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Landwirtschaftliche Fläche / Landpachtvertrag


02.12.2015 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Ich habe 2005 eine Wiese von ca 0,60Hektar gepachtet und diese bis Ende 2014 bewirtschaftet. Der Verpächter war mit einer Beendigung des Pachtvertrages einverstanden. Da das Verhältniss immer gut war teilte ich ihm lediglich mündlich mit das ich die Wiese ab 2015 nicht mehr bewirtschaften möchte. Es handelt sich um eine sehr steile Fläche die eingezäunt ist und lediglich von Schafen abgefressen worden ist. Der Zaun war Ende 2014 in einem nicht sonderlich gutem Zustand jedoch nicht schlechter als bei Pachtbeginn und ausserdem ausreichend um die Schafe drinnen zu behalten. Der Verpächter ließ die Fläche im kompletten Jahr 2015 verwildern was sich auch sehr negativ auf den Zaun auswirkte. Am 25.11.2015 bekam ich einen Brief vom Verpächter der mich aufforderte die komplette Hangfläche zu mähen sowie den Zaun in einen Zustand zu versetzen das er die Fläche wieder verpachten könne. In seinem Brief schrieb der Verpächter das er "im Prinzip einverstanden gewesen sei" jedoch die aufgeführten Dinge noch bereinigt werden müssen. Muss ich nach einem Jahr Wildwuchs nun die Fläche/Zaun wirklich pflegen? War die mündliche Kündigung Rechtens?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich gilt für die Kündigung eines Landpachtvertrages die Schriftform, § 594f BGB, eine rein mündliche Kündigung ist daher "eigentlich" nicht ausreichend. Hier hat aber der Verpächter offenbar bereits seinerzeit und aktuell erneut zu verstehen gegeben, dass er mit der Beendigung des Vertrages einverstanden ist. Man kann daher davon ausgehen, dass der Vertrag einvernehmlich beendet wurde, auch wenn die Schriftform hier nicht eingehalten wurde.

2. Für die Instandhaltung der Einfriedung der Fläche während der Pachtzeit waren grundsätzlich Sie als Pächter zuständig, § 586 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wenn Sie allerdings sagen, dass keine Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich waren, weil er für die Nutzung als Weidefläche ausreichend war, hatten Sie auch keine Maßnahmen zu treffen. Für nach Ende der Pachtzeit aufgetretene Schäden sind Sie ohnehin nicht mehr verantwortlich.

3. Bei Ende des Pachtvertrages zum Jahreswechsel 2014/2015 waren Sie verpflichtet, die Fläche in einem Zustand zurückzugeben, der einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht, § 596 Abs. 1 BGB. Haben Sie das eingehalten (und können das im Streitfall auch beweisen), sind Sie dem Verpächter zu nichts weiter verpflichtet. Schon gar nicht müssen Sie mähen, wenn die entsprechende Vegetation erst nach Ende Ihrer Pachtzeit gewachsen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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