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Kann der Kanzler oder der Bundestag die EMRK einfach kündigen ?


| 02.11.2015 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Anwälte

wie kann man in Deutschland die EMRK kündigen ?
Wie ist das also geregelt, kann das bspw der Bundestag oder der Kanzler entscheiden oder braucht man vielleicht eine 2/3 Mehrheit auch im Bundesrat ?
Steht zur Kündigung von Konventionen über Staaten was im GG?

Also die Frage ist, wie kann Deutschland die EMRK u.a kündigen, welche Voraussetzungen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag i.S.d. Art 23 Abs. 1 GG.

Nach deutschem Verfassungsrecht bedarf es zum Abschluss und zum Inkrafttreten eines entsprechendes Vertrages in einem ersten Schritt konkrete Vertragsverhandlungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen muss dann in einem Bundesgesetz Teil der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland werden. Völkerrechtliche Verträge gelten also nicht sofort nach Abschluss und Unterzeichnung durch Bundespräsident, Bundeskanzler oder den zuständigen Minister, sondern bedürfen eines Aktes des Gesetzgebers, einer Transformation in nationales Recht.

Auch bezüglich der EMRK hat der Bundestag ein Transformationsgesetz verabschiedet. Die EMRK ist somit Teil des Bundesrechtes und steht unterhalb des Verfassungsrechtes. Nach dem Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes kommt der EMRK daher formell nur der Rang einfachen Bundesrechts unterhalb des Grundgesetzes zu, zur Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes sind die Rechte der EMRK allerdings heranzuziehen. Die EMRK hat damit einen Hybridcharakter, sie hat quasi-Verfassungsrang.

Die Bundesrepublik Deutschland könnte die EMRK durch Bundesgesetz theoretisch wieder außer kraft setzen bzw. aus dem Geltungsbereich der EMRK austreten. Im Grundgesetz ist das Kündigen von völkerrechtlichen Verträgen explizit nicht geregelt, es erlaubt aber den Abschluss, muss also auch das Kündigen zulassen.

Die Bundesregierung könnte also ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, diese müsste vom Bundestag beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Dann wäre ein Austritt möglich.

Dies erscheint also auf dem Paper sehr einfach, ist aber aufgrund der politischen Implikationen und der Signalwirkung, die von einem Austritt aus der EMRK ausgehen würden, in Deutschland nur schwer vorstellbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 14:52

Danke das mit Art 23 kann ich mir allerdings schwerlich vorstellen, da sich Art 23 ausschließlich auf die Europäische Union bezieht
Die EMRK gehört aber zB zum Europarat und hat mit der EU nichts zu tun, darum kann Art 23 ( wenn mich nicbt alles täuscht ) kaum anwendbar sein

Darüber hinaus kann die BRD anhand Art 23 nicbt aus der EU austreten, weil sich die BRD in Art 23 verpflichtet hat bei der Weuterebtwicklung der EU mitzuwirken
Ein Austritt wäre wohl gerade bei de EU nur mit einer zwei drittel Mehrheit fordernden Verfassungsänderung möglich
Völkerrechtliche Verträge sind m.E in Art 59 GG geregelt.

Ich bitte daher nochmals um Klärung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2015 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Aus Art. 59 GG ergibt sich das Transformationsverfahren, welches ich bereits in meiner Antwort beschrieben habe. Über Art. 59 GG würde sich auch theoretisch ein Austritt aus der EMRK regeln lassen.

Die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes, die der EMRK quasi-Verfassungsstatus verleit, die ergibt sich aus Art. 23 und Art. 25 GG. Da auch die EU die EMRK mittlerweile beigetreten ist, ist die EMRK auch auf europäischer Ebene verbindlich. Dies erlaubt einen Bezug auf Art. 23 GG.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 02.11.2015 | 15:59


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"Nun ja, dass verstärkt aber noch das Argument das die Regelungen des Art 59 für die EMRK kaum anwendbar sind, wenn die EMRK zur EU bzw. anhand Art 25 GG abgeleitet werden
Geht man davon aus, dass es sich um anerkanntes regionales Völkergewohnheitsrecht handelt, verstehe ich nicht, wie man so eine Konvention kündigen kann, dass würde sicher Verfassungsklagen nach sich ziehen und auch bei einer Kündigung würden andere Staaten (etwa Österreich oder Frankreichs die das in ihren Verfassungen zur Kündigung von Konvention nur unter Beteiligung brider Kammern geregelt haben) ja noch weiter als Völkergewohnheitsrecht gelten, an das sich auch Deutschland gemäß Art.25 zu halten hat.(vgl. u.a Rojahn (o. Anm.96), Rn.9 in "Bundesverfassungsrecht und überstaatliche Gerichtsbarkeit : Alex Proßelt) sowie Völkerrechtssprechung .. : Bleckmann (EuGRZ 1994,149 ( 153f.)vertritt die Auffassung das die EMRK insg. regionales Völkergewohnheitsrecht ist s Uerpmann, wh, 65 ff, Langenfeld in : Bröhmer (Hrsg)..
"