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Unentgeltliches anbieten von Bonusmaterial
vom 15.11.2010 23 € Historischer Preis
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Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Anwälte Hier meine Spezifische Frage: Ist es rechtens wenn ich Beispielsweise ein selbst erstelltes Bild, welches mittels einer Software erstelt wurde, laut deren Lizenz diese ausschließlich für Privat-Zwecke genutzt werden darf, als Bonusmaterial, für das nur Materialwert(Papier+Tinte) berechnet wird, oder auch nicht, Physich oder Digital, beispielsw ...
Escort-Agentur | "Bewerbungsaktion mit Fotoshooting"
vom 1.1.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, als Betreiber einer seriösen Escort-Agentur wollen wir mit einer "Bewerbungs-Aktion" ins Jahr 2015 starten. Geplant ist ein Aktionszeitraum von circa 4 Wochen. Innerhalb dieses Zeitraumes wollen wir interessierte Bewerberinnen (durch Online-Banner, aber auch durch gedruckte Flyer) ermutigen, sich als Escort-Lady bei uns zu bewerben. Die interessanteste Bewerbu ...
Buchpreisbindung: Spende bei Erreichen von Amazon-Platzierung möglich?
vom 21.4.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß der Buchpreisbindung sind ja sämtliche Beigaben zu einem Buch verboten. Auch "Wir spenden pro verkauftem Buch X Euro" ist nicht erlaubt. Was ist aber, wenn man bei Erreichen einer bestimmten Position im Amazon-Ranking eine Spende verspricht? Also z.b. "Wenn wir heute in die Top 100 bei Amazon kommen, spenden wir X Euro an eine gemeinnützige Einrichtung?" Ist das erlaubt? Falls ne ...
.com-Domain, mit öffentlichem Upload von Bildern
vom 29.9.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...
Carport genehmigungsfreih oder -pflichtig?
vom 12.7.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich benötige eine Beratung in folgender Baurecht-Angelegenheit (Rheinland-Pfalz): Zwei an einer öffentlichen Straße nebeneinander liegende Parzellen, ein Eigentümer. Auf einer (von der Straße aus gesehen links, 12m breit) steht ein Wohnhaus, auf der Anderen (8m breit) eine mit Genehmigung erbaute Doppelgarage. Beide Gebäude stehen 5,60m von Straße bzw. Bürgersteig zurückgesetzt ...
Tee Verpackungsgrößen
vom 20.7.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir möchten eine selbstverpackten Tee verkaufen. Gibt es Vorgaben was Verpackungsgrößen angeht? Dürfen Teeverpackungen 180g haben? Oder sind nur runde Zahlen wie 200g etc erlaubt? Welche Abweichungen bei den Grammzahlen sind erlaubt? Danke ...
Freundin 16 Freund 18 übernachten?
vom 6.10.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ganz einfach zusammengefasst: Ich bin 18, Freundin 16, ihr Vater mag mich nicht, kann sie ohne seine Erlaubnis bei mir übernachten/sich temporär aufhalten. Also für ein paar Tage jetzt in den Ferien - Schule und so weiter wird natürlich nicht vernachlässigt. Bitte um Rechtliche Klarstellung, erlaubt/nicht erlaubt bzw. mit welchen Einschränkungen oder Folgen.

Einsatz editier ...
Mietwagen aus Ausland in DE fahren
vom 20.3.2015 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ist es erlaubt innerhalb und auserhalb der EU ein Mietfahrzeug zu mieten und in DE langfristig zu fahren? Ich hätte eine Möglichkeit ein interesantes Fahrzeug in Bulgarien oder Bosnien zu mieten und die Konditionen finde ich auch recht interessant. Der Vermieter erlaubt es diese innerhalb der EU zu fahren. Darf ein Vermieter aus dem ausland dieses überhaupt, nicht das ich jemanden ...
geplante Tätigkeit Erotic-Fotomodell, Abgrenzung zu Prostitution
vom 3.6.2013 40 € Historischer Preis
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Plane folgende Tätigkeit auf selbstständiger Basis: Erotic-Fotomodell, dazu hab ich vor folgende Anzeige zu schalten: Möchtest du erotische Fotos von mir machen? Stehe für erotische Fotos zur Verfügung. Ich (**meine Daten***) lasse mich von dir nach deinen Vorstellungen gegen Honorar fotografieren. Auch Nahaufnahmen, aber keine Gesichtsfotos. Keine sexuellen Handlungen nur Fotografieren. ...
