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Rückgabe von probierten Feinstrumpfhosen im Onlinehandel

16.06.2014 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich hätte gerne gewusst, ob ich als Online-Händler verpflichtet bin, Feinstrumpfhosen wieder zurückzunehmen, wenn sie aus der Verpackung genommen wurden und zu Testzwecken angezogen wurden.

Durch das Anprobieren dehnen sich diese Strumpfhosen so, dass man die Ausbuchtung in der Ferse sieht und bei weissen und rosa Strumpfhosen sind auch oft Bereiche verschmutzt ( zB. die Ferse oder der ganze Fuß ). Solche Strumpfhosen haben für mich keinen Wert mehr, ich kann sie nicht mehr verkaufen, denn kein Kunde wird eine offensichtlich getragene Strumpfhose akzeptieren. Sind also für die Mülltonne.

Kann ich generell sagen, dass ich Strumpfhosen mit Tragespuren nicht mehr zurücknehme? Oder kann ich sagen, dass ich Strumpfhosen bei denen die Verpackungsversiegelung geöffnet wurde nicht mehr zurücknehme? Oder kann ich einen Wertverlust berechnen in Höhe der Hälfte des Verkaufspreises? Damit müsste ich dann wenigstens nicht mehr draufzahlen.

Wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die bis zum 12.06.2014 geltende Rechtslage sah tatsächlich keinen Ausschluss für getragene Kleidung vor, selbst nicht für Artikel wie Unterwäsche oder Socken (obwohl solche Artikel nach der Anprobe praktisch unverkäuflich sein dürften). Daher musste der Händler stets die Ware bei einem Widerruf zurücknehmen und konnte bestenfalls versuchen, über einen angemessenen Wertersatz zumindest einen Teil des Verlustes auszugleichen. Wobei auch hierbei aber stets das Gegenargument kommen kann, dass die Ware ja gereinigt und neu verpackt werden kann und daher der Verbraucherschutz nicht eingeschränkt werden darf. Zudem wäre Wertersatz nur denkbar gewesen, wenn die Nutzung oder die Verschlechterung des betroffenen Produkts über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausging.

Am 13.06.2014, also letzten Freitag, ist aber der neu gefasste § 312g BGB in Kraft getreten. Gemäß § 312g Absatz 2 Nr.3 BGB sind vom Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen "Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".
Daher kann zumindest für Strumpfhosen, die aus einer gesiegelten Verpackung genommen wurden, ggf. das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Problematisch könnte insoweit nur sein, ob es sich hierbei tatsächlich um Hygieneartikel handelt. Wie bereits angesprochen werden Verbraucherschutzvorschriften regelmäßig von den Gerichten sehr restriktiv ausgelegt. Da die Vorschrift erst seit letzter Woche gilt, gibt es hierzu natürlich noch keine Rechtsprechung, und auch die Gesetzesbegründung bietet keine weitere Erläuterung. Daher kann momentan noch nicht abgeschätzt werden, inwieweit hier auch Strumpfhosen als Hygieneartikel einzustufen wären. Als Anhaltspunkt kann aber regelmäßig dienen, ob eine Anprobe auch in einem vergleichbaren Ladengeschäft unter Einhaltung von bestimmten Vorgaben möglich wäre.

Kurz gesagt: Ein genereller Ausschluss wäre nicht zulässig. Sie können sich aber möglicherweise bei ursprünglich versiegelter Ware, die geöffnet wurde, auf einen Ausschluss des Widerrufsrecht berufen. Da diese gesetzliche Regelung aber erst seit ein paar Tagen Bestand hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden, inwieweit nach Ansicht der Gerichte auch Strumpfhosen unter diese Regelung fallen sollen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass es nunmehr möglich ist, dem Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen. Dies dürfte insbesondere bei nicht so teuren Produkten durchaus die Widerrufsquote deutlich senken können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 22:11

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die neue Regelungen, die seit dem 13.6.14 gelten sind mir bekannt. Da ich auch Laufkundschaft habe, die bei mir einkauft, ich also auch eine Art Ladengeschäft habe kann ich sagen, dass bei mir generell keine Strumpfhosen anprobiert werden, höchstens ausgepackt und die Länge in Augenschein genommen wird.

Beim Onlinehandel kann ich aber nicht kontrollieren, was der Kunde mit diesen hautengen feinen Strumpfhosen zuhause anstellt.

Daher nochmal eine Nachfrage zur praktischen Handhabung:
Ist es rechtlich vertretbar, wenn ich die Strumpfhosen versiegle und mit dem Hinweis versehe, dass durch Öffnen die Rückgabe ausgeschlossen ist? Oder durch Öffnen UND Anziehen? Oder keines von beiden und dann einen angemessenen Betrag verlangen, wenn die Strumpfhose verschmutzt und unbrauchbar zurückkommt. Welche Variante schätzen Sie als rechtlich am "sichersten" ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2014 | 22:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider ist keine dieser Varianten rechtlich abgesichert, ansonsten hätte ich bereits in meiner ersten Antwort einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Selbst formulierte Hinweise auf der Verpackung dürften nicht empfehlenswert sein, vielmehr sollte in der Widerrufsbelehrung auf die zitierte Ausnahme für versiegelte Hygieneware hingewiesen werden (wobei wie bereits ausgeführt fraglich ist, ob Strumpfhosen hierunter fallen). Ebenso kann im Rahmen der Widerrufsbelehrung auf § 357 Absatz 7 BGB hingewiesen werden, wonach Wertersatz gefordert werden kann, wenn der Wertverlust nicht allein durch die Prüfung (und hierunter fällt auch regelmäßig das Anprobieren!) verursacht wurde.

Ich kann nur dringend davon abraten, hier selbst formulierte Ausschlüsse zu verwenden, denn der Gesetzestext ist grundsätzlich bindend und Abweichungen hiervon sind nicht nur unwirksam, sondern auch extrem abmahngefährdet. Auch wenn diese Situation für Shopbetreiber natürlich nach wie vor nicht befriedigend ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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