der Kosten einer ärtzlichen Behandlung durch einen Angeörigen

| 21.07.2010 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sohn und Schwiegertochter sind Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis (GbR). Nach der für mich als Beamter geltenden Beihilfeverordnung NRW (§ 3 Abs 6) sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit u.a. von Kindern; Kosten, die im Einzelfall - z.B. für Materialien, Verbandmittel und Arzneimittel - entstehen und deren Gegenwert nachgewiesen ist, sind aber in dem Fall beihilfefähig.
1. Frage: Ich lasse mich in der Gemeinschaftspraxis durch die Schwiegertochter ärztlich behandeln; die Praxis erstellt eine Rechnung nach GOÄ wie in einem normalen Behandlungsfall; sind die darin aufgeführten Aufwendungen (nicht nur Kosten für Materialien etc) voll beihilfefähig?
2. Frage: SV wie 1, Behandelnder ist der Sohn; ist hier, abgesehen von den Sachkosten, evtl. die Rechnung zu 50 % beihilfefähig (entspr. Anteil der Schwiegertochter an der Praxis) und zur anderen Hälfte nicht, da Behandelnder der Sohn? Oder ist die gesamte rechnung nicht erstattungsfähig nach der BeihilfeVO NRW?

Wie ist es mit der priv. Krankenversicherung, die ebenso einen Ausschluß der Erstattung von Aufwendungen für Behandlungen von Kindern etc. vorsieht (vgl. § 5 d. MB/KK)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Der besseren Anschaulichkeit halber führe ich die von Ihnen zitierte Vorschrift nochmals auf:

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Behandelten; Kosten, die dem behandelnden Angehörigen im Einzelfall - z.B. für Materialien, Verbandmittel und Arzneimittel - entstehen und deren Geldwert nachgewiesen ist, sind im Rahmen der Verordnung beihilfefähig.

Nach meiner ersten Meinung sind die Aufwendungen erstattungsfähig, da es sich nicht um "persönliche" Tätigkeiten Ihrer Verwandten handelt, sondern um originär heilberufliche Tätigkeiten, die noch dazu nach der GOÄ abgerechnet werden können, auch wenn die behandelnden Ärzte Ihre Verwandten sind.

Einen erweiterten Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift kann ich nicht erkennen.

Sicherheitshalber sollte aber dazu die Meinung der Beihilfebehörde eingeholt werden; dann kann immer noch ein Verpflichtungswiderspruch eingelegt werden.

2.
Die vorzitierte Norm greift in der Tat Schwiegerkinder nicht explizit auf, wobei ich auch hier einen auf Schwiegerkinder erstreckten Anwendungsbereich (nach Sinn und Zweck) nicht erblicken kann; ansonsten gilt das gleiche wie oben unter 1.

3.
Auch in Bezug auf § 5 d. MB/KK sehe ich keinen Unterschied zu oben.

Letztlich soll meines Erachtens ausgeschlossen sein, dass Verwandte ihren "persönlichen" Einsatz, zu dem sie tatsächlich usowieso unter gewissen Umständen "verpflichtet" sein können, izu Geld machen können.

Diese "Behandlungen" sind auch meistens nicht mit denen von Ärzten oder anderem medizinischen Personal gleichzusetzen, was deren Quantität und Qualität anbelangt.

Hier haben wir aber den Sonderfall eine ärztlichen Behandlung durch Verwandte, siehe oben, mit den genannten Auswirkungen der Erstattungsfähigkeit, so jedenfalls meine erste Einschätzung im Wege dieser Beratung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2010 | 17:20

Vielen Dank, dass Sie geantwortet haben. Ich meine, dass eine Unterscheidung zwischen ''persönlicher'' einerseits und ''heilberuflicher'' Tätigkeit des Arztes/nahen Angehörigen andererseits im Beihilferecht nicht gemacht wird. Aufschluß darüber gibt u.a. das Urteil des OVG Lüneburg vom 23.4.10 (s. http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020080003885+LB). Hier ist auch der Fall einer Gemeinschaftspraxis angesprochen. Leider aber nicht so detailliert, wie ich mir das wünschte.
Wollen Sie evtl. noch einmal aufgrund dieses Urteils die Sache überdenken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2010 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Bezugnahme auf das von Ihnen zitierte Urteil antworte ich wie folgt:

Die Rechtsprechung ist durchaus vielfältig und man muss in der Tat vorsichtig sein, Parallelen zu anderen - vermeintlich vergleichbaren - Fällen zu ziehen.

Letztlich kommt es zunächst auf die Rechtsprechung des OVG Münster - NRW - an.

Leider kann ich verständlicherweise nicht umfangreich die Rechtsprechung auswerten und mit Ihrem Einzelfall abgleichen, dass würde nämlich den Rahmen einer Erstberatung sprengen - ich bitte um Ihr Verständnis.

Ich mache Ihnen natürlich gerne das Angebot - unter Berücksichtigung des Erstberatungshonorars -, die Sache näher gegen ein gesondertes Honorar zu prüfen.

Zugegeben - das Urteil spricht nach meiner ersten Einschätzung gegen meine vorherige Antwort.

Gebenenfalls wäre aber auch daran zu denken, dass tatsächlich ein ärztliches Honorar gezahlt wird, dass man dann erstattet erhalten kann, wenn man dessen Zahlung nachweist.

Damit könnte man dem Vorwurf einer "kostenlosen" Behandlung entgehen, für die man Beihilfe erhalten möchte.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben, bitte aber nochmals zu berücksichtigen, dass weitergehende Beratungen gesondert abgerechnet werden müssen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 21.07.2010 | 21:39

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"Es scheint hier nur möglich, die Fragen recht kurz anzureißen. So richtig weiter bringt das den Fragesteller nicht. Leider muß ich das auch hier so feststellen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.07.2010 3,2/5,0
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