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Falsche Angaben im Zwangsvollstreckungsverfahren

06.03.2017 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:29


Zum Sachverhalt:

In einem im Juni 2016 laufenden Zwangsvollstreckungsabwehrklageverfahren vor dem Amtsgericht (Pfändung meines rückständigen Unterhalts aus dem Urteil des Familiengerichts) hatte ich als Beklagte (Gläubigerin) – auf eindringliches Anraten meines Anwalts – dem klägerischen Vergleichsangebot zugestimmt. Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. Diese ging aber zu meinem Nachteil aus. Hierzu sei anzumerken: Da der klägerische Sachvortrag von meinem Anwalt nicht ansatzweise bestritten wurde, was noch ausgeführt werden wird, wurde dieser sowohl der Kostenentscheidung des Gerichts als auch der Vergleichsverhandlung zu Grunde gelegt. Meiner sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wurde nicht abgeholfen. Das Gericht führte hierzu aus: Der klägerische Sachvortrag und die dort aufgeführten Posten seien bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht bestritten worden und daher unstreitig.

Wie es sich später, also erst nach dem Vergleichsschluss, herausstellte, war dieser klägerische Sachvortrag falsch.
In seiner Zwangsvollstreckungsabwehrklage hat der Anwalt des Klägers folgenderweise vorgegangen: Er hat auf den Gesamtsachverhalt abgestellt, indem er alle meine Ansprüche aus allen (!!!) Titeln zusammenstellte und dieser Zusammenstellung dann die sämtlichen Zahlungen des Klägers auf die Titel gegenüberstellte und in Bezug auf die streitgegenständlichen Ansprüche (aus dem o.g. Urteil des Familiengerichts) Erfüllung durch Bezahlung bzw. sogar durch Überzahlung von etwa 1.500, 00 € behauptete.

Hierbei hat der klägerische Anwalt meine Ansprüche aus allen Titeln nicht vollständig aufgezeigt. Er hat nämlich die im Urteil des Oberlandesgerichts ausdrücklich titulierten und daher vom Kläger zu tragenden Zinsansprüche in seine Aufstellung meiner Forderungen nicht mit aufgenommen. Diese Nichtberücksichtigung der genannten Zinsansprüche rechtfertigte der klägerische Anwalt mit der Behauptung, die Berücksichtigung von Zinsen sei angesichts der o.g. Überzahlung von 1.500,00 € nur bedingt relevant.

Diese Behauptung hat der klägerische Anwalt nur wider besseres Wissen aufgestellt. Denn er hat dem Gericht bewusst verschwiegen, dass er die auf die Hauptforderung titulierten Zinsen aus dem Berufungsurteil bereits vor zwei Jahren für seinen Mandanten zur Zwecke der Tilgung der Forderung aus diesem Urteil errechnet hat. Insofern wusste er genau, dass die titulierten Zinsen zu meinen Gunsten nicht nur in sehr erheblicher Höhe (von mehreren Tausend Euro !!! ) liegen, sondern auch, dass diese die von ihm in der Klageschrift behauptete Überzahlung VIERFACH (!!!) übersteigen.

Obwohl mein Anwalt über diesen Umstand bestens informiert war, hat er diesen klägerischen Sachvortrag nicht ansatzweise bestritten, weil er die sämtlichen titulierten Zinsansprüche aus dem Berufungsurteil als verjährt erachtete. Mir gegenüber erklärte er, dass die Zinsen aufgrund der Verjährung nicht berücksichtigungsfähig sind bzw. dass der Kläger diese gar nicht tragen muss. Hierzu sei ausdrücklich zu betonen: Der klägerische Anwalt hat zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung vorgebracht. Diese wurde ausschließlich von meinem Anwalt ins Feld geführt.

