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Schadenersatz wegen Mitarbeiterabwerbung

29.03.2016 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei dem vorliegenden Fall sind wir Auftragnehmer und Stellen unseren Kunden seit nunmehr 1,5 Jahren einen Mitarbeiter, für dessen Kundenbetreuung zur Verfügung. Abgerechnet wird nach tatsächlichem geleistetem Aufwand. Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverhältnis.

Grundlage des vorliegenden Vertrages ist zum einen ein Angebot über die Erbringung von Arbeitsleistung durch unsere Mitarbeiter. Der Vertrag ist zeitlich nicht begrenzt, weswegen wir davon ausgehen, dass hier das BGB greift und die maximale Vertragslaufzeit 24 Monate begrenzt ist.

Der Kunde ist trotz bestehenden Vertragsverhältnisses zu uns auf unseren Mitarbeiter zu gegangen und hat die Mitarbeiter eine Festanstellung in Aussicht gestellt. Konkret wurde gefragt, ob unser Mitarbeiter nicht lieber direkt für unseren Kunden arbeiten will. Meine Rechtsauffassung nach ist dies während eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht zulässig. Nun hat der Mitarbeiter gekündigt, da wir diesen nicht vom genannten Kunden abziehen und woanders einsetzen können.

Mein Ziel wäre es, den bestehenden Vertrag auf Basis des Loyalitätsverlustes fristlos zu beenden und für den Rest der Laufzeit Schadenersatz anzumelden.

Ein weiterer Vertrag ergibt sich aus einem bestehenden Angebot, welches mit den Worten Zitat "das Budget hierfür beträgt, bis auf Weiteres 1000 Euro im Monat" angenommen wurde. Auch hier ist der Vertrag zeitlich nicht begrenzt und wir gehen davon aus, dass wir wie im vorangegangenen Fall ein Dauerschuldverhältnis besteht. Gibt es für den letzteren Fall eine E-Mail, in der einer der Geschäftsführer mitteilt, dass man sich die Zahlen und die durch uns erbrachten Arbeitsleistungen angeschaut hat und man bei kaufmännischer Betrachtung die Notbremse ziehen sollte. Der Vertrag wurde, bis heute, nicht durch eine Kündigung beendet wurde. Gehen wir richtig in der Annahme, dass auch hier der Vertrag ohne Kündigung bis zu 24 Monaten läuft und wir Schadenersatz bzw. die Begleichung der Zahlungen durchsetzen könnten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage ist leider nicht in allen Punkten verständlich, ich werde versuchen diese dennoch für den Mindesteinsatz für Sie zu beantworten.

Bitte beachten SIe, dass dies eine erste rechtliche Einschätzung ist; ohne Prüfung der Verträge kann kein abschliessendes Bild gemacht werden.

1.) "Bei dem vorliegenden Fall sind wir Auftragnehmer und Stellen unseren Kunden seit nunmehr 1,5 Jahren einen Mitarbeiter, für dessen Kundenbetreuung zur Verfügung. Abgerechnet wird nach tatsächlichem geleistetem Aufwand. Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverhältnis."

Nach Ihrer Beschreibung handelt es sich vielmehr um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung, für die Sie eine Zulassung benötigen würden.


2.) Grundlage des vorliegenden Vertrages ist zum einen ein Angebot über die Erbringung von Arbeitsleistung durch unsere Mitarbeiter.

Dies spricht noch mehr dafür.

3.) Der Vertrag ist zeitlich nicht begrenzt, weswegen wir davon ausgehen, dass hier das BGB greift und die maximale Vertragslaufzeit 24 Monate begrenzt ist.

Ein solches findet sich im BGB nicht. Wenn Sie einen unbefristeten Dienst-oder Arbeitsvertrag geschlossen haben, läuft der wie der name sagt "unbefristet", also für immer und ewig bis zur Kündigung oder anderen Vertragsauflösungsgründen.

4.) Der Kunde ist trotz bestehenden Vertragsverhältnisses zu uns auf unseren Mitarbeiter zu gegangen und hat die Mitarbeiter eine Festanstellung in Aussicht gestellt. Konkret wurde gefragt, ob unser Mitarbeiter nicht lieber direkt für unseren Kunden arbeiten will. Meine Rechtsauffassung nach ist dies während eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht zulässig.

Dies hängt davon ab, was in den Verträgen zwischen Ihnen und dem Entsendeten sowie Ihnen und dem Auftraggeber geregelt worden ist. In dem (Arbeits-)Vertrag mit dem Entsendeten hätten Sie ohne weiteres eine Konkurrenzklausel einbauen können; andernfalls ist es natürlich jedem Arbeitnehmer gestattet, zu kündigen und woanders anzufangen.

Betreffend dem Auftraggeber kann ich nicht erkennen, welcher Vertrag zugrunde liegt; das HGB kennt zwar ein WEttbewerbsverbot, dieses muss aber evreinbart sein, im übrigen ist der Wettbewerb frei:

BGH, Urt. v. 11.1.2007, I ZR 96/04 , Tz. 14 f. – Außendienstmitarbeiter

Das Abwerben fremder Mitarbeiter ist als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden.

BArbG, Urt. v. 26.9.2012, 10 AZR 370/10 , Tz. 15 - Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt.