Rechte von Schülern
vom 27.10.2007 25 € Historischer Preis
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Ich bin Lehrer an einer Berliner Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? Im speziellen Fall wi ...
Jugendschutz
vom 27.1.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Inhaber eines kleinen Geschäftes. Um meinen Umsatz anzukurbeln, möchte ich meinen Kunden auch FSK18-Artikel (Erotikfilme) anbieten. Diese sollen aus Platzmangel nicht im Laden stehen, jedoch muss ich ja irgendwie dafür werben. Wie kann ich bekanntmachen, dass ich solche Filme verkaufe? "Darf ich ein Plakat anbringen mit dem Text: Diese DVDs gibt es in der Videothek nur hinter dem ...
Unerlaubter Parallelimport?
vom 15.1.2005 20 € Historischer Preis
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In den USA vertreibt die Firma Fossil Uhren auch in so genannten Fossil Factory Stores. Dort werden zum Beispiel Auslaufmodelle weit unter dem hier zu zahlenden Preis Angeboten. Über einen Zwischenhändler möchte ich diese nun erwerben und in Deutschland Gewerblich weiterverkaufen. Ich habe nun ein wenig über die so genannten Parallelimporte und die möglichen Folgen gelesen. Beispielsweise das de ...
Domainname für Onlineshop
vom 10.3.2014 30 € Historischer Preis
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Ich habe folgende Frage: Ich bin gewerblich tätig im Online Shop Bereich. Ein Konkurrent, der die gleichen Produkte verkauft, bietet seine Produkte auf Stühle24.de (nur ein Beispiel) an. Ist es rechtlich erlaubt, wenn ich meine Produkte aus derselben Produktgruppe unter Stühle-24.de anbiete? Oder ist es bei Gattungsbegriffen wie Stuhl, Tisch, Fernseher erlaubt, eine solche Domain zu verwenden? ...
Headhunting per E-Mail
vom 4.4.2012 55 € Historischer Preis
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Anrufe eines Personalberaters am Arbeitsplatz sind ja erlaubt, wenn sie kurz gehalten sind. Wie steht es eigentlich mit einer E-Mail, welche mir an meine Firmen-E-Mail Adresse zugesendet wird: ist eine E-Mail mit einem Job-Angebot für mich erlaubt oder wir dies (vor Gericht) wie eine Werbe-E-Mail behandelt - § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: unzulässige Störung, meine Einwilligung (opt-in etc.) liegt ni ...
kann man wegen § 124 OWiG abgemahnt werden?
vom 11.7.2006 15 € Historischer Preis
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An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung? ...
Unterschied Parteienwerbung/ Wahlwerbung
vom 18.5.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Äußerster Nordosten Deutschlands. Eine Partei die im Verdacht steht Verfassungsfeindlich zu sein wirbt ganzjährig an einer vielbefahrenen Bundesstraße auf einer Litfaßsäule. Die Satzung der Gemeine erlaubt Parteienwerbung auf der Litfaßsäule außerhalb der Wahlzeit. Die Plakate sind so gemacht das diese vor allem Sozialneid und Ängste schüren. Polizei und Ordnugsamt wollen nicht Tätig werden wei ...