Erst nach dem Vergleichsschluss und Abschluss des Verfahrens stellte sich allerdings heraus (durch Auskunft bei einem anderen Anwalt), dass mein Rechtsanwalt mich in Bezug auf die Verjährung meiner Zinsansprüche aus Berufungsurteil völlig falsch beraten hat. Es kam also heraus, dass die genannten Zinsansprüche aus dem erst 2014 rechtskräftig gewordenen Berufungsurteil gem. § 197 Abs.1 Nr.3 BGB gar nicht verjährt und vom Kläger somit sehr wohl zu tragen sind. Mein Anwalt hat insofern einen groben Anwaltsfehler begangen.
Dieser Fehler hatte zur Konsequenz, dass sowohl dem Vergleich als auch der Kostenentscheidung des Gerichts ein FALSCHER - vom Anwalt des Klägers WAHRHEITSWIDRIG behaupteter aber von meinem Anwalt nicht bestrittener - Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, was allesamt zu dem für mich sehr ungünstigen Vergleich und zu der für mich zu Unrecht sehr nachteiligen Kostenentscheidung führte. Der mir dadurch entstandene finanzielle Schaden liegt im vierstelligen Bereich von mehreren Tausend Euro.

Fakt ist: Die genannten Zinsansprüche aus dem Berufungsurteil sind – nachweislich - so signifikant und entscheidungserheblich, dass bei einer richtigen Berücksichtigung dieser Ansprüche in der Forderungsaufstellung, die vom Kläger bzw. von seinem Anwalt behauptete Überzahlung keinen Bestand mehr haben würde, mit der Folge, dass ich zu 100 Prozent die obsiegende Partei mit einer entsprechenden Kostenentscheidung wäre.

Meine Fragen hierzu :

1. Welche Möglichkeiten stehen mir überhaupt zur Verfügung, um den mir entstandenen Schaden zu ersetzen bzw. rückgängig zu machen ?

2. Ob und inwieweit hat der gegnerische Anwalt seine Wahrheitspflicht verletzt? Was kann man dagegen tun ?

Schließlich hat dieser den Sachverhalt in der Klageschrift, mit welcher er die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragte, manipuliert: Um die für mich nachteilige Entscheidung zu erwirken, hat er, wohlwissend von der sehr erheblichen Höhe meiner (von ihm zuvor errechneten!!!) Zinsansprüche aus dem Berufungsurteil, diese - unter ausdrücklicher Berufung auf deren mangelnde Relevanz - nicht in seiner mit der Klage vorgelegten Forderungsaufstellung berücksichtigt bzw. diese dem Gericht vorenthalten.

Dabei behauptete er – wahrheitswidrig - Erfüllung durch Bezahlung bzw. sogar durch Überzahlung. Mit dieser unzutreffenden und überdies wahrheitswidrigen Behauptung bzw. mit den falschen Angaben und dem Verschweigen von entscheidungserheblichen Positionen hatte er, wie oben dargestellt, beim Gericht Erfolg, und zwar – zu meinem Nachteil.
06.03.2017 | 15:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. Welche Möglichkeiten stehen mir überhaupt zur Verfügung, um den mir entstandenen Schaden zu ersetzen bzw. rückgängig zu machen ?

Eine Rückgängigmachung dürfte aussichtlos sein, da Sie der Gegenpartei vorsätzlich schädigendes Verhalten vorwerfen müssten. Hier käme daher aber ein Haftungsanspruch gegen Ihren alten Anwalt in Betracht. Beachten Sie dabei, dass Sie hier zwar außergerichtlich mit der Haftpflichtversicherung korrespondieren könnten, allerdings gerichtlich den Anwalt selbst in Anspruch nehmen müssen.
Die Beweisführung ist dabei denkbar einfach, dass Sie darlegen, dass die Kostenentscheidung positiv für sie ausgefallen wäre, wenn der Sachverhalt bestritten worden wäre. Diese Umstände hätten auch ganz einfach geklärt werden können.

2. Ob und inwieweit hat der gegnerische Anwalt seine Wahrheitspflicht verletzt? Was kann man dagegen tun ?

Eine Anzeige bei der Rechtsabwaltskammer gegen den gegnerischen Anwalt wäre hier die erste Maßnahme. Falls die Kammer dann hier einen vorsätzlichen Verstoß feststellen sollte (wenn dieser eklatant offensicht war), dann lohnt es sich, hier auch eine Strafanzeige zu stellen.
Zivilrechtlich, und darauf kommt es Ihnen aber an, sollte nunmehr der alte Anwalt in Anspruch genommen werden. Hier sollte der erste Schriftt die Kontaktaufnahme zu seiner Haftpflichtversicherung sein unter Darstellung des Sachverhaltes und Fristsetzung zur Haftungserklärung innerhalb von drei Wochen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2017 | 18:12

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort, doch ist mir einiges nicht klar:

Muss ich mich unbedingt zuerst an die Haftpflichtversicherung des Anwalts wenden oder reicht es als ERSTES aus, wenn ich meinen Anwalt persönlich anschreibe und ihn unter Darlegung seiner Fehlleistung fristsetzend zur Begleichung des Schadens auffordere ?


