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Rückgabe von probierten Feinstrumpfhosen im Onlinehandel
vom 16.6.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hätte gerne gewusst, ob ich als Online-Händler verpflichtet bin, Feinstrumpfhosen wieder zurückzunehmen, wenn sie aus der Verpackung genommen wurden und zu Testzwecken angezogen wurden. Durch das Anprobieren dehnen sich diese Strumpfhosen so, dass man die Ausbuchtung in der Ferse sieht und bei weissen und rosa Strumpfhosen sind auch oft Bereiche verschmutzt ( zB. die Ferse oder der ganze F ...
Steuerbescheid 2014 Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende
vom 3.4.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! zu meiner Person: Ich bin alleinstehend und habe eine Tochter (20 Jahre alt) Ich bin in der Steuerkl. 2, habe den halben Kinderfreibetrag und erhalte das Kindergeld. Zwecks Studium musste meine Tochter zum Oktober 2014 ausziehen und hat im neuen Ort ihren Wohnsitz gemeldet. In meinem Steuerbescheid 2014 wurde der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende nur für 9 Monate berücksic ...
Ladendiebstahl 2014
vom 7.9.2014 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt, ich bin 54 jahre alt, männlich, deutscher Staatsbürger und noch nie straffälig geworden. Famile, Angestellter. Gestern, Samstag, bin ich beim Ladendiebstahl erwischt. Drogerieladen, Kosmetik, 19 Euro. Habe "einfach" mitnehmen wollen ohne an die Konsequenzen zu denken. Aus Leichsinn, Blödheit. Ich schäme mich zu Tode. Habe noch nie gestohlen, ab ...
Einspruch gegen eine Steuerklärung für 2014
vom 20.9.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, die Steuererklärung des AN für 2014 wurde bereits mit seinem Schreiben vom 17.04.2015 abgegeben. Auch das abschließende Gewerbeergebnis desselben AN wurde mit dem Anschreiben dem FA. Vec mitgeteilt (Ergebnis +/- 0). Dennoch wurde vom FA Vec die Anl. S angefordert, dem folgend auch nachgereicht. Ebenso wurde, wie vom Bearbeiter des FA Vec angefordert, eine ...
Verrechnung von Verlusten aus vorigen Jahren mit dem Gewinn im Jahre 2014
vom 8.4.2015 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, in der Steuererklärung 2008 wurden von mir die Verluste aus den Zertifikatengeschäften von ca. 10.000 Euro beim Finanzamt geltend gemacht. Die Verluste enstanden innerhalb der damals noch geltenden Spekulationsfrist. Das Finanzamt hat die Verluste akzeptiert, seit dem Steuerbescheid 2008 wurde der Verlust in der gleichen Höhe (10.000 Euro) bis jetzt in jedem Steuerbescheid vom F ...
PKV 2014 / 2015 Wechsel
vom 26.12.2014 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Folgende Frage: Ich bin aktuell als Student (Vollzeit) eingeschrieben gleichzeitig aber auch Freiberuflich tätig - das Volumen hierbei liegt bei ungefähr 20000 Euro im Jahr. Im nächsten Jahr im März werde ich eine Vollzeit Stelle antreten, wo ich 72.000 Euro Verdienen werden. Gleichzeitig möchte ich nun aber wieder in die GKV - welche Möglichkeiten habe ich? Wenn ich das in einem Beitra ...
Übertragung rückgängig machen
vom 21.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe meiner Schwester letztes Jahr im April 2014 ein Auto nebst Dokumenten übertragen / geschenkt. Wegen einer anderen Sache hat sie mich im Mai 2014 strafrechtlich angezeigt, obwohl dieses hätte auf zivilrechtlicher Basis zwischen uns geregelt werden können. Kann ich den geschenkten / übertragenden Gegenstand zurückfordern oder ist die Frist abgelaufen? Ich bin heute darüber in Kenntnis g ...
Rückwirkende Beitragsforderung ARD / ZDF / Deutschlandradio seit 2005 bis 2014!
vom 19.1.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu Beginn des vergangenen Jahres erhielt ich ein Schreiben des Beitragsservice in welchem Beitragsnachzahlungen bis zurück in das Jahr 2005 gefordert werden. Meines Erachtens zu Unrecht, denn: Vom Jahr 2005 bis Mitte 2014 wohnte ich jedoch im gemeinsamen Haushalt mit meinem Lebenspartner und die Gebühren wurden pflichtbewusst vom meinem Lebenspartner bezahlt. Nach dem Umzug in eine getrennte W ...
