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Steuererstattung für das Jahr 2016

05.12.2017 15:51 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo, habe zum 11.03.2017 meine Restschuldbefreiung erhalten, im April 2017 meine Steuererklärung für 2016 gemacht und eine Rückerstattung erhalten, nun möchte mein Insolvenz Verwalter die Rückerstattung vereinnahmen obwohl er im Schlussbericht nur die Nachtragsverteilung für eventuelle Steuerrückerstattungen für die Jahre 2014 und 2015 beantragt hat, dem wurde auch stattgegeben, muss ich nun die Rückerstattung abführen.
MfG
07.12.2017 | 15:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während des Insolvenzverfahrens werden Steuererstattungen aus Einkommens- und Lohnsteuer vom Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter einbehalten.
Finanzielle Änderungen wie Steuerrückerstattungen sind dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Denn dieser ist verpflichtet, die Einkommenssteuererklärung des Schuldners in Bezug auf die Insolvenzmasse zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 – IX ZB 197/07). Der Schuldner ist verpflichtet, die dafür maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

ABER:
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und dem Beginn der Wohlverhaltensperiode können Sie als Schuldner eine Steuererstattung behalten, wenn auch der Steuersachverhalt in die Wohnlverhaltensphase gefallen ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2008 VII B 239/07; BFH, Urteil vom 28. Februar 2012 VII R 36/11). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hat der Schuldner auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder erlangt.
Daher müssen Sie diese aus meiner Sicht nicht zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.


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