Wie sieht die von Ihnen empfohlene Kontaktaufnahme zu der Haftpflichtversicherung des Anwalts im Detail aus: Reicht es aus, wenn ich der Haftpflichtversicherung nur den Sachverhalt schildere und dabei den Schaden beziffere, oder muss ich noch dazu die komplette Akte (sehr umfangreiche Unterlagen) mitsenden, was für mich sehr aufwendig und kostspielig wäre ? Oder kann bzw. wird der Versicherer von sich aus die notwendigen Unterlagen beim Gericht oder beim Anwalt anfordern ?


Was versteht man unter einer Haftungserklärung ? Was wird darin erklärt ? Was bewirkt die Fristsetzung zur Haftungserklärung ? Was passiert nach 3-wöchigem Fristablauf ?


In Ihrer Antwort fehlt leider Ihre fachliche Einschätzung, ob in den von mir geschilderten Handlungen des gegenerischen Anwalts vorsätzlich schädigendes Verhalten in Bezug auf Prozessbetrug zu sehen bzw. zu bejahen ist:

Handelt ein Anwalt vorsätzlich, wenn:

Er in seiner Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt und dies mit der klägerischen Überzahlung begründet. Als Beleg für die Überzahlung stellt er sämtliche klägerische Zahlungen meinen Ansprüchen aus allen Titeln gegenüber. Dabei zeigt er meine Ansprüche nur unvollständig auf, indem er die titulierten Zinsansprüche nicht berücksichtigt und dem Gericht ausdrücklich angibt, er habe die Zinsen nicht berücksichtigt, da diese angesichts der klägerischen Überzahlung von 1.500,00 € nur bedingt relevant seien. Dabei VERSCHWEIGT der Anwalt, dass er diese Zinsen bereits vor zwei Jahren für seinen Mandanten berechnet hat, und WEIß DAHER GANZ GENAU, dass diese Zinsen um VIERFACHE (!) die von ihm behauptete Überzahlung von 1.500,00 € übersteigen.

Das bedeutet, dass im Falle der Berücksichtigung der genannten Zinsen in seiner Aufstellung meiner Forderungen die von ihm behauptete vermeintliche Überzahlung nicht nur komplett entfallen, sondern ein noch offener Betrag von 4.500, 00 € zu meinen Gunsten resultieren würde, was seinen Antrag auf Zwangsvollstreckungseinstellung komplett zunichte machen würde, und ich sodann die obsiegende Partei gewesen wäre mit der entsprechenden Kostenentscheidung. Er hätte dann den Prozess in Gänze verloren.

Da er nun die Zinsen in erheblicher Höhe dem Gericht bewusst verschwiegen hat, sind der Prozess und die Kostenentscheidung zu meinem Nachteil ausgegangen. Mir als - zu Unrecht - unterlegenen Partei ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.


Für die Beantwortung meiner Nachfrage sowie für Ihre fachliche Einschätzung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2017 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen:

Muss ich mich unbedingt zuerst an die Haftpflichtversicherung des Anwalts wenden oder reicht es als ERSTES aus, wenn ich meinen Anwalt persönlich anschreibe und ihn unter Darlegung seiner Fehlleistung fristsetzend zur Begleichung des Schadens auffordere ?

Sie können sich genausogut erst an den Anwalt wenden, das ist kein Problem.


Wie sieht die von Ihnen empfohlene Kontaktaufnahme zu der Haftpflichtversicherung des Anwalts im Detail aus: Reicht es aus, wenn ich der Haftpflichtversicherung nur den Sachverhalt schildere und dabei den Schaden beziffere, oder muss ich noch dazu die komplette Akte (sehr umfangreiche Unterlagen) mitsenden, was für mich sehr aufwendig und kostspielig wäre ? Oder kann bzw. wird der Versicherer von sich aus die notwendigen Unterlagen beim Gericht oder beim Anwalt anfordern ?