Umzug in Ausland: Gewerbe in Deutschland, Kapitalerträge in Deutschland
vom 10.5.2016 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Hallo, Situation in Kürze: 200X: Gründung eines kleinen Gewerbes in Deutschland (immer noch aktiv), Gewerbe auf Adresse meiner Eltern gemeldet, Gewerbe wird in Regelbesteuerung betrieben 2014: Umzug in die Schweiz zum Studium (Bewilligung B) 2014: Wohnsitz besteht noch in Deutschland, es wurde jedoch dem Amt mein Wegzug in die Schweiz mitgeteilt. 2015: Praktika in der Schweiz 2016: gepla ...
Verjährungsrecht im Erbrecht und für zivilrechtliches Schmerzensgeld
vom 28.12.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, habe mal zwei kurze Fälle zur Verjährung: Der Ehemann und Vater ist im April 2012 gestorben. Mutter (Ehefrau) und Sohn sind beide Erben zu 50 %. Das Erbe besteht nur aus Bargeld. Die Mutter ist im Besitz des ganzen Erbes. Die Mutter will dem Sohn seinen Erbanteil nicht herausgeben. Wann ist der Anspruch des Sohnes gegen seine Mutter auf Herausgabe seines Erbte ...
Haftung der Ehegatten für Steuerschulden
vom 11.3.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Anfang 2014 geheiratet. Wir sind beide Rentner, mit eigener Rente. Mein Mann übt noch eine selbständige Tätigkeit aus. Ich habe in die Ehe ein Haus mit eingebracht. Hafte ich für evtl. Steuerschulden meines Mannes? Welche Steuerveranlagung sollen wir für die EkSt. Erklärung 2014 wählen, getrennte oder gemeinsame Veranlagung? Danke ...
Nachzahlung GEZ-Gebühr trotz Umzug ins Ausland
vom 15.2.2016 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte seit geraumer Zeit Zahlungsaufforderungen der GEZ /ARD/ZDF. Ich soll rückwirkend Beiträge von den Jahren 2005 bis 2014 nachzahlen. In dieser Zeit habe ich im Ausland gelebt und gearbeitet, habe aber leider versäumt, mich im Jahre 2005 bei der GEZ abzumelden. Die GEZ behauptet, dass ich mich nicht rückwirkend abmelden könne und daher die komplette Summe ...
muss ich bezahlen
vom 4.1.2016 48 € Historischer Preis
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am 15.07.2013 bekam ich einen neuen Mietvertag weil meine mietwohnung verkauft wurde man machte keine zwieschenabrechnung da verkäufer und käufer sich kanten.Jetzt will meine neue vermieterin die abrechnung schicken und fogene 2013 - 2014 - 2015 ich denke das ich 2015 bezahlen muss aber meine frage wie siht es mit 2013 und 2014 aus können sie mir das sagen ob ich verpflichtet bin mit frundlichen ...
Kündigung der Familienversicherung
vom 17.3.2015 50 € Historischer Preis
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Hallo Ende des Jahres erhielt ich Post von unserer Krankenversicherung (gesetzliche) Sie taten kund, dass ich seit Oktober 2013 nicht mehr familienversicherungsberechtigt sei und mich nun freiwillig versichern müsse, da der mein Einkommen zu hoch sei (hatte 2013 Fondanteile verkauft und dadurch statt der zulässigen 390 Eur eigenes Einkommen immerhin 420) Nun gut, hätte ich ja noch eingesehen. N ...
zeitanteilger Bonus
vom 9.5.2015 48 € Historischer Preis
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Im Arbeitsvertrag wird ein Bonus in Höhe von zwei Monatsgehältern bei Erreichen der Unternehmensziele vereinbart. Einzige Voraussetzung:"Der Arbeitnehmer ist mindestens sechs Monate im Unternehmen beschäftigt." Vertragsbeginn war der 1. November 2014. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber gegen Ende der Probezeit zum 11. Mai 2015 gekündigt. Also wurde der Zeitraum von sechs Monaten Beschäft ...
Rückzahlung privater Schulden
vom 20.11.2014 28 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Mann hat von 1997 - 2011 private Schulden bei seinem besten Freund gemacht. 2013 kam es zum Bruch dieser Freundschaft. Nun fordert der Freund seit Mitte 2014, unter Androhung rechtlicher Schritte, die gesammte,geliehene Summe zurück. Meine Frage: Muss mein Mann die Schulden begleichen oder sind diese schon verjährt? ...
