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.com-Domain, mit öffentlichem Upload von Bildern

29.09.2016 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hintergrund:
Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz freigegeben wurden.

Bsp:
https://www.reddit.com/r/photoshopbattles/comments/3g48xf/psbattle_donald_trump_at_the_republican/
Original: http://i.imgur.com/6TdVnz2.jpg
Bearbeitet: http://i.imgur.com/xnJYB8l.jpg

Wenn die Webseite über eine deutsche Firma betrieben wird, gelten trotz des Fokus auf ausländische Klienten und Lage der Webseite im Ausland (.com) anscheinend deutsche Rechte, wie z.B. das Telemediengesetz. Eine Quellangabe des Originalbildes wäre verpflichtend, durch die Software.

Frage:
Inwiefern kann ich meine Firmen gegen Copyright-Verstöße absichern? (Z.B. Meldebutton über Copyrightverstöße. Auslagern des Bilduploads auf eine Amerikanische Seite. http://imgur.com/) Wäre ich in einem Verstoßfall verpflichtet Nutzerdaten zu speichern und herauszugeben (Email, Facebook-Account)?

Erwartung:
Ich bin hauptsächlich an einer praxisnahen Lösung interessiert, die es mir erlaubt diese Webseite rechtssicher zu betreiben ohne Einschränkungen in der Auswahl des Bilder zu haben. Der detaillierte Inhalt der Gesetze ist für mich irrelevant.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist die Rechtslage bei Fotos von Personen etwas komplizierter, da verschiedene Rechte betroffen sind. Das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Person, die Urheberrechte des Fotografen und ggf. Verwertungsrechte z.B. eines Zeitschriftenverlages.

Grundsätzlich ist daher eine Einwilligung aller Rechteinhaber einzuholen, bevor ein fremdes Foto verändert oder unverändert veröffentlicht wird. Allerdings gibt es auch im deutschen Recht vergleichbar dem Fair Use diverse Ausnahmetatbestände. So dürfen Bilder von Personen der Zeitgeschichte auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht (z.B. ein Foto von Donald Trump während einer öffentlichen Debatte). Im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung darf dieses Foto auch verändert werden, wenn es der politischen Auseinandersetzung dient - Satire ist erlaubt! Auch die Urheber- und Verwertungsrechte treten dann regelmäßig zurück, wobei u.a. auf die Ausnahmeregelung des Zitatrechts zurückgegriffen werden kann. Eine Nennung des Urhebers und eine Quellenangabe ist allerdings stets erforderlich.

Wenn Sie die Bilder nicht selbst veröffentlichen, sondern lediglich die Plattform bereitstellen, ist Ihre Haftung beschränkt. Grundsätzlich haften Sie erst, wenn Sie rechtsverletzenden Content nach Kenntnis (z.B. Meldung durch Rechteinhaber) nicht zeitnah entfernen. Dies gilt aber nur für von Nutzern hochgeladenes Material. Sie müssen daher aufpassen, dass Sie sich diesen Content nicht "zu Eigen machen". Wichtig ist u.a. eine deutliche Kenntlichmachung, dass es sich um von Nutzern hochgeladenes Material handelt. Auch ein Meldebutton sollte integriert werden. Da bei Parodien auch ein höheres Risiko von Rechtsverletzungen besteht als z.B. bei Urlaubsfotos, wird man wohl auch eine regelmäßige Kontrolle des von Dritten hochgeladenen Materials verlangen können.

Sofern eine Rechtsverletzung strafrechtliche Relevanz hat, müssen Sie die Daten an Polizei und Behörden herausgeben. Eine Herausgabepflicht an private Dritte besteht in der Regel nicht (rechtlich aber umstritten).

Kurz gesagt: Grundsätzlich können Sie eine solche Seite auch von Deutschland aus betreiben. Sie müssen aber darauf achten, dass es sich bei dem Material tatsächlich um zulässige Satire handelt und Sie sollten sich von fremdem Content ausreichend distanzieren und das Material regelmäßig überprüfen. Zudem wäre ggf. auch eine Pflicht zur Registrierung der Nutzer zumindest mit E-Mail-Adresse sowie eine kurzzeitige Speicherung der IP-Adresse sinnvoll, da dies potentielle Rechtsverletzer abschreckt und zudem einen Zugriff auf den tatsächlichen Verletzer erleichtert (und Sie aus der Haftung nimmt oder zumindest einen eigenen Regressanspruch gegen den Nutzer erleichtert). Entsprechend empfiehlt sich auch, das Projekt von Anfang an von einem Rechtsanwalt vor Ort betreuen zu lassen. Zu prüfen wäre dann auch, inwieweit hier trotz Ausrichtung auf ausländische Nutzer überhaupt deutsches bzw. EU-Recht Anwendung finden muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2016 | 22:54

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Einige Verständnisfragen habe ich noch:
- was bedeutet zu eigen machen, falls ich mir z:b. das Recht einräumen würde Merchandise zu der Satire zu drucken, wäre dies bereits "zu eigen machen"?
- Muss bei der Meldung gegen Content-Verstöße der Melder nachweisen, dass er der Besitzer ist? Ein Button ist ja schnell mal auch aus Jux gedrückt.
- Was bedeutet ausreichend distanzieren, reicht es den User-Namen des Erstellers anzugeben und in den Terms of Service anzugeben, dass keine der Satire Bilder vom Seitenbetreiber erstellt wurden?
- Wo liegt die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Satire?

Beste Grüße & Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2016 | 06:55

- was bedeutet zu eigen machen, falls ich mir z:b. das Recht einräumen würde Merchandise zu der Satire zu drucken, wäre dies bereits "zu eigen machen"?

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist diesbezüglich leider sehr großzügig. So reicht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes bereits aus, dass jemand fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie anschließend freischaltet (BGH, Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07). Auch eine umfassende Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann hierfür sprechen, ebenso wenn die fremden Beiträge den Kerngehalt eines (redaktionellen) Angebotes auf der Webseite darstellen. Ihr Merchandise-Beispiel wäre daher zumindest grenzwertig.

- Muss bei der Meldung gegen Content-Verstöße der Melder nachweisen, dass er der Besitzer ist? Ein Button ist ja schnell mal auch aus Jux gedrückt.

Nein, nicht zwingend. Der Meldebutton dient im Streitfalle auch als Beleg dafür, dass Sie ausreichend dafür gesorgt zu haben, rechtsverletzendes Material schnellstmöglich zu erkennen.

- Was bedeutet ausreichend distanzieren, reicht es den User-Namen des Erstellers anzugeben und in den Terms of Service anzugeben, dass keine der Satire Bilder vom Seitenbetreiber erstellt wurden?

Hier urteilen die Gerichte leider sehr unterschiedlich und einzelfallbezogen. Es sollte aber für jeden Betrachter der Seite auf den ersten Blick erkennbar sein, dass das Material von Dritten stammt. Daher würde ich den von Ihnen genannten Hinweis auch nicht in den Terms of Service "verstecken", sondern auf der Seite selbst platzieren.

- Wo liegt die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Satire?

Hierüber zerbrechen sich Rechtswissenschaftler und Richter seit Jahrzehnten den Kopf, aktuell wieder frisch aufgebrüht durch die Böhmermann-Erdogan-Affäre. Die Frage kann pauschal leider nicht beantwortet werden, sondern ist extrem einzelfallabhängig. Die wesentliche Grenze bildet die unzulässige Schmähkritik. Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.

Mit freundlichen Grüßen

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