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Kündigung PKV / Rückkehr in die GKV

| 02.11.2010 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Hallo,

aus verschiedenen Gründen würde ich gerne in die GKV zurückkehren.
Ich bin 37 Jahre alt, zwei Kinder, Jahresbrutto ca. 60.000€, Angestellter und seit 01.12.2002 privat Krankenversichert.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Gehaltseinbußen von jährlich Brutto ca. 15.000€ kann ich mir mit Hausbau und Familie nicht leisten.

Aus meiner Sicht kann eine Rückkehr in die GKV nur über den Weg der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der daraus folgenden Arbeitslosigkeit funktionieren.

Meine konkrete Frage:
Angenommen ich kündige zum 01.04.2011 meinen Arbeitsvertrag, melde mich arbeitslos, komme dann automatisch wieder in die GKV zurück, anschließend kündige meine PKV aufgrund Arbeitslosigkeit.

Dann beginne ich zum 15.04.2011 wieder bei meiner "alten" Firma zu den alten Konditionen d.h. einem Jahresbrutto über der JAEG zu arbeiten.

Gibt es da in irgend einer Form eine Frist die ich einhalten muß, um nicht wieder in der PKV zu "landen" und wer ist die "Aufsichtsbehörde" die das kontrolliert?

Wäre das ein gangbarer Weg zurück in die GKV?, und wenn nicht, wie müßte der "bessere" Weg anstatt dessen ausschauen?

Vielen Dank.
Gruß.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es ist grundsätzlich richtig, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht für „Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 144 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist".

Sie würden also durch die Kündigung versicherungspflichtig werden.

Falls Sie dann allerdings nach 14 Tagen Ihre ursprüngliche Tätigkeit wieder aufnehmen, haben Sie nicht die Möglichkeit, sich freiwillig in der GKV zu versichern. Wer sich freiwillig versichern kann, ist in § 9 SGB V geregelt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V können der Versicherung beitreten „Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren".

Sie müssten also mindestens 12 Monate pflichtversichert sein, bevor Sie sich freiwillig in der GKV weiter versichern könnten, es sei denn, Sie wären in den letzten fünf Jahren mindestens vierundzwanzig Monate pflichtversichert gewesen. Da Sie seit 1.12.2002 privat versichert sind, ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Es bedarf hier keiner Aufsichtsbehörde, die das kontrolliert, sondern die GKV wird es ablehnen, Sie freiwillig zu versichern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Ich sehe auch keine Möglichkeit, diese Bedingungen zu unterlaufen. Sie müssten also – auch wenn Sie Ihre Arbeit nach 2 Wochen wieder aufnehmen - insgesamt ein Jahr lang versicherungspflichtig sein, also ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen – wenn auch bedauerlicherweise nicht in Ihrem Sinne – beantwortet sind. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Bewertung des Fragestellers 06.11.2010 | 10:30

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