Kann der Kanzler oder der Bundestag die EMRK einfach kündigen ?
vom 2.11.2015 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Anwälte wie kann man in Deutschland die EMRK kündigen ? Wie ist das also geregelt, kann das bspw der Bundestag oder der Kanzler entscheiden oder braucht man vielleicht eine 2/3 Mehrheit auch im Bundesrat ? Steht zur Kündigung von Konventionen über Staaten was im GG? Also die Frage ist, wie kann Deutschland die EMRK u.a kündigen, welche Voraussetzungen ? ...
Firma Gründen
vom 7.4.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich bin Freiberufler (Informatiker) und möchte eine Firma gründen als zweite Beschäftigung ... In mein Freizeit möchte EDV Produkten (Computer/ Monitor, Drucker) kaufen und verkaufen... Ich möchte weiterhin Freiberufler bleiben und die Neuen Firma (Einkauf /Verkauf EDV )NEW oder Gebraucht möchte ich auf mich un meine Bruder zulassen... Für die erste Beschäftigung (Informatiker F ...
Persönlichkeitsrecht Gelnägel
vom 4.4.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor kurzem haben wir in der Krippe neue Hygienebestimmungen erhalten. Durch diese möchte uns der Arbeitgeber Nagellack und künstliche Nägel verbieten. Er meinte auch das ihm das Persönlichkeitsrecht diesbezüglich nicht interessiere. Wir sind verpflichtet Handschuhe zu tragen und Desinfektionsmittel on Mass zu verwenden (eine gute Sache die wir gerne tun). Ausserdem stellt er uns pro Gruppe eine Ha ...
Schadenersatz wegen Mitarbeiterabwerbung
vom 29.3.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Bei dem vorliegenden Fall sind wir Auftragnehmer und Stellen unseren Kunden seit nunmehr 1,5 Jahren einen Mitarbeiter, für dessen Kundenbetreuung zur Verfügung. Abgerechnet wird nach tatsächlichem geleistetem Aufwand. Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverhältnis. Grundlage des vorliegenden Vertrages ist zum einen ein Angebot über die Erbringung von Arbe ...
Miteigentümer mit Zweckerklärung nicht Kreditnehmer
vom 18.3.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Haus gebaut 1997, beide Schuldner über Lebens- und Kapitaversicherung und Bank, 220.000 € Schulden.( 2 Lebensversicherungen jeder) Geheiratet 2002 . Trennung 2006, Notarieller Vertrag Scheidungsfolgevertrag: dort wurde festgelegt: Umschuldung auf Ehemann allein, Auszahlung der 2 Lebensversicherungen an Ehemann, Ablösung 10.000 € bei Hausbank, dann Auszahlung an mich 20.000 € und ich geh aus ...
Besteuerung einer Vergleichszahlung nach Rechtsstreit?
vom 14.3.2016 80 € Historischer Preis
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Guten Tag, Problem: Meine Steuerberaterin kann keinen stichfesten Hinweis finden, ob die im Rahmen eines Vergleiches ausgehandelte Schadenersatzsumme steuerpflichtig ist oder nicht. Der Fall: Ich gehöre zu den vielen Geschädigten im Zusammenhang mit der sogenannten "Schnee-Kompakt-Rente" bzw. der zu diesem Konzept gehörenden Tilgungslebensversicherung der englischen Clerical Medical (CMI). Z ...
Verjährungsfrist 10 Jahre für Erwerb eines zugesagten Tiefgaragenstellplatzes?
vom 14.3.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahr 1998 ein Baugrundstück erworben und ein Einfamilienhaus darauf erstellt und wurde im Jahr 2000 von uns bezogen. Das Haus liegt in der zweiten Reihe und es gibt dort keine Möglichkeit einen Autoabstellplatz oder eine Garage zu errichten. Damit wir eine Baugenehmigung erhielten hat der frühere Besitzer des Grundstücks mit dem Käufer eines seiner an ...
