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Rechte von Schülern


27.10.2007 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin Lehrer an einer Berliner Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden (Schule) sind wir derzeit mit den Schülern unserer Oberstufe in Diskussion zu folgender Problematik: Gibt es rechtliche Bestimmungen, die Schülern der Sekundarstufe II generell erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen? Im speziellen Fall wird das Gelände in den großen Pausen immer wieder verlassen, um zu rauchen. Es steht zwar im Berliner Schulgesetz, dass für uns als Schule die Aufsichtspflicht mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet, es steht weiter in der aktuellen AV Aufsichten , dass Schülern ab Kl. 5 (also demzufolge erst recht den Schülern der SEK II) ein Verlassen des Schulgeländes gestattet werden kann, wenn die Schulkonferenz dies im Grundsatz beschließt.... . Gibt es also außer den zitierten Anordnungen noch irgendwelche verbindlichen Rechtsbestimmungen, die den Schülern der Oberstufe generell das Recht zum Verlassen des Geländes einräumen?
Auch wenn es vielleicht schon eine zweite Anfrage darstellt, muss ich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rauchverbotes an Schulen noch eine Frage loswerden: Gibt es bereits in irgendeiner Form rechtliche Aussagen darüber, welche Schritte (außer den üblichen pädagogischen Maßnahmen!) bis zu welchen Maßnahmen man als Schule greifen kann, um besonders hartnäckige Verstöße gegen das Rauchverbot zu ahnden (hierbei lässt uns die Politik nämlich wieder mal im Stich!) ?

27.10.2007 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Ihnen gegenüber meinen Respekt zum Ausdruck bringen, dass Sie sich für die Gesundheit der Schüler außerhalb Ihrer konkreten dienstlichen Verpflichtungen so engagiert einsetzen.

Als generelle Bestimmung, die der Sekundarstufe erlaubt, das Schulgelände in Pausen zu verlassen zu dürfen, kommen insbesondere Art. 2 Grundgesetz ( GG ) und Art. 11 GG in Betracht:

Artikel 2 GG

„ (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit , soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) ...“


Artikel 11 GG

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) ...


Fraglich bleibt alles in allem, in wie weit „hoheitlich“ ( Lehrer - Schüler Verhältnis ) in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der „rauchenden Schüler “ eingegriffen werden kann bzw. darf.

Konkrete rechtliche Bestimmungen, die volljährigen Schülern der Sekundarstufe II erlauben, das Schulgelände in Pausen zu verlassen, um zu rauchen, sind mir zwar nicht bekannt.

Allerdings dürfte ein Verlassen des Schulgeländes bereits wegen grundgesetzlicher Regelungen möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2007 | 16:01

Sehr geehrter Herr Kohberger,
zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.Inwiefern diese mir weiterhelfen kann, werde ich in der kommenden Woche sehen. Meine Nachfrage bezieht sich auf den zweiten Teil meiner Anfrage: Gibt es schon rechtliche Aussagen, Beispielverfahren o.ä. aus denen klar wird, wie weit man als Schule gehen kann, um wiederholte Verstöße gegen das offizielle Rauchverbot in Schulen (hierbei sind vor allem die Schüler der SEK I gemeint)wirksam zu ahnden. Ich gehe bei meiner Frage davon aus, dass im Vorfeld die üblichen rein pädagog. Maßnahmen nicht gegriffen haben. Wären auch gewisse Geldbußen machbar? Vielleicht könnten Sie mir hier noch weiterhelfen? Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2007 | 21:28

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Über www.rauschfrei.de könnrn Sie einen ersten Überblick zu aktuellen Fragen des Nichtraucherschutzes, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich angegangen wird, finden.

Bezogen auf die Schulen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist z. B. im Rahmen des Rauchfreiheitsgesetzes sogar die Androhung und der Ausspruch von Bußgeldern vorgesehen.

Es kommt also entscheidend auf die jeweilige Regelung(en) des Bundeslandes und insbesondere auch auf die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen "Maßnahme(n)" an. So wäre wohl die Organisation und verbindliche Teilnahme der Raucher an einem Nichtraucherkurs zunächst das mildere Mittel zur Durchsetzung des Rauchverbotes als die Androhung eines Bußgeldes.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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