Fragen Hinzuverdienst Elterngeld
vom 11.9.2014 25 € Historischer Preis
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Ich bin freiberuflich tätig und habe zwei Fragen zum Elterngeld, da ich zwei Partnermonate nehmen möchte, und zwar die LM 12-13 des Kindes, das wäre dann vom 13.4.-12.6.15. 1) Kommt es bei einem Hinzuverdienst darauf an, wann das Geld auf meinem Konto eingeht oder auch schon wann ich die Rechnung an meinen Auftraggeber stelle? Also wenn ich zum Beispiel die Rechnung im Bezugszeitraum absende, d ...
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung
vom 28.6.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsg ...
Handelsvertreter Kündigung
vom 11.5.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe habe Mitte Dezember 2013 einen Handelsvertretervertrag bei einem sogenannten Strukturvertrieb unterschrieben, alle Unterlagen eingereicht und war dann ab 22.01.2015 vertraglich gebunden bei der Firma. Ich machte dann meine Arbeit und verdiente gutes Geld, bekam jeden Monat meine Abrechnung. Im Juni 2014 prüfte ich dann meine Abrechnungen, weil zuwenig Geld floss. Nun fehlten mir für di ...
Landwirtschaftliche Fläche / Landpachtvertrag
vom 2.12.2015 48 € Historischer Preis
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Ich habe 2005 eine Wiese von ca 0,60Hektar gepachtet und diese bis Ende 2014 bewirtschaftet. Der Verpächter war mit einer Beendigung des Pachtvertrages einverstanden. Da das Verhältniss immer gut war teilte ich ihm lediglich mündlich mit das ich die Wiese ab 2015 nicht mehr bewirtschaften möchte. Es handelt sich um eine sehr steile Fläche die eingezäunt ist und lediglich von Schafen abgefressen wo ...
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Bayern: Beamtenrecht, Familienzuschlag resp. Behilfe
vom 10.6.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im September 2023 wurde meine Ehegattin in den Beamtenstatus berufen. In Zuge dessen wurde mir, seit 2014 im Beamtenstatus, der Orts- und Familienzuschlag durch die Bezügestelle aberkannt und meiner Ehegattin zugesprochen, da sie das Kindergeld bezieht. Im 17.04.2024 habe ich Beihilfe beantragt, am 21.05.20244 wurde dieser von der Beihilfestelle abgelehnt - mit fo ...
rueckwirkende Auszahlung Kindergeld mehr als 6 Monaten bei neuer Rechtssprechung
vom 7.5.2024 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Anspruch auf Kindergeld. Dieses habe ich schon durch eine andre Rechtsberatung abgeklärt: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=420125 Ich habe im April einen Antrag auf Kindergeld gestellt für meine 10 jährige Tochter. Dieser ist derzeit im Einspruchsverfahren. Die Familienkasse hat keine Nachweise angefordert und einfach den Besc ...
Nachbar zieht den Stecker und hängt mich von TV-, Festnetztelefonie und Internet ab
vom 22.8.2023 für 48 €
Hallo, ich werde als Mieterin einer Wohnung seit Februar 2014 mit meinem Kabelanschluss und dadurch mit TV, Internet und Festnetzanschluss mitversorgt. Das Schaffen dieser Versorgung war Voraussetzung für meinen Einzug, damals mit 2 weiteren Personen, nun mit einer. Wer seinerzeit die Verhandlungen geführt hat, weiß ich nicht. Das Nachbarhaus ist an ein Ehepaar vermietet, das sich benimmt, als ...
Dobbelbesteuerung zwischen Deutschland und Spanien
vom 7.7.2021 für 48 €
Ich. bin dänischer Staatsbürger und habe viele Jahre in Deutschland als Niedergelassener Augen- arzt gearbeitet.Ich war selbsständig in eigener Praxis und war von Anfang an seit 1977 Mitglied in der Ärzteversorgung Niedersachsen.Im Jahre 2003 bin ich aus persönlichen Grunden nach Dänemark zurückgezogen und habe meine Beiträge in die Ärzteversorgung fortgezalt bis zum Jahr 2011, wo ich aus gesund ...