5.) Nun hat der Mitarbeiter gekündigt, da wir diesen nicht vom genannten Kunden abziehen und woanders einsetzen können. Mein Ziel wäre es, den bestehenden Vertrag auf Basis des Loyalitätsverlustes fristlos zu beenden und für den Rest der Laufzeit Schadenersatz anzumelden.

DIes wäre möglich, wenn eine Vertragslaufzeit vereinbart wäre. Soweit keine vereinbart ist, haben Sie Anspruch auf ihre Vergütung; die andere Seite muss ersteinmal kündigen!

6.) Ein weiterer Vertrag ergibt sich aus einem bestehenden Angebot, welches mit den Worten Zitat "das Budget hierfür beträgt, bis auf Weiteres 1000 Euro im Monat" angenommen wurde. Auch hier ist der Vertrag zeitlich nicht begrenzt und wir gehen davon aus, dass wir wie im vorangegangenen Fall ein Dauerschuldverhältnis besteht.

Dauerschuldverhältnisse können auch mündlich begründet werden; sie können nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden, eine 24 Monate Frist existiert aber nicht.

7.) Gibt es für den letzteren Fall eine E-Mail, in der einer der Geschäftsführer mitteilt, dass man sich die Zahlen und die durch uns erbrachten Arbeitsleistungen angeschaut hat und man bei kaufmännischer Betrachtung die Notbremse ziehen sollte. Der Vertrag wurde, bis heute, nicht durch eine Kündigung beendet wurde. Gehen wir richtig in der Annahme, dass auch hier der Vertrag ohne Kündigung bis zu 24 Monaten läuft

Ich teile diese Auffassung nicht;
§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Liegt kein wichtiger Grund, also z.B. ein erhebliches Fehlverhalten einer Vertragspartners vor, so ergeben sich die Fristen für die ordentliche Kündigung eines atypischen, d.h. nicht explizit im BGB geregelten, Dauerschuldverhältnisses aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 624 , 723 BGB . (BGH, 28.02.1972, III ZR 212/70 )

Die Kündigung darf nur nicht zur Unzeit geschehen. Ansonsten kann das Vertragsverhältnis aufgelöst werden; allerdings wäre der Vertrag hier einmal genauer zu untersuchen, siehe mein Hinweis zu Beginn.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2016 | 08:28

Vielen Dank für Ihre Antwort, für die ich eine Nachfrage stellen möchte.

Ich fand folgenden Ansätze und hatte gehofft, hieraus einen Fall konstruieren zu können, der eine verbesserte Verhandlungsposition für einen Vergleich schafft.

Der Kunde hat einen Schaden erzeugt, weil der Versuch der Abwerbung unseres Mitarbeiters dazu geführt hat, dass der Mitarbeiter nun unser Unternehmen verlässt, da er nicht mehr für diesen Kunden eingesetzt werden will.

Hier habe ich folgendes zu gefunden.

1.
Beratungsunternehmen, die eigene Mitarbeiter bei Kunden einsetzen, unterliegen besonders dem Risiko, freie Mitarbeiter durch Abwerbung an Kunden zu verlieren. Regelmäßig enthalten Verträge zwischen Beratungsunternehmen und Kunden daher Klauseln über Vertragsstrafen im Falle einer Abwerbung. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Wirksamkeit von solchen Klauseln sind allerdings nicht zu unterschätzen. Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 19.12.2013 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2099/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 99/13: Rechtliche Einordnung eines "Service-Vertrags über Empfangsd...">15 U 99/13</a>) darüber zu entscheiden, ob eine solche Vertragsstrafen-Klausel wirksam zwischen den Unternehmen vereinbart worden ist. Dieses Urteil ist auch deshalb interessant, da es anschaulich auf einige Kriterien zur Abgrenzung Werk-/Dienstvertrag gegenüber Arbeitnehmerüberlassung eingeht.

2.
Ein Teil der Literatur dehnt diese Regelung auch auf das aktive Abwerben aus. Andere Stimmen, die soweit ersichtlich die herrschende Meinung wiedergeben, plädieren dafür, dass § 75f für Abreden, die lediglich die Unterlassung von Abwerbungen zum Gegenstand haben, keine Anwendung findet. Durch ein solches Abwerbeverbot werde gerade nicht die Entscheidungsfreiheit des Mitarbeiters, einen Arbeitsplatz zu wechseln, eingeschränkt. Es werden den Mitbewerbern lediglich Handlungen untersagt, die darauf abzielen, das Interesse eines Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, erst zu wecken. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage liegt bisher nach unserem Kenntnisstand noch nicht vor.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2016 | 14:20

Ich kann nicht erkennen, dass Sie in ihren verträgen eine sog. Konkurrentenschutzklasuel hätten- auch sonstige Hinweise auf vertraglich vereinbarte Vertragsstrafen sehe ich nicht.

"Der Kunde hat einen Schaden erzeugt, weil der Versuch der Abwerbung unseres Mitarbeiters dazu geführt hat, dass der Mitarbeiter nun unser Unternehmen verlässt, da er nicht mehr für diesen Kunden eingesetzt werden will. "

Der Schaden kann darin liegen, dass ihnen der Auftrag entzogen wird. In der freien Marktwirtschaft müssen SIe aber jederzeit damit rechnen, dass ein Auftrag abgezogen wird; um das zu vermeiden, können SIe Verträge mit bestimmter Laufzeit abschliessen.

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