Ex fordert Geschenke zurück

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist mit der Übergabe der geschenkten Sache die Schenkung vollzogen und das Notebook und die Kamera gehen in das Eigentum des Beschenkten, also Ihrer Tochter über.

Nur in Ausnahmefällen können Geschenke zurückgefordert werden. Gemäß § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können z. B. große Geschenke zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt ist. Hierfür sehe ich in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Auch bei sogenanntem "groben Undank" können Geschenke innerhalb eines Jahres zurückverlangt werden, § 530 BGB: Widerruf der Schenkung . Als grober Undank zählen Dinge wie schwere Misshandlungen. Ein einfacher Streit oder eine Trennung ist hierfür nicht ausreichend. Auch insoweit besteht nach Ihren Schilderungen kein Rückforderungsanspruch.

Sofern die Geschenke allerdings an Auflagen geknüpft waren, dürfen sie gem. § 525 BGB: Schenkung unter Auflage , § 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage zurückgefordert werden, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden. Da es sich in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt allerdings um Weihnachtsgeschenke an Ihre Tochter gehandelt hat, sehe ich auch diesbezüglich keinen Rückforderungsanspruch.

Die Rechtsprechung sagt hierzu Folgendes: Eine Schenkung ist darauf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202638" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11: Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten">NJW 2014, 2638</a> Rn. 9; BGH NJW 2012, 2718 Rn. 18). Ist nichts anderes vereinbart, soll der Beschenkte, also Ihre Tochter gerade keinen rechtlichen Bindungen unterliegen. Insbesondere soll die Schenkung kein Dauerschuldverhältnis begründen, das den Beschenkten dauerhaft an die Vorstellungen bände, die die Bereitschaft des Schenkers zur Abgabe des Schenkungsversprechens bestimmt oder jedenfalls beeinflusst haben.

Der Beschenkte muss daher grundsätzlich – auch bei veränderten Umständen – nicht mit einer Pflicht zur Rückgabe des Geschenks rechnen, es sei denn, die Schenkung ist mit Auflagen (§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage ) oder Zweckabreden (§ 812 BGB: Herausgabeanspruch ) verbunden oder die vom Gesetz dem Behaltendürfen des Geschenks gezogenen Grenzen bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers ) oder groben Undanks des Beschenkten (§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung ) sind überschritten.

Innerhalb dieser Grenzen und insbesondere, wenn der Schenker seine Vorstellungen nicht über eine Auflage oder Zweckabrede zum Vertragsinhalt erhebt, ist für die Schenkung der Wille des Schenkers geradezu konstitutiv, es der Handlungsfreiheit des Beschenkten zu überlassen, wie er mit dem geschenkten Vermögenswert umgeht und ob und in welchem Umfang er den – ausgesprochen oder unausgesprochen – mit der Schenkung verbundenen Erwartungen des Schenkers Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 18.6.2019 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20107/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern...">X ZR 107/16</a>). Dies hat der Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil entschieden.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt darf Ihre Tochter die Geschenke daher behalten.

Auch das Landgericht Köln hat bereits im Jahr 2016 entschieden, dass ein Kleinwagen, der im Vertrauen auf die Partnerschaft geschenkt wurde, nicht zurückgefordert werden kann (LG Köln, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20280/16" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 23.06.2017 - 3 O 280/16: Herausgabeanspruch des Eigentümers eines Fahrzeugs durch Ankn...">3 O 280/16</a>).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Müller
Rechtsanwalt
Dipl. Wirtschaftsjurist (FH)