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Fassadenrenovierung Energiesparverordnung

17.02.2017 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


15:17

Zusammenfassung:

Notwendigkeit einer neuartigen Dämmung bei einem Mietshaus in mietrechtlicher und baurechtlicher Sicht

Sehr geehrte Damen und Herren,
an einer vermieteten Doppelhaushälfte (Baujahr 1980) muss dringend die Holzverkleidung (obere Hälfte der Fassade) erneuert werden um Mauerwerksschäden durch eindringendes Regenwasser zu vermeiden. Nun wären das mehr als 10 % der Fassade. Kann ich gezwungen werden zu dämmen? Dies wäre eine große finanzielle Belastung, ausserdem wollte ich im Laufe der Jahre, wenn es die Finanzen zulassen, schrittweise vorgehen - erst Umstellung der Heizung von Öl auf Gas, dann die Fenster und zum Schluss die Fassade.
Erschwerend kommt noch hinzu, das an der Giebelseite das Dach verlängert werden müsste, dies schließt jetzt praktisch mit der Fassade ab und eine Dämmung würde überstehen.
Ausserdem bin ich kein Freund von Dämmung, ebenso meine Mieter (die möchten nicht mal neue Fenster).
Ein Energieberater sagte mir, ich könnte renovieren wie ich möchte, allen anderen Aussagen nach muss ich dämmen - was stimmt den nun?
Ich möchte keine finanziellen Zuschüsse sofern ich die Holzverkleidung erneuern kann ohne das ganze Haus dämmen zu müssen.
Mit besten Grüßen

17.02.2017 | 12:08

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit Sie schreiben, an der vermieteten Doppelhaushälfte (Baujahr 1980) müsse dringend die Holzverkleidung (obere Hälfte der Fassade) erneuert werden, um Mauerwerksschäden durch eindringendes Regenwasser zu vermeiden und das mehr als 10 % der Fassade betroffen sein, so ist das natürlich zunächst in mietrechtlicher Hinsicht aber auch zudem in baurechtlicher Hinsicht von Bedeutung:

Zum Mietrecht:

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, gilt u. a.:

"(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. [...]."

Das müsste jedenfalls gewährleistet sein, da ansonsten eine Mietminderung/Schadensersatz in Betracht käme.

Von daher gilt es auch Schäden vorzubeugen, damit eben zumindest im Nachhinein keine Ansprüche des Mieters nachkommen.

Der Mieter kann aber keine ganz neue Dämmung verlangen, das stimmt auch.
Der Vermieter ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, das Haus auf den neuesten Stand zu bringen, wenn es gesetzlich nicht vorgesehen ist, da der Mieter nicht erwarten kann, dass er bei einem Haus beziehungsweise einer Wohnung aus dem Jahr 1980 einen Standard erwarten kann, der dem heutigen entspricht.

Zum Baurecht (öffentl.-rechtl.):
Hier gilt sinngemäß das gleiche, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt.

Trotzdem kann unter Umständen im Ausnahmefall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung um Nachbarschaft durch bauaufsichtsbehördliche Maßnahmen unterbunden werden.
Das kann man jedenfalls mittelbar dazu führen, dass eine neue Dämmung erfolgen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2017 | 12:36

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre Antwort!
Leider habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt, mir ging es lediglich um die EnEV 2014. Diese sieht bei einer Fassadenrenovierung von mehr als 10 % eine Verpflichtung zur Dämmung vor. Meine Mieter sind bezüglich Dämmung der gleichen Meinung wie ich und fordern/möchten eine solche nicht!
Kann es tatsächlich sein, dass der Staat von den Bürgern Maßnahmen fordert die nicht ihrer Überzeugung entsprechen bzw auch noch Bürger verpflichtet Schulden zu machen.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2017 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, danke für die Klarstellung:

Richtig, diese sieht bei einer Fassadenrenovierung von mehr als 10 % eine Verpflichtung zur Dämmung vor.

Wer ein altes und ungedämmtes Haus besitzt, ist im Wege dessen zu bestimmten energetischen Sanierungsarbeiten verpflichtet. So legt es die Energieeinsparverordnung (EnEV) leider fest, sonst droht ein Bußgeld.

Das ist unabhängig davon, ob der Vermieter/Mieter das wollen oder nicht - zu meinem Bedauern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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