Ex fordert Geschenke zurück
vom 11.12.2020 für 35 €
Der Ex-Freund meiner Tochter mit dem seit Dezember Schluß ist, fordert jetzt seine Geschenke zurück. Diese wurden zum Geburtstag und zu Weihnachten gemacht. Es handelt sich um eine Digital-Kamera und ein MacBook. Er schreibt über seine Firma Rechnungen über die beiden Teile und heute kam dann eine Mahnung PLUS ein Schreiben das er die Rechnung an ein Inkasso Unternehmen und an die Schufa Holding ...
Vermögensaufteilung, Zugewinnausgleich
vom 3.8.2020 für 61 €
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau und ich waren ca. 14 Jahre verheiratet. Bei mir steht folgender Fall zur Klärung: Ich habe während der Ehe eine Wohnung im Iran gekauft aber auf dem Namen der Ehefrau eingetragen. Die Wohnung wurde vermietet. (Werteinschätzung ca. 100 Tausend Euro) Geheiratet waren wir im Jahr 2000 im Iran. Der Scheidungsantrag wurde von mir in 2014 beim Fami ...
Anspruch auf Einbürgerung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels
vom 10.6.2020 für 80 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin im September 2014 nach Deutschland ausgezogen. Im September 2019 habe ich mein BWL-Studium abgeschlossen und eine unbefristete Stelle in einer Bank als IT-Projektmanager bekommen. Dementsprechend habe ich einen Aufenthaltstitel nach dem §18 Abs. 4 S. 1 bekommen. Der Aufenthaltstitel ist bis zum Oktober 2020 gültig, da mein Reisepass ebenso im Oktober 2020 abläuft. (Ich hab ...
Antrag auf BU seit Jahren in Prüfung - Abstellung auf Firma
vom 10.3.2020 für 25 €
Hallo, nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 bin ich bis heute nicht arbeitsfähig - ärztliche Atteste liegen durchgehend von 2012 bis aktuell vor. Für die ersten zwei Jahre zahlte meine private Krankentagegeld Versicherung monatlich das Krankengeld aus, im Jahr 2014 wurde mir mitgeteilt das nunmehr aus ihrer Sicht eine Berufsunfähigkeit vorliege und stellte somit per sofort die weitere Zahlun ...
Klagemöglichkeiten vor dem EuGH / Art. 54 SDÜ / Doppelbestrafungsverbot
vom 30.12.2019 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im vorliegenden Rechtsfall liegen zwei konkurrierende Strafurteile aus zwei europäischen Staaten (Bundesrepublik Deutschland / Schweiz) wegen derselben Tat (Wirtschaftsdelikt) gegen einen deutschen Staatsbürger vor. Das zeitlich zuerst ergangene Schweizer Urteil aus 2012 ist jedoch nach Rechtskraft niemals vollstreckt worden. Das Deutsche Urteil aus 2014 wurde nach Rechtskraft hingegen sofort v ...
Privatdarlehensverjährung (Erbengemeinschaft)
vom 17.10.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geeherte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit in einer Erbengemeinschaft mit meiner Mutter und meiner Schwester, die verstorbene Person ist mein Vater. Er hat 2006 einen Vertrag mit seiner Mutter abgeschlossen , hierbei ging es um ein Darlehen mit Zinsen (30 000 Euro, siehe Anlage „Darlehensvertrag"). Das Darlehen wurde auf fünf Jahre festgelegt. Eine Rückzahlung fand nicht sta ...
Lieferando - Zusatzstoff und Allergene
vom 14.4.2019 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben früher bei Pizza.de bestellt. Nun hat offensichtlich Lieferando die Firma übernommen. Frage: Wäre Lieferando nicht verpflichtet, Allergene und Zusatzstoffe bereit zustellen? Bei Pizza.de war die Zusatzstoffe und Allergene nach meinem Wissen stets angezeigt. Hat man als Verbraucher keine Rechte, das Lieferando das zeigen müsste? Das wars auch schon. ...
Kindergeld für im Ausland lebendes Kind
vom 27.3.2019 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im November 2017 in Nürnberg einen Kindergeld Antrag eingereicht, um für meine in Italien lebende Tochter Kindergeld zu beantragen. (Auch Rückwirkend) Nun hat die Kasse nachfragen gestellt und mich ein wenig verunsichert. Da ich keinen Fehler machen will möchte ich gerne hier beraten werden. Folgende Ausgangslage: -Ich habe ein Kind mit einer nicht-E ...