Erbrecht § 2109 Nacherbenregelung ungültig (30 J. vorbei) ?
vom 25.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Herren Anwälte, mein Vater verstarb 1972 und hinterließ folgenden Testamentstext: "1.) Hiermit setze ich meine Tochter ... als alleinige Erbin ein, und zwar als befreite Vorerbin. 2.) Hiermit setze ich meine Enkelkinder, die beiden Söhne meiner vorgenannten Tochter, nämlich ... , als Nacherben ein. ... " Es wurde kein Ereignis benannt (z.B. meine Tod), wann die Na ...
EU Medikamente in deutscher Praxis
vom 25.2.2016 101 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, welche Voraussetzungen müssen Medikamente, die ich im EU Ausland erwerbe (in diesem Fall Kanarische Inseln) erfüllen, um diese in Deutschland in einer Praxis einsetzen zu dürfen? Im entsprechenden Fall geht es um einen Epi Pen, der mich in Deutschland pro Jahr 92 Euro kostet und im Falle einer anaphylaktischen Reaktion aus bestimmten Gründen in meiner Praxis vo ...
Bussgeldbescheid wegen Verbrennung von Papier auf dem eigenen Grundstück
vom 23.2.2016 30 € Historischer Preis
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Samstag wurde mir ein Bussgeldbescheid vom Landesamt Cuxhaven zugestellt. Ich soll Strafe zahlen, weil ich unerlaubt Abfall auf meinem Grundstück verbrannt habe. Vor diesem Bescheid habe ich den Amt mitgeteilt, dass es sich der Verbrennung nicht um Abfall, sondern um Papier gehandelt hat. Ich bat um die Bekanntgabe eines Gesetzestextes, der mir belegt, dass das Verbrennen von Papier in einer Bra ...
Kamera in Hotelbereich
vom 19.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben einen Hotelbetrieb, der von der Stadt ausschließlich für Wohnungssuchende belegt wird. Unser Personal ist für die Reinigung, Reparatur und Aufsicht zuständig. In den Bereichen Flur, Hof steht zur Zeit eine Aufzeichnungskamera, die auch wichtig ist, um die Anwesenheit der Bewohner zu kontrollieren; ggfls. für die Polizei. Wir beabsichtigen jetzt noch eine Kamera ins Büro und der Waschküc ...
Kündigung der Dienstwohnung
vom 12.2.2016 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2013 wurde ich als Hausmeister eingestellt. Grundvoraussetzung war, das ich die Dienstwohnung beziehe. Habe viel Geld ( ca. 5000,00 ) und sehr viele Arbeitsstunden investiert, weil ich davon ausgegangen bin das ich hier bis zur Rente wohnen werde. Die Dienstwohnung ist an/ mit den Arbeitsvertrag geknüpft. Jetzt wird dieses Jahr egernetisch saniert und wir ...
Schaden an Gebäude
vom 6.2.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bin mit meinem Auto, aus versehen, beim Zurückschieben in ein Gebäude gefahren. Am Auto ist kein Schaden entstanden nur die Fassade des Gebäudes (Blech) ist eingedrückt. Muss ich diesen Vorfall der Polizei melden bzw. muss ich mich jetzt an den Besitzer des Gebäudes wenden und den Vorfall melden? Wäre eine unterlassene Meldung strafbar? Vielen Dank im Voraus ...
Erinnerung §766 sofortige Beschwerde. Richtigstellung gegen Stellungnahme möglich?
vom 31.1.2016 40 € Historischer Preis
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Voraus geht die Zwangsvollstreckung nach §887 ZPO. Ich (Gläubiger) habe eine Erinnerung gegen die Gerichtsvollzieherin beantragt, die vom Amtsgericht (Bescheid) abgewiesen wurde. Daraufhin habe ich die sofortige Beschwerde veranlasst mit umfangreicher Beweisführung. Die Gegenpartei (Schuldner) hat dazu Stellung genommen. Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht ...
