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Befangenheitsantrag123


| 03.12.2015 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin beklagte Partei in einem Rechtsstreit vor einem Amtsgericht in einer Kleinstadt. Das Gericht hat meinen Sachvortrag als "völlig wirr" bezeichnet. Daraufhin habe ich Stranazeige erstattet und Befangenheitsantrag gestellt. In seiner Stellungnahme hat das Gericht sich für seine abwertende Äußerung entschuldigt. Gleichzeitig wurde der Befangenheitsantrag per Beschluss abgewiesen. Gegen den Beschluss habe ich Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wird nicht bearbeitet, jdenfalls werden meine entsprechenden Anfragen nicht beantwortet und ich habe auch keine Nachricht vom zuständigen Landgericht erhalten, dass der Befangenheitsantrag bzw. die Beschwerde dort weiter bearbeitet wird. Ich gehe daher davon aus, dass das Gericht meine Beschwerde einfach ignoriert. Wegen meines Befangenheitsantrages ruht das Verfahren, zulässig sind lediglich unaufschiebbare Amtshandlungen (§47 Abs. 1 ZPO). Jedoch erläßt das Gericht weiterhin Beschlüsse, ignoriert also eindeutig meine Beschwerde. Kann ich mich dagegen wehren, dass das Gericht meine Beschwerde einfach ignoriert ? Z. B. indem ich mich direkt ans zuständige Landgericht wende ?

03.12.2015 | 10:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt zwar unterschiedliche Ansichten, nach denen die erste Ablehnung per Beschluss ausreichend sein sollte, allerdings steht dies nicht im Einklang zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach dem bis zur endgültigen Entscheidung über das Landgericht nur unaufschiebbare Maßnahmen zugelassen sind (BGH MDR 2010, 945, 946).
Weitere Prozesshandlungen wären demnach ein Revisionsgrund, wenn sich das Urteil am Ende darauf stützen sollte.

Eine direkte Eingabe beim Landgericht kann allerdings nicht schaden. Sie sollten ebenfalls darauf hinweisen, dass das Amtsgericht weitere Prozesshandlungen vornimmt, obgleich über die Beschwerde noch nicht entschieden worden ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2015 | 12:51

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

ist es zulässig, dass ein Amtsgericht eine Beschwerde einfach ignoriert ? Könnte man mit einer Anhörungsrüge dagegen vorgehen ?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2015 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zulässig ist dies nicht, allerdings ist dies dann eine revisionsrechtliche Frage, die erst später zur Geltung kommen wird.

Sie sollten allerdings eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwägen, da ein solcher Umstand klar gesetzeswidrig ist. Eine Anhörungsrüge ist meines Erachtens nicht zielführend, da Sie angehört worden sind und eine Entscheidung ja auch noch aussteht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2015 | 13:21


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