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Rückzahlung Arbeitslosengeld

09.11.2010 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Mein Lebensgefährte ist seit knapp 2 Jahren selbstständig tätig. Bis März diesen Jahres hat er gleichzeitig ein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Nachdem der Arbeitgeber ihm gekündigt hat, hat er sich arbeitslos gemeldet. Bei der Antragstellung haben wir die Selbstständigkeit mitangegebn und zwischendurch sämtliche betriebswirtschaftlichen Auswertungen eingereicht. Er erhielt später ein Schreiben das die Leistung gekürzt werden soll, da Änderungen eingetreten sind. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Arbeitsamt hat ihn nun mitgeteilt, dass die Leistung komplett gestrichen wird, da er sich selbstständig gemacht hat.

Meine Frage:

Muss er tatsächlich das gesamte Geld zurückzahlen, da das Arbeitsamt von Anfang an sämtliche Angaben hatte?

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Richtig ist: Als Empfänger von Arbeitslosengeld darf Ihr Lebensgefährte eine selbständige Nebenbeschäftigung in Umfang bis zum 15 Stunden wöchentlich nachgehen, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren.

Überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit die 15 Stunden, entfällt die Berechtigung auf Arbeitslosengeld aufgrund fehlender Arbeitslosigkeit.


Zur Frage:

Ein begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakt (in dem Fall: Bewilligungsbescheid) darf nur zurückgenommen werden durch einen anderen Verwaltungsakt (Aufhebungsbescheid). Dafür bedarf es einer Rechtsgrundlage.

Höchstwahrscheinlich beruft sich die Bundesagentur für Arbeit auf § 45 SGB X. Nach dieser Vorschrift dürfen solche Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit widerrufen werden (damit verbunden ist dann die Verpflichtung, die Leistungen zurück zu bezahlen), es sei denn:

"der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
nicht relevant
2.
nicht relevant
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."

Entscheidend wäre dann, ob Ihr Lebensgefährte die Unrichtigkeit der Leistung nur fahrlässig nicht erkannt hat. Ist dies zu bejahen, wird er sich erfolgreich gegen die Forderung verteidigen können.

Die Mitteilung, dass die Leistung komplett gestrichen wird, muss schriftlich erfolgt sein. Gegen diese Entscheidung wäre dann Widerspruch einzulegen. Vorsicht: Es sind Fristen zu beachten!

Es empfiehlt sich, die Lage anhand der Unterlagen von einem Anwalt prüfen zu lassen (ob die Leistung tatsächlich zu Unrecht erbracht wurde und ob Ihre Lebensgefährtin nur fahrlässig die Unrichtigkeit nicht erkannt hat) und ggf. durch diesen den Widerspruch begründen. Falls Sie Interesse daran haben, nehmen Sie einfach Kontakt mit mir per E-Mail auf. Ich werde dann ein Angebot zukommen lassen. Die hier angefallene Gebühr rechen ich dann ab.

Mit freundlichen Grüßen

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