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Duldung Kanalisationsleitung auf Privatweg in Wochenendgebiet

| 09.08.2010 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Status 37 Eigentümer - Wochendengebiet besteht seit über 30 Jahren - Landkreis versucht seit ca 10 Jahren (zuletzt 2005)vergeblich, Zustimmung der Eigentümer zu erreichen, die sämtlichst Kleinkläranlagen haben - eigene Anlage seit 1973 als Vierkammersystem mit Verrieselung - Landkreis hat jetzt unter dem 28.07. alle Eigentümer aufgefordert, Zustimmung bis 16.8. zu erteilen und bei Nichterteilung mit "ordnungsbehördlicher kostenpflichtiger Duldungsverfügung" und mit sofortiger Vollziehung gedroht, mit der auch im Falle einer Klage oder eines Widerspruchs begonnen werden dürfe,

Fragen:
1. Ist das so möglich? Oder: Was kann man machen?
2. Was ist rechtlich neu seit 2005, denn damals hat der Landkreis nachgegeben.
3. Ist insbesondere das Rechtsmittel einer "Duldungsverfügung" neu? Wer erläßt eine solche?
09.08.2010 | 16:12

Antwort

von


(1712)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nach § 8 Nr. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung - NGO - kann durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an die Kanalisation (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtung (Benutzungszwang) vorgeschrieben werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür existiert, also dafür festgestellt werden kann.

Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen; sie kann ihn auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

Die Möglichkeit die Gemeindebürger von Rechts wegen zu der Benutzung gemeindlicher Anstalten anzuhalten liegt darin begründet, dass viele gemeindliche Einrichtungen nur in dieser Weise kostendeckend und auslastungsgerecht betrieben werden können.

Er umfasst die Verpflichtung, alle für den Anschluss notwendigen Vorkehrungen zu treffen oder die Vornahme solcher Vorkehrungen auf dem eigenen Grundstück kostenpflichtig zu dulden. Dem Zwang, eine gemeindliche Anstalt an sein Grundstück anzuschließen, folgt auch immer der Zwang diese Anstalt ausschließlich zu nutzen.

Gegen den Verpflichtungsbescheid (der auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung ergeht, siehe oben) ist dann der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet, vor denen der Verpflichtungsbescheid angefochten werden kann.

In dieser Anfechtungsklage wird dann nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident überprüft.

Nach Erschöpfung des Rechtswegs bleibt die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung), so auch in Niedersachsen nach Maßgabe des § 7 der Ausführungsverordnung zur Verwaltungsgerichtsordnung Niedersachsen (AG VwGO Niedersachsen), wonach das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg darüber entscheidet.

Dieses zur Einleitung und zum Verständnis und nunmehr zu Ihrer (ersten) konkreten Frage:

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte (hier: Verfügung/Bescheid, dem Anschluss- und Benutzungszwang nachzukommen) haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (das heißt hier konkret, Sie müssen den Anschluss- und Benutzungszwang vorläufig bis zum Abschluss des Gerichtsverfahren beziehungsweise Widerspruchsverfahren nicht befolgen).

Die aufschiebende Wirkung entfällt nur unter anderem in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung (des Verwaltungsaktes) im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Insofern scheint auf den ersten Blick jedenfalls ein derartiges Vorgehen der Behörde möglich, auch wenn hohe Anforderungen in der Rechtspraxis an die Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gestellt werden, was jedenfalls noch entsprechend geprüft werden müsste.

In diesen Fällen ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft. Letzteres dürfte hier aber nicht der Fall sein.

Das heißt, Widerspruch und Anfechtungsklage haben hier nicht die aufschiebende Wirkung im oben genannten Sinne.

Vorläufige und einstweilige Rechtsschutzmöglichkeiten (Eilrechtsschutz) existieren ansonsten - neben der weiterhin bestehenden Möglichkeit, Widerspruch und Anfechtungsklage schon jetzt zu erheben, insbesondere in folgendem:

Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache (Verwaltungsgerichts Ihres Bezirkes) die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und/oder Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen.

Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Ein Widerspruchsverfahren gibt es nach meiner vorläufigen Einschätzung hier nicht (dieses müsste auch aus dem Ihnen noch zuzustellenden beziehungsweise angedrohten Bescheid hervorgehen, der in der dortigen Rechtsmittelbelehrung direkt auf den Rechtsweg, also auf ein Klageverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verweisen muss); § 8a der Ausführungsverordnung zur Verwaltungsgerichtsordnung Niedersachsen (AG VwGO Niedersachsen) sieht dieses in so einem Fall nicht vor.

Trotzdem ist es kein Problem, sich nochmals an die Behörde zu wenden, bevor man Klage innerhalb der einmonatigen Frist einreicht.

Nochmals zum Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht:
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

In jedem Fall empfehle ich dringend eine rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl, bevor eine Klage eingelegt und vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird.

2.
Neuigkeiten in Bezug auf den nach der niedersächsischen Gemeindeordnung geltenden Anschluss- und Benutzungszwang kann ich hier nur insofern vermuten, als die hier zuständige Behörde eine neue Satzung erlassen hat, auf dessen Grundlage durch Verwaltungsakt der Anschluss- und Benutzungszwang durchgesetzt werden kann.

Ansonsten besteht nämlich der Anschluss- und Benutzungszwang nach der vorgenannten Vorschrift der niedersächsischen Gemeindeordnung schon seit langer Zeit.

3.
Grundsätzlich muss der betroffene Bürger abwarten, bis die Gemeinde den Benutzungszwang oder den Anschluss- und Benutzungszwang auf der Grundlage der einschlägigen Satzung erlassen hat. Gegen den Verpflichtungsbescheid ist dann der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet, vor denen der Verpflichtungsbescheid angefochten werden kann, siehe oben.

Denkbar ist aber auch eine Feststellungsklage, bevor der Verwaltungsakt (Duldungsverfügung) erlassen wird, was aber in Ihrem Einzelfall noch eingehender geprüft werden müsste;

Eine Duldungsverfügung als Verwaltungsakt wird aber schon von den Gemeinden der einzelnen Bundesländer seit Jahrzehnten im Bereich des Anschluss und Benutzungszwanges als Teilgebiet des Kommunalrechts praktiziert, ist also nichts Neues.

Zuständige Behörde ist zum Beispiel für die Stadt/Region Hannover das Amt Stadtentwässerung Hannover.

Für Rück- und Verständnisfragen stehe ich Ihnen gerne im Wege der hier möglichen kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 09.08.2010 | 17:06

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"Die Antwort enthielt teilweise mir bekannte Informationen, was nämlich die Wirkung einer Gemeindesatzung betrifft, und ging insoweit an meinem Interesse vorbei. Aber ich denke, dass dies auch an meiner unzureichenden Information lag. Ansonsten hat die Antwort meine Neigung bekräftigt, der Verlegung zuzustimmen und auf eine Rechtsverfahren zu verzichten."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.08.2010
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Die Antwort enthielt teilweise mir bekannte Informationen, was nämlich die Wirkung einer Gemeindesatzung betrifft, und ging insoweit an meinem Interesse vorbei. Aber ich denke, dass dies auch an meiner unzureichenden Information lag. Ansonsten hat die Antwort meine Neigung bekräftigt, der Verlegung zuzustimmen und auf eine Rechtsverfahren zu verzichten.


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