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Carport genehmigungsfreih oder -pflichtig?

12.07.2013 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:41

Zusammenfassung: Es geht um die Frage eines Car-Ports und der rechtlichen Zulässigkeit.

Guten Tag,

ich benötige eine Beratung in folgender Baurecht-Angelegenheit (Rheinland-Pfalz):

Zwei an einer öffentlichen Straße nebeneinander liegende Parzellen, ein Eigentümer.
Auf einer (von der Straße aus gesehen links, 12m breit) steht ein Wohnhaus, auf der Anderen (8m breit) eine mit Genehmigung erbaute Doppelgarage.
Beide Gebäude stehen 5,60m von Straße bzw. Bürgersteig zurückgesetzt, in Grenzbebauung zum jeweiligen Nachbarn.
Der Abstand gemeinsame Parzellengrenze - Wohnhaus beträgt 3m, zwischen Grenze und Garage 1m.
Somit ist die Garage 7m breit und inkl. Dachüberstand an der Rückseite 7,8m lang, insgesamt also 54,6 qm.
Daran angebaut ist die Garage des Nachbarn, ca 4,5m Abstand zum Bürgersteig und ca 10m lang.
Die Flächen vor den drei Garagen werden als Stellplätze genutzt.
Es besteht weder ein Bebauungsplan, noch eine „Vorgartenregelung"; weder Außenbereich noch Umgebung von Kultur-und Naturdenkmälern.


Jetzt meine Fragen:
1. Darf ich auf der Fläche vor meiner Doppelgarage genehmigungsfrei in Grenzbebauung zum Nachbarn einen Carport errichten (5,60m x 8m, also unter 50 qm)?
Dieser Carport soll bis an den Bürgersteig und an die drei Garagen heranreichen, ohne baulich (Verschraubung oder dergleichen) mit ihnen verbunden zu sein.
2. Darf das Bauamt einen 1m breiten Abstand zu meiner Doppelgarage verlangen (damit Garage und Carport nicht als Einheit zu betrachten und demzufolge die genehmigungsfreien 50 qm uberschritten sind)?
Die Überschreitung der zulässigen Gesamtgrenzbebauung von 18 m/Parzelle sollte durch eine Ausnahmegenehmigung und evtl Zusammenlegung der Parzellen geregelt werden können.
3. Darf die Carportwand zum Nachbarn lichtdurchlässig geschlossen werden?

Im Voraus herzlichen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2013 | 15:48
12.07.2013 | 16:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragseteller,

zu Ihren Fragen:

1) Nach § 62 LBauO sind genehmigungsfrei:

Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Außenwandhöhe von max. 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer max. Firsthöhe von 4 m.

Für diese braucht es daher keine Genehmigung.

2) Ein Abstand ist hierbei nicht erforderlich, wenn der Bau eine Abschlusswand hat und somit keine durchgängige Fläche aufweist, sodass von keinem einheitlichen Bau zu sprechen ist, der lediglich in zwei Bauabschnitten gebaut worden ist.

3) Eine Lichtdurchlässigkeit ist nicht vorgesehen, sodass auch eine geschlossene Wand erlaubt ist, solange die o.g. Maße eingehalten werden.

Dennoch sollten Sie das Projekt, der Sicherheit halber dem Bauamt anzeigen, da es sein kann, dass es noch weitere auflagen, zum Beispiel in Bezug auf die Eigenart des Baus (Materialien, Form und Farbe) geben kann.


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 16:34

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider besteht das Bauamt entweder auf Genehmigungsantrag inkl. Architektenplanung und Statik für den Carport (da Garage und Carport als Einheit mit mehr als 50 qm bezeichnet werden), oder auf Einhaltung des 1 m Abstandes zur Garage. Leider wurde mir auch nicht gesagt, warum beide Teile als Einheit zu sehen seien.

Genehmigung steht für mich nicht zur Debatte, da das den Wert des Ports überschreiten würde. Mit Lücke ist auch irgendwie nicht das, was ich mir vorstelle.
Wie kann ich das Bauamt jetzt dazu bringen, sich unserer beider Meinung anzuschließen?
Ich habe den Eindruck, dass die Sachbearbeiter ihren eigenen Carport abreißen würden, wenn sie mir dadurch den meinigen verbieten könnten.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2013 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

die beste Möglichkeit wäre es zunächst, Akteneinsicht zu beantragen, um zu schauen, auf welche angeblichen Rechtsnormen sich dabei gestützt wird.

Wenn es, wie ich vermute, keine gibt, dann lenken die Behörden meist schnell ein.

Das wäre erst einmal der nächste Schritt, den ich gehen würde, der in vielen Fällen schon etwas gebracht hat.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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