Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherungspflicht, Rente aus DE und CH, wohnort CH

| 18.10.2010 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,

Rentner, EU Bürger, wohnt seit 4 Jahren in der Schweiz, bekommt seit 2 Jahren deutsche BFA Rente und seit August zusätzlich eine kleine schweizerische AHV Rente.

Bisher war ich in Deutschland bei der TKK als Rentner pflichtversichert, nun verlangt die Schweiz, dass ich mich in der Schweiz krankenversichern soll.

Fragen:

1) Besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unter Beibehaltung der deutschen Krankenversicherungspflicht?

2) Wenn nicht, müsste ich trotzdem weiterhin Beiträge an die TKK abführen? Wenn nicht, bei welchem deutschen Träger sollte ich den entsprechenden Freistellungsantrag stellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Es gelten für die Schweiz die Bestimmungen zur Sozialversicherung der EU und damit insbesondere die VO (EWG) Nr. 1408/71. Die EU hat mit der Schweiz ein Abkommen über die Freizügigkeit abgeschlossen (sog. Sektorenabkommen). Seit 01.05.2010 gelten in der EU die Verordnungen 883/04 und 987/09. Bis zur Anpassung des Sektorenabkommens in Bezug auf diese Verordnungen bleibt für die Schweiz die VO 1408/71 weiter anwendbar.

Danach hat ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten (oder der Schweiz) zum Bezug von Renten berechtigt ist und in einem dieser Staaten wohnt, seinen Krankenversicherungsschutz nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzlandes und zu dessen Lasten zu nehmen, als ob der
Rentner nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente berechtigt wäre, Art. 27 der Verordnung.

Ein Ausnahmeantrag hiervon ist nicht möglich (ein solcher wäre nur möglich, wenn man in einem dritten Land seinen Wohnsitz hat, in dem keine Rente bezogen wird).

Beiträge sind dann nur noch in der Schweiz zu leisten. Sowohl der TKK als auch der BfA sollte die Versicherung in der Schweiz mitgeteilt werden. Nach Art. 28 der VO (EWG) Nr. 1408/71 darf der Rentenversicherungsträger nur dann von der Rente die Beiträge einbehalten, wenn die Krankenversicherung zu Lasten jenes Staates geht, also dann nicht mehr, wenn die Versicherung in der Schweiz besteht. Dann sind dort die Beiträge zu leisten.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2010 | 18:38

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

besten Dank für Ihre präzise Antwort.

Aus Ihren Ausführungen ergibt sich folgende Nachfrage:

Was wird sich bezüglich meiner Krankenversicherungspflicht ändern wenn die Anpassung des Sektorenabkommens für die Schweiz, in Bezug auf die EU Verordnungen 883/04 und 987/09, vollzogen sein wird?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2010 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Bezug auf Ihren Fall ändert sich dadurch nichts. Ich wollte aber die korrekte Rechtsgrundlage angeben, zumal ich angegeben habe, dass für die Schweiz EU-Recht gilt, in der EU aber bereits die Verordnungen seit 01.05.2010 die bereits benannten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2010 | 11:12

bzw. der DRV!

Bewertung des Fragestellers 29.10.2010 | 21:39

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle, präzise und vollständige Antwort. Besten Dank! "