Diebstahl vor Jahren
vom 10.8.2018 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall im Jahre 2013 Dezember bis Januar 2014: Meine damailige beste Freundin hatte auf mein Haus aufgepasst gehabt, da ich über die Feiertage bei meinen Eltern war. In dieser Zeit hat sie meine Geldkarte aus dem Haus entwendet und mein komplettes Geld ausgegeben ohne meiner Zustimmung dadurch sind erbliche Schulden enstanden (die zum Glück heute nicht ...
Steuererstattung für das Jahr 2016
vom 5.12.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo, habe zum 11.03.2017 meine Restschuldbefreiung erhalten, im April 2017 meine Steuererklärung für 2016 gemacht und eine Rückerstattung erhalten, nun möchte mein Insolvenz Verwalter die Rückerstattung vereinnahmen obwohl er im Schlussbericht nur die Nachtragsverteilung für eventuelle Steuerrückerstattungen für die Jahre 2014 und 2015 beantragt hat, dem wurde auch stattgegeben, muss ich nun die ...
Aktivlegimitation - Ltd in UK / Niederlassung in Deutschland
vom 25.11.2017 25 € Historischer Preis
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Es wird vor dem Amtsgericht ein über dreijähriger Prozess auf Prozesskostenhilfebasis geführt. Gegenstand ist ein Werkvertrag (Webdesign). Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beklagte den Auftrag nicht bzw. schlecht abgewickelt hatte. Das Werk konnte bislang vom Kläger nicht genutzt werden. Was ist vorher passiert? Der Auftraggeber (Kläger) erteilte Ende 2013 unter seiner in ...
Krankengeld-Falle: Bescheinigtes Ende / Endbescheinigung – Rechtsbeugung?
vom 20.11.2017 25 € Historischer Preis
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. Die Krankenkassen, die Sozialgerichtsbarkeit und andere Organe der Rechtspflege ignorieren die Hinweise darauf, dass die Krankengeld-Falle durch § 46 Satz 2 SGB V i. d. F. ab 23.07.2015 abgeschafft sein dürfte: 1. Am 21.05.2015 wurde das neue Formular Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 2016 freigegeben. Darin setzt der Arzt ein Kreuz bei „Endbescheinigung" - http://up.picr.de/29036648pe.pd ...
Falsche Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren
vom 6.3.2017 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Sachverhalt: In einem im Juni 2016 laufenden Zwangsvollstreckungsabwehrklageverfahren vor dem Amtsgericht (Pfändung meines rückständigen Unterhalts aus dem Urteil des Familiengerichts) hatte ich als Beklagte (Gläubigerin) – auf eindringliches Anraten meines Anwalts – dem klägerischen Vergleichsangebot zugestimmt. Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. Diese ging aber zu ...
Fassadenrenovierung Energiesparverordnung
vom 17.2.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, an einer vermieteten Doppelhaushälfte (Baujahr 1980) muss dringend die Holzverkleidung (obere Hälfte der Fassade) erneuert werden um Mauerwerksschäden durch eindringendes Regenwasser zu vermeiden. Nun wären das mehr als 10 % der Fassade. Kann ich gezwungen werden zu dämmen? Dies wäre eine große finanzielle Belastung, ausserdem wollte ich im Laufe der Jahre, wenn es ...
Anfechtung nach §133 Inso
vom 6.2.2017 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die GmbH-A mit Geschäftsführer-B meldet im April 2015 Insolvenz an. Die GmbH-A wurde bis 2010 von Geschäftsführer A geleitet. Ab 2010 von Geschäftsführer B. Es bestand Familienbeziehung zwischen Gf-A und B. Im Juli 2013 gab es eine Überweisung von der Schwester von Gf-A auf das Konto der GmbH-A. Diese Überweisung von 15000€ sollte aber Privat an den ehemaligen Gf-A gehen, der seit 2010 nicht me ...
Grenzgänger, befreiung von Krankenkasse aufgehoben
vom 5.2.2017 25 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich bin 50 Jahre alt und Grenzgänger. Ich arbeite seit Februar 2010 in der Schweiz und wohne in Deutschland. Ich habe mich damals entschieden, in der Privaten Krankenkasse in Deutschland zu bleiben. Im Dezember 2014 habe ich einen Antrag gestellt, um die Befreiung in der Schweiz aufzuheben, damit ich so, wieder in die gesetzliche Krankenkasse komme. Nun wurde dem Antrag statt gegeben ...
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