Steht deutsches Verfassungsrecht und dieser Richtlinie ?
vom 23.1.2016 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte. Ich möchte meine Frage bzgl fair trial erweitern und konkretisieren. Mir geht es zB darum, ob ich mich als Bürger auf die Gesetze des AGG verlassen kann oder ich jede Richtlinie wissen muss. Wichtig ist dies, weil ja zB nach einer Verurteilung trotz Berufung auf § 19 Abs.3 AGG wegen der von Gericht anzunehmenden richtlinienkonform Anwendung die Merkmale Rasse und Eth ...
Darf ich altes Holz wiederverwenden?
vom 20.1.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Darf ich als selbstständiger Schreiner altes Holz sammeln (zum Beispiel durch Aufrufe in lokalen Medien "Bringt eure alten Möbel zu mir) und dies wiederverwerten bzw. unbrauchbares Holz in einer Verbrennungsanlage vernichten? Konkret geht es darum, dass ich einen Tisch aus altem Holz hergestellt habe. Dieses war ich in mühevoller Kleinarbeit aufsammeln (Sperrmüll). Ich sehe in der Idee Potentia ...
Klagestellung an Verstorbenen und Andere. Klage zulässig? Urteil rechtskräftig?
vom 15.1.2016 30 € Historischer Preis
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Verjährung tritt ein am 01.07.2000 Klage geht ein beim Gericht am 28.06.2000 Zustellung bei den Beklagten am 17.07.2000 Da die Zustellung „demnächst" erfolgt, tritt normalerweise keine Verjährung ein. Folgendes Problem A verklagt B, C , D als notwendige Streitgenossenschaft aus materiell, rechtlichen Gründen. Die Klage geht von A am 28.06.2000 bei Gericht ein. Die Beklagten C und D e ...
Nachbarschaftsrecht/ im Grundbuch eingetragenes Fahrrecht
vom 13.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den 60er Jahren wurde im Grundbuch ein Fahrrecht vermerkt, um einen 2.Zugang zu einem Gebäude zu ermöglichen. Jetzt wurde im Zuge eines Eigentümerwechsels festgestellt, dass in den 90ern über einen notariellen Vertrag, der eigentlich einer anderen Sache diente, quasi nebenbei das o.g. Fahrrecht auf ein Fahrrecht "für Fahrräder" eingeschränkt wurde - eine Witznummer. (Im Grundbuch steht nach wie ...
Alkohol am Steuer 16
vom 4.1.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ende 2010 wurde ich mit 0,8 Promille angehalten, ich zahlte damals 500€ Strafe und bekam ein Monat fahr verbot. Da es eine Ordnungswidrigkeit handelte bekamm ich 2 Punkte. In der zwischen Zeit hab ich keine ordnungswidrigkeiten begangen, somit sollten die Punkte für die Ordnungswidrigkeiten getilgt worden sein. Es ist jetzt das ich am 3.1.2016 eine trunkenfahrt ablegte mit 1,28 Promille b ...
Beschädigung von Leasingfahrzeugen (Firmenwagen)
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich haette eine Frage zu einer Rueckforderung entstandener Wertminderung durch Unfallschaeden eines Leasingsfahrzeuges. Bis Ende November bestand ein Arbeitsverhaltnis in dem ich fuer den Aussendienst ein Firmenwagen zur Verfuegung gestellt bekommen habe. Dieses Fahrzeug wurde mit einem Fahrtenbuch genutzt. Nun ist mein Arbeitsverhaeltnis was befristest war durch ...
Befangenheitsantrag123
vom 3.12.2015 25 € Historischer Preis
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Ich bin beklagte Partei in einem Rechtsstreit vor einem Amtsgericht in einer Kleinstadt. Das Gericht hat meinen Sachvortrag als "völlig wirr" bezeichnet. Daraufhin habe ich Stranazeige erstattet und Befangenheitsantrag gestellt. In seiner Stellungnahme hat das Gericht sich für seine abwertende Äußerung entschuldigt. Gleichzeitig wurde der Befangenheitsantrag per Beschluss abgewiesen. Gegen den Bes ...