Sehr geehrter Fragesteller,
ich unterstelle, dass Sie aus Bayern kommen.
Sie haben gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 Bay. Landeserziehungsgeldgesetz (LEEG) Anspruch auf Landeserziehungsgeld, wenn Sie unter anderem keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Gem. § 1 Abs. 7 des Bay. LEGG sind Sie nicht voll erwerbstätig, wenn Ihre Beschäftigung im Schnitt 30 Stunden wöchentlich nicht übersteigt.
Gem. § 117 SGB haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld
bei Arbeitslosigkeit. Gem. § 118 SGB haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die
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arbeitslos sind,
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sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
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die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
Gem. §119 Nr. 3.SGB III ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, wenn er u.a.
den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Die Frage der Verfügbarkeit ist gem. § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III eine Voraussetzung für die Leistungen. Die Verfügbarkeit liegt schon bei mindestens 15 Stunden wöchentlich vor. Eine Beschränkung nach oben ist nicht vorgegeben. Es ist ausreichend, dass Sie angeben, dass Sie eine Beschäftigung von 15 Stunden wöchentlich ausüben können und d ü r f e n.
Ihnen wird das Arbeitslosengeld verweigert, weil Ihnen bereits Landeserziehungsgeld gewährt wird und dort eine Voraussetzung ist, dass Sie nicht über 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Wenn Sie bei der Agentur für Arbeit sagen, dass Sie ausschließlich eine Stelle von 40 Stunden ausüben wollen, und Ihnen t a t s ä c h l i c h eine Stelle von 40 Stunden wöchentlich vermittelt wird, so hat dies eine Folge für den Fortbestand des Anspruchs auf das Landeserziehungsgeld, nicht aber auf die Gewährung des Arbeitslosengeldes. Voraussetzung hierfür ist u.a. wie bereits ausgeführt, dass Sie mindestens 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung stehen. Sie erfüllen diese Voraussetzung ohne Weiteres. Die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes ist keine Voraussetzung für den Wegfall des ALG I-Anspruches. Sie dürfen i.S.d. § 119 SGB III auch über 30 Stunden wöchentlich arbeiten wollen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 7 Bay. LEGG begründet kein gesetzliches Verbot, das Ihnen die Ausübung einer Tätigkeit von 40 Stunden oder Bewerben um eine solche Tätigkeit verbieten würde. Das lässt sich aus dem Gesetz nicht herauslesen. Die einzigen Verbote in dem Gesetz sind im § 10 festgelegt. Diese haben aber mit Ihnen nicht zu tun. Sie haben alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht. Sie stehen der Agentur für Arbeit zur Verfügung i.S.d. § 119 SGB III.
Was Ihre Ausführungen zu der Bedingung der Tätigkeitsaufnahme von 40 Stunden angeht, so sehe ich sie als unerheblich. Sie sollen einfach angeben, dass Sie auf das LEG verzichten werden, nachdem Ihnen eine Vollzeitstelle vermittelt ist, und dass § 1 Abs. 7 LEGG Sie nicht daran hindert, künftig bis zum 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten, weil es um keine Verbotsvorschrift i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III handelt. Sie können nur versichern, dass Sie bei der Vermittlung einer Stelle, dies sofort dem Erziehungsgeldamt mitteilen werden.
Sie sollen auch beantragen, dass die Behörde in die Kosten verurteilt wird. Sie sollen auch mitteilen, dass die Hinzuziheung des RA notwendig war. Dann sollen Sie dort meine Ihnen noch zu verschickende Rechnung vorlegen.