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Anspruch auf Einbürgerung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels

10.06.2020 01:22 |
Preis: 80,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit setzt nach § 18 Abs. 2 AufenthG keine Vollzeitbeschäftigung voraus.

Guten Tag,

ich bin im September 2014 nach Deutschland ausgezogen. Im September 2019 habe ich mein BWL-Studium abgeschlossen und eine unbefristete Stelle in einer Bank als IT-Projektmanager bekommen.
Dementsprechend habe ich einen Aufenthaltstitel nach dem §18 Abs. 4 S. 1 bekommen. Der Aufenthaltstitel ist bis zum Oktober 2020 gültig, da mein Reisepass ebenso im Oktober 2020 abläuft.
(Ich habe in der Zwischenzeit einen neuen Reisepass bekommen).

Im November 2019 habe ich mich erstmal über die Möglichkeit der Einbürgerung erkundigt und einen Termin im März 2020 bekommen.
In diesem Termin hat mir die Mitarbeiterin des Migrationsamtes mitgeteilt, dass ich mich einbürgern lassen kann, da ich
- seit 6 Jahren ununterbrochen in Deutschland lebe (bzw. im September 2020 werden die 6 Jahre vergehen),
- einen Hochschulabschluss
- und einen unbefristeten Vertrag habe.

Im April 2020 bin ich auf meiner Stelle auf 40% gegangen, da ich ein Mathestudium im Bachelor angefangen habe.
Aktuell beträgt mein Bruttolohn 1340€, netto sind das ca. 950€ pro Monat (auf jeden Fall über dem BAföG-Höchstsatz).
Gleichzeitig ist die Pandemie ausgebrochen und ich konnte meinen Antrag auf Einbürgerung nicht rechtzeitig (zu dem Punkt habe ich noch Vollzeit gearbeitet) abgeben.
Ich wohne in einem Studentenwohnheim (Miete 290€) und obwohl ich auf 40% gegangen bin, kann ich mich dadurch trotzdem gut unterstützen.

- Habe ich immer noch einen Anspruch auf Einbürgerung?

- Kann ich im Oktober 2020 meinen Aufenthaltstitel verlängern, auch wenn ich in Teilzeit arbeite?
Ein Sachbearbeiter meinte zu mir, dass ich >50% arbeiten muss, damit ich den Aufenthaltstitel nach dem §18 Abs. 4 S. 1 behalten kann. Sonst müsse ich einen Aufenthaltstitel
zum Zweck des Studiums beantragen und das heißt erstmal, dass ich im ersten Jahr nur während der Ferien arbeiten darf, was wiederum bedeutet, dass ich meinen Job kündigen
und ein Sperrkonto anlegen muss. Das wäre eine Katastrophe, da ich mir leider kein Sperrkonto leisten kann.

- Welche Schritte würden Sie mir empfehlen, falls die Sachbearbeiter trotz der mir zustehenden Rechte die Einbürgerung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels verweigern würden?

Mit freundlichen Grüßen,
Alex

Einsatz editiert am 15.06.2020 01:17:31
15.06.2020 | 10:56

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nicht alle Arten von Aufenthaltserlaubnissen lassen eine Einbürgerung zu. Das ist etwa bei der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken (<a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/16b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16b AufenthG: Studium">§ 16b</a> des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG) der Fall, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Deshalb ist es wichtig, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht als einbürgerungsschädliche Aufenthaltserlaubnis verlängert wird.

Bei der Frage, welchem Zweck der künftige Aufenthalt dient, ist es, wenn mehrere Aufenthaltszwecken nebeneinander vorliegen, grundsätzlich Sache des Ausländers, für welchen Aufenthaltszweck er sich entscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 25. April 2018 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20ME%2013/18" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 25.04.2018 - 8 ME 13/18: Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung - Besch...">8 ME 13/18</a> -, Rn. 9, juris). In besonderen Fällen können sogar zwei Aufenthaltszwecke selbstständig nebeneinander stehen und den Aufenthalt rechtfertigen. Nach den Verwaltungsvorschriften ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Antragsteller denjenigen Aufenthaltstitel beantragt hat, der den weitestgehenden Berechtigungsgehalt - etwa im Blick auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsverfestigung - hat, sofern der entsprechende Erteilungstatbestand erfüllt ist, und hilfsweise ein Aufenthaltstitel für andere in Betracht kommende Zwecke beantragt wurde. Nach der neuesten Rechtsprechung können sogar mehrere Aufenthaltstitel nebeneinander erteilt werden, solange das Gesetz nicht eindeutig etwas Anderes bestimmt.

Neben der Aufenthaltserlaubnis nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/16b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16b AufenthG: Studium">§ 16b AufenthG</a> , die vorliegend erteilt werden kann, kommt selbstverständlich auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Betracht. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen">§ 18 Abs. 2 AufenthG</a> ist es nicht Voraussetzung, dass die Erwerbstätigkeit in Vollzeit ausgeübt wird. Es gilt nur der allgemeine Grundsatz des <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen">§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG</a> , dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss. Das ist bei Ihnen der Fall.

Nach alledem halte ich die von Ihrem Sachbearbeiter geäußerte Rechtsauffassung für falsch. Wenn die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage abgelehnt wird, müssten Sie dagegen den statthaften Rechtsbehelf einlegen. Die Frage der richtigen Aufenthaltserlaubnis ist präjudiziell für die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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