Sozialversicherungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu folgender Konstellation: Ich war bis vor kurzem als Rechtsreferendar angestellt (kein Beamtenverhältnis) und war nebenbei als freier Mitarbeiter für eine Kanzlei tätig. Das habe ich bei Beginn der Tätigkeit Feb 2009 auch der Rentenversicherung gemeldet und mich als Selbstständiger mit einem Auftraggeber von der Rentenversicherungspflicht befr ...

Mein Lebensgefährte ist seit knapp 2 Jahren selbstständig tätig. Bis März diesen Jahres hat er gleichzeitig ein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Nachdem der Arbeitgeber ihm gekündigt hat, hat er sich arbeitslos gemeldet. Bei der Antragstellung haben wir die Selbstständigkeit mitangegebn und zwischendurch sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen eingereicht. Er erhielt später ein Schreiben ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis zum 08.01.2010 ALG I bezogen und war dementsprechend übers Arbeitsamt versichert gesetzlich. Habe dann den Antrag zum ALG II gemacht, welcher im Mai abgelehnt wurde wegen Mehrverdienst meines Lebensgefährten. Ich habe mich dann bei meiner Krankenkasse gemeldet um mich ab 01.08.2010 freiwillig gesetzlich versichern zu lassen, habe auch erfahren, ...

Ich bin in der GKV versichert und habe meine beiden Kinder (geb. 2008 und 2010) in der Familienversicherung mitversichert. Meine Frau war vor den Kindern selbständig und PKV versichert. Sie arbeitet allerdings nicht mehr und plant es in absehbarer Zeit auch nicht. Ich möchte sie daher jetzt ebenfalls in die Familienversicherung rüberholen. Einen Wechselantrag hat die GKV mit Verweis auf §10 SGB V ...

Hallo, aus verschiedenen Gründen würde ich gerne in die GKV zurückkehren. Ich bin 37 Jahre alt, zwei Kinder, Jahresbrutto ca. 60.000€, Angestellter und seit 01.12.2002 privat Krankenversichert. Eine Reduzierung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Gehaltseinbußen von jährlich Brutto ca. 15.000€ kann ich mir mit Hausbau und Familie nicht leisten. Aus meiner Sicht kann eine Rückkehr ...

Folgende Situation: Ehepartner ist derzeit ALG 1 –Empfänger und möchte kranken Vater pflegen und sich deshalb bei der AfA abmelden. Der Ehepartner hat anschließend folgende Einkünfte: Vermietung: -4.000 Euro, Zinsen 6.000 Euro. Darüber hinaus werden in erheblichen Ausmaß Spekulationsgeschäfte (z.B. Aktien) getätigt, die manchmal zu positiven (z.B. 20.000 Euro), manchmal zu negativen (z.B. - ...

kann mir jemand sagen, ob ich als animateurin bei meinem auftraggeber rentenversicherungspflichtig bin? ich verdiene mehr als 400.- und habe verschiedene auftraggeber, unter anderem auch sportvereine. einer meiner jetzigen auftragsgeber hat eine rentenversicherungsprüfung und hat mir empfohlen eine statusfeststellung, formblatt V027, bei der deutschen rentenversicherungsanstalt zu beantragen. mei ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, mein Fall ist etwas länglich, aber offenbar wurden ähnliche Fragen schon häufiger beantwortet. Seit 2001 bin ich in der PKV, vorher war ich durchgehend in der GKV. Die letzten 12 Monat vor dem Wechsel von der GKV in die PKV lag mein Einkommen über der damaligen Versicherungspflichtgrenze. Ich bin weder chronisch noch sonst irgendwie krank. Ich ...

Guten Tag, brauche jetzt mal dringend Unterstützung! Von Januar 2010 bis März 2010 hatte ich 3 geringfügige Beschäftigungen. Ab April 2010 bis Juni nur noch 2 Stellen. Seit Juli 2010 nur 1Stelle. Konkret bedeutete dieses: 1.Arbeitsstelle mit Lohnsteuerkarte in Klasse 5 bei einem Bruttoverdienst von 320 euro ( netto ca. 220 ) Ende der Beschäftigung 30.03.2010! 2. Arb ...

Guten Tag. Ich befindet mich in Elternzeit. Mein Arbeitgeber sitzt in Deutschland, ich wohne seit der Geburt des Kindes in der Schweiz. Ich bin von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit. Nun plane ich von der Schweiz aus (Homeoffice oder Räumlichkeitenzurverfügungstellung) für meinen deutschen Arbeitgeber wieder Teilzeit in der Elternzeit zu arbeiten. Die Anstellung erfolgt dire ...