Es reicht aus, dass Sie den Sachverhalt schildern und den Schaden beziffern. Sollte darüber hinaus noch Unterlagen erforderlich sein, wird sich die Haftpflichtversicherung an den Anwalt wenden, der auch dazu verpflichtet ist, der Versicherung die gesamte Akte zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie können, sollten Sie auch das gerichtliche Aktenzeichen benennen.


Was versteht man unter einer Haftungserklärung ? Was wird darin erklärt ? Was bewirkt die Fristsetzung zur Haftungserklärung ? Was passiert nach 3-wöchigem Fristablauf ?

Dies bedeutet, dass Sie die Haftpflicht auffordern, die Haftung zunächst dem Grunde nach zu erklären. Wenn Sie allerdings den Schaden schon genau beziffern können, brauchen Sie dies nicht. Dies wäre nur eine vorgeschaltete Stufe, den Sachverhalt der Versicherung zu schildern, wenn man den Schaden noch nicht beziffern könnte. Nach Fristablauf könnten dann gerichtliche Schritte eingeleitet werden, genauso aber auch, wenn Sie den Schaden gleich beziffern.


In Ihrer Antwort fehlt leider Ihre fachliche Einschätzung, ob in den von mir geschilderten Handlungen des gegenerischen Anwalts vorsätzlich schädigendes Verhalten in Bezug auf Prozessbetrug zu sehen bzw. zu bejahen ist:

Handelt ein Anwalt vorsätzlich, wenn:

Er in seiner Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt und dies mit der klägerischen Überzahlung begründet. Als Beleg für die Überzahlung stellt er sämtliche klägerische Zahlungen meinen Ansprüchen aus allen Titeln gegenüber. Dabei zeigt er meine Ansprüche nur unvollständig auf, indem er die titulierten Zinsansprüche nicht berücksichtigt und dem Gericht ausdrücklich angibt, er habe die Zinsen nicht berücksichtigt, da diese angesichts der klägerischen Überzahlung von 1.500,00 € nur bedingt relevant seien. Dabei VERSCHWEIGT der Anwalt, dass er diese Zinsen bereits vor zwei Jahren für seinen Mandanten berechnet hat, und WEIß DAHER GANZ GENAU, dass diese Zinsen um VIERFACHE (!) die von ihm behauptete Überzahlung von 1.500,00 € übersteigen.

Das bedeutet, dass im Falle der Berücksichtigung der genannten Zinsen in seiner Aufstellung meiner Forderungen die von ihm behauptete vermeintliche Überzahlung nicht nur komplett entfallen, sondern ein noch offener Betrag von 4.500, 00 € zu meinen Gunsten resultieren würde, was seinen Antrag auf Zwangsvollstreckungseinstellung komplett zunichte machen würde, und ich sodann die obsiegende Partei gewesen wäre mit der entsprechenden Kostenentscheidung. Er hätte dann den Prozess in Gänze verloren.

Da er nun die Zinsen in erheblicher Höhe dem Gericht bewusst verschwiegen hat, sind der Prozess und die Kostenentscheidung zu meinem Nachteil ausgegangen. Mir als - zu Unrecht - unterlegenen Partei ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.

Das ist bewusst falscher Vortrag und deutet auch auf einen Prozessbetrug hin. Hiergegen könnten Sie mit einer Strafanzeige oder einer Kammeranzeige (weniger schwerwiegend) reagieren, um eine Untersuchung einzuleiten und den Anwalt zu einer Stellungnahme zu zwingen.
Dies wäre dann diesem Anwalt anzulasten, wohl aber auch Ihrem eigenen, der zumindest grob fahrlässig handelte und den Vortrag versäumt hatte. Insofern haben Sie hier zwei Haftungspartner, an die Sie sich wenden könnten. Außergerichtlich würde ich sodann auch beide Anwälte anschreiben und die Fristen setzen. Die Durchsetzung sollte dann aber erst vorweglich gegenüber Ihrem Anwalt erfolgen, da dieser hätte dies nachprüfen/nachrechnen und vortragen müssen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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