Sehr geehrte/-r Anwalt/-in, es gibt bei mir aktuell ein Problem beim ALG1 Bewilligungsbescheid. Beim Leistungsantrag habe ich angegeben das ich eine Vollzeitbeschäftigung (40h) ohne Einschränkung suche. Außerdem habe ich angegeben das ich während des Bezuges von ALG1 Landeserziehungsgeld (EUR 200,-) beziehe. Im Landeserziehungsgeld-Antrag muss man sich verpflichten während des Bezuges von La ...

Hallo, folgender Sachverhalt: In Dezember 2007 (12.12.2007) habe ich mein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil ich Aussicht auf ein anderes Arbeitsverhältnis hatte. Das leider nicht Zustande kam. Aber darum geht es nicht, es geht um die Krankenversicherung. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich nach der Kündigung bei der Sozialversicherung abgemeldet. Da ich Aussicht auf Arbeit hatte, bin ich n ...

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, Punkt 1 : zum 1. Januar beabsichtige ich mich mit einem Gastronomieobjekt welches ich jetzt in Festanstellung führe, selbständig zu machen. Da mein jetziger Arbeitgeber bei einem anderen Objekt nicht auf meine Dienste verzichten möchte, ist meine Überlegung wie bringe ich es sozial und arbeitsrechtlich unter einen Hut? Ist es möglich in Festanstellung wie gehabt w ...

Ein Ehepaar mit Zugewinngemeinschaft besitzt ein eigengenutztes EFH im Wert von 350000 Euro und Barvermögen von 100000 Euro. De Einkommen betragen 70000 Euro p.a. Ehemann und 100000 Ehefrau, gemeinsame Veranlagung. Es wird befürchtet, daß Ansprüche des Sozialamtes aus der Familie der Ehefrau geltend gemacht werden. Kann dies verhindert werden durch -Verlagerung des Barvermögens in Altersvorsor ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage: Ich war jahrelang in der PKV versichert. Zum 1.1. bin ich beruflich in die Schweiz gegangen und habe mich gesetzlich krankenversichert (KVG). Bei einer Rückkehr nach Deutschland hiess es immer, dass ich dann in die gesetzliche GKV zurückkehren kann. Ich werde jetzt zum 1.11. wieder in Deutschland arbeiten. Mein Gehalt liegt dann auch über der Beitragsbemessu ...

Guten Tag, Rentner, EU Bürger, wohnt seit 4 Jahren in der Schweiz, bekommt seit 2 Jahren deutsche BFA Rente und seit August zusätzlich eine kleine schweizerische AHV Rente. Bisher war ich in Deutschland bei der TKK als Rentner pflichtversichert, nun verlangt die Schweiz, dass ich mich in der Schweiz krankenversichern soll. Fragen: 1) Besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der sch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit bin ich als Student zu 80% über Beihilfe versichert und zu 20% bei meiner Mutter privat mitversichert. Ich habe Morbus Crohn. 1) In 3 Jahren, weit vor Abschluss meines Studiums, geht mein Vater in Rente. Das heißt, der Beihilfeanspruch fällt weg. Habe ich nun ein Recht darauf, dass mich die private Krankenversicherung zu 100% versichert? Wenn ja, wird ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Jahren habe ich einen symptomfreien Morbus Crohn. Nun werde ich eine Psychotherapie machen, und möchte mich darüber informieren, ob es im Sinne späterer Gesundheitsprüfungen bei Versicherungen und Arbeitgebern von Vorteil wäre, diese privat zu bezahlen. Ich bin als Student zu 20% privat bei meiner Mutter mitversichert, zu 80% über Beihilfe. Diese Frag ...

Ich bin 43 Jahre alt und seit etwas über 3 Jahren hauptberuflich Selbständig (Einzelkämpfer) und PKV versichert. Aufgrund der derzeit wirtschaftlich schwierigen Situation überlege ich, mir einen Zusatzverdienst durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und mein Gewerbe im Nebenerwerb weiterzuführen. Welche Mindestanforderungen sind zu beachten, um die Bedingungen einer ...

Ich zitiere zunächst das Gesetz: Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40a Abs. 1 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung – BSchAV) Erster Abschnitt Berufsschadensausgleich § 9 (7) Hat der Beschädigte ohne verständigen Grund über Einkünfte aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit in einer Weise verfügt, dass dadurch